Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 574/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 574/06

 

 

 

Magdeburg, den 28. November 2006

 

 

 

Einheitliche Fördersätze für alle Regionen

Sachsen-Anhalts/ Richtlinie für die GA-Förderung überarbeitet:

Vorfahrt für Schaffung neuer Arbeitsplätze

 

Das Kabinett hat heute eine vom Ministerium für

Wirtschaft und Arbeit vorgelegte ¿Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen

aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe¿ gebilligt. Sie legt fest, wie die Mittel

der Investitionsförderung eingesetzt werden können. ¿Wir haben unsere Förderrichtlinie

vom Februar 2005 aktualisiert und in wesentlichen Punkten geändert. Wichtigstes

Ziel der Förderpolitik bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen. Darauf ist auch

die Förderpolitik des Landes ausgerichtet¿, sagte Minister Dr. Reiner Haseloff

zur Begründung für die Überarbeitung der Förderrichtlinie. ¿Wir unterstützen

vorrangig Aktivitäten, die neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen ¿ und

zwar in jeder Region des Landes.¿

 

Die neue Förderrichtlinie tritt zum 1. Januar 2007

in Kraft. Sie enthält folgende Änderungen:

 

1.) Einheitliche Fördersätze für das Land

Sachen-Anhalt, Wegfall der Begrenzung der Zahl der Förderungen für

Erweiterungsinvestitionen,

 

2.) Konsequente Ausrichtung auf die Schaffung von

neuen Arbeitsplätzen und Zulassung von Mehrfachförderung bei einem Aufwuchs von

Arbeitsplätzen,

 

3.) Überarbeitung der Förderausschlüsse

insbesondere zum Bereich Ernährungswirtschaft,

 

4.) Neuregelung im Bereich der touristischen

Förderung,

 

5.) Fortführung des Umweltbonus,

 

6.) Konkretisierungen im Bereich der

lohnkostenbezogenen Förderung und der Förderung der wirtschaftsnahen

Infrastruktur.

 

Die Gemeinschaftsaufgabe ¿Verbesserung der

regionalen Wirtschaftsstruktur¿ (GA) hat in Sachsen-Anhalt einen sehr wichtigen

Beitrag zur strukturellen Erneuerung der Wirtschaft geleistet. Auch in Zukunft

ist eine wirksame Investitionsförderung im Rahmen der regionalen Strukturpolitik

unverzichtbar. Die Gemeinschaftsaufgabe garantiert durch ihren ordnungspolitischen

Rahmen einen fairen Wettbewerb zwischen den Regionen, unterbindet einen

Subventionswettlauf und gewährleistet für Investoren kalkulierbare Förderbedingungen.

 

 

 

 

 

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