Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 552/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 552/06

 

 

 

Magdeburg, den 16. November 2006

 

 

 

Der Landtag von Sachsen-Anhalt erinnerte an

die Konstituierung des Landtages der Provinz Sachsen vor 60 Jahren /

Ministerpräsident Böhmer: Der Föderalismus ist ein wertgebundenes

staatspolitisches Prinzip

 

¿Der Föderalismus ist ein

wertgebundenes staatspolitisches Prinzip und die Voraussetzung für eine freie

Gesellschaft. Politische Freiheit in unserem Land ist ohne Ländervielfalt nicht

denkbar.¿ Das sagte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer heute Vormittag

in Magdeburg. Dort nahm er an einer Feierstunde des Landtages teil, mit der an

die Konstituierung des Vorgängerparlaments vor 60 Jahren in Halle erinnert

wurde.

 

Mit Blick auf die deutsche

Geschichte des 20. Jahrhunderts betonte der Regierungschef: ¿Die Zerstörung

föderaler Strukturen war der erste Schritt in die Diktatur. Das war 1933/34 so

und sollte sich 1947 bis 1952 wiederholen.¿

 

Böhmer ging auch auf die aktuelle

Föderalismusdebatte ein. ¿Bei den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung

der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wird es aus Sicht Sachsen-Anhalts vor allem

darum gehen, einen kooperativen Gestaltungsföderalismus anzustreben. Er muss

einerseits den Wettbewerb in jenen Bereichen zulassen, in denen zwischen den

Ländern Chancengleichheit besteht. Und er muss andererseits zum Erhalt oder zur

Schaffung von Chancengleichheit solidarische Strukturen festschreiben. Alles

andere, wie beispielsweise ein reiner Wettbewerbsföderalismus unter ungleichen

Ausgangsbedingungen, wäre für unser Land völlig inakzeptabel¿, so Böhmer.  

 

Am 18. November 1946

konstituierte sich in Halle der Landtag der Provinz Sachsen. Noch im Dezember

des gleichen Jahres änderte der Landtag den Namen der Provinz in Provinz

Sachsen-Anhalt. Am 21. Juli 1947 wurde auf Anordnung des Obersten Chefs der

Sowjetischen Militäradministration aus der Provinz das Land Sachsen-Anhalt.

1952 kam es auf Beschluss der Volkskammer zur Auflösung des Landes und zur

Bildung von Bezirken.

 

 

 

 

 

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