Innenministerium stellt klar: Neuordnung der
Polizeibehörden wurde vom Kabinett bereits beschlossen
26.10.2006, Magdeburg – 188
- Ministerium für Inneres und Sport
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/06
Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 188/06
Magdeburg, den 25. Oktober 2006
Innenministerium stellt klar: Neuordnung der
Polizeibehörden wurde vom Kabinett bereits beschlossen
Die derzeitige
Medienberichterstattung über die raumordnerischen Auswirkungen verschiedener
Reformvorhaben der Landesregierung lässt das Missverständnis zu, dass die Neuordnung
der Polizeibehörden in Sachsen-Anhalt noch nicht abschließend entschieden sei.
Der Pressesprecher des Innenministeriums, Martin Krems, weist deshalb darauf
hin, dass die Landesregierung in ihrer Sitzung am 5. September 2006 die
Grundsätze der Polizeistrukturreform beschlossen und das Innenministerium mit
der Durchführung der Reform beauftragt hat. Gegenstand des Beschlusses ist
insbesondere die Auflösung der derzeit bestehenden sechs Polizeidirektionen
und die Bildung der drei Polizeidirektionen Nord, Ost und Süd mit Sitz in
Magdeburg, Dessau-Roßlau und Halle.
Auf die Pressemitteilung der
Staatskanzlei Nr. 416 vom 12.9.2006 wird ebenso verwiesen wie auf die
Festlegung in der Koalitionsvereinbarung, ¿dass eine notwendige Polizeistrukturreform
sich ausschließlich an polizeifachlichen Kriterien orientieren muss, um die
Polizei effizienter und schlagkräftiger zu machen und Synergieeffekte zu
erzielen.¿
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