Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 506/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 506/06

 

 

 

Magdeburg, den 19. Oktober 2006

 

 

 

Ministerpräsidentenkonferenz: Staatsvertrag

zum Lotteriemonopol zur Anhörung freigegeben

 

Die

Regierungschefs der Länder haben in ihrer heutigen Sitzung in Bad Pyrmont den

Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland zur Anhörung freigegeben.

Dazu erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer:

 

¿Auch wenn

noch eine Reihe von Detailfragen erklärungsbedürftig ist, so ist es erfreulich,

dass sich die 16 Regierungschefs nach intensiven Diskussionen einig sind, sich

für eine wirksamere Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht stark zu machen.¿

 

Zum

Hintergrund:

 

Mit der

staatsvertraglichen Neuregelung werden die in der Sportwettentscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 gefassten Vorgaben zur Begrenzung

und Kanalisierung der Spiel- und Wettsucht umgesetzt.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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