Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 504/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 504/06

 

 

 

Magdeburg, den 19. Oktober 2006

 

 

 

Ministerpräsidenten wollen neues

Rundfunkgebührenrecht

 

Bei der

heutigen Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont haben die Regierungschefs

beschlossen, im nächsten Jahr alternative Lösungen zur Finanzierung des

öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeiten zu lassen. Anlass für diesen

Auftrag ist die öffentliche Diskussion um die Erhebung der Rundfunkgebühr für

neuartige Empfangsgeräte, wie zum Beispiel Internet‑PCs. In diesem Punkt

stimmten die Regierungschefs einem Vorschlag der Rundfunkanstalten zur

Auslegung des geltenden Gebührenrechts zu. Danach soll ab 1. Januar 2007

eine Gebühr von monatlich 5,52 ¿ auch für Internet-PCs erhoben werden

(sogenannte ¿Radiogebühr¿).

 

Hintergrund

dafür ist, dass das bisherige öffentlich-rechtliche Internetangebot alle Radioprogramme

umfasst, aber nur ein eingeschränktes TV-Angebot.

 

Sachsen-Anhalts

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer unterstrich: ¿Die Länder müssen die

rechtlichen Voraussetzung schaffen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio auch in

der zukünftigen digitalen Medienwelt ausreichend finanziert werden können. Die

Digitalisierung ist aber langsamer verlaufen als Länder und Rundfunkanstalten

erwartet hatten. Die heute politisch bestätigte Auslegung des Gebührenrechts

wird im privaten und im gewerblichen Bereich nur geringe zusätzliche Belastungen

auslösen. Im gewerblichen Sektor kann es sogar zu Entlastungen kommen, weil

eine Zweitgerätebefreiung eintritt, wenn das Unternehmen ein Radio angemeldet

hat oder einen PC anmeldet. Alle Ministerpräsidenten sind sich einig, dass wir

über eine dauerhafte Regelung noch einmal nachdenken müssen, denn bisher gibt

es keine Patentlösung.¿

 

 

 

 

 

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