Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 169/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 169/06

 

 

 

Magdeburg, den 21. September 2006

 

 

 

 

 

Hövelmann: Gefahr von rechts ist keine Frage

der Statistik

 

- Stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz angekündigt

 

Innenminister Holger Hövelmann

(SPD) hat davor gewarnt, anstelle der notwendigen politischen Diskussion um die

richti­gen Strategien gegen den Rechtsextremismus eine Ausein­andersetzung über

statistische Methoden zu führen. Bei einer Fachtagung der Mobilen Opferberatung

des Vereins Miteinan­der zur ¿Wahrnehmung rechter Gewalt¿ sagte Hövelmann in

Magdeburg: ¿Die unterschiedlichen Statistiken der Polizei und der Opferberatung

sind ein Nebenschauplatz. Beide Statistiken sagen uns mehr als deutlich, dass

rechte Gewalttaten ebenso zunehmen wie die Propagandadelikte und das wir

entschlossen dagegen vorgehen müssen.¿

 

Holger Hövelmann: ¿Die

Entwicklung gerade der NPD zeigt, dass die politische Einschätzung des

Rechtsextremismus und die Szene rechter Gewalttäter nicht isoliert voneinander

be­trachtet werden können. Die NPD bindet ganz bewusst neo­nazistische

Kameradschaften in ihre Parteistrukturen ein, die häufig durch Gewalttaten

gegen Andersdenkende schon akten­kundig sind. Nichts entlarvt den Charakter

dieser Partei so sehr wie diese Integrationsstrategie.¿

 

Hinter den ansteigenden Zahlen

gebe es aber auch positive Entwicklungen, argumentierte Hövelmann: ¿In der

Polizei ist das Bewusstsein dafür deutlich gewachsen, dass e in entschlossenes Vorgehen gegen rechts, gegen

Ausländerfeindlichkeit und Anti­semitismus grundlegend zum Ansehen unseres

Landes im In- und Ausland beiträgt. Gleichzeitig ist die Anzeigebereitschaft in

der Bevölkerung erheblich gestiegen. Über Hakenkreuzschmie­rereien und

Naziparolen wird nicht mehr hinweggesehen.¿

 

Der Innenminister kündigte eine

verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Verfas­sungsschutz in der

Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an. Dazu gehö­ren folgende

Maßnahmen:

 

¿ Einbeziehung des

Verfassungsschutzes in die Ausbildung an der Fachhochschule Polizei in

Aschersleben

 

¿ Erarbeitung gemeinsamer

örtlicher Lagebilder als Teil der kommunalen Kriminalprävention mit besonderer

Berücksichtigung politisch motivierter Kriminalität

 

¿ Der Verfassungsschutz erstellt

unter Mitwirkung der Polizei Informationsmaterial für die Bürgerinnen und

Bürger zum ¿Erkennen und Umgang mit Phänomenen des Rechtsextremismus¿

 

¿ Die Fachhochschule Polizei

führt Informationsveranstaltungen für Kommunen zum Thema Rechtsextremismus mit

Dozenten von Polizei und Verfassungsschutz durch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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