Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/06

 

 

 

Magdeburg, den 18. August 2006

 

 

 

Sperrfrist: 16:00 Uhr

 

Gespräch zur Zukunft des Wörlitzer Winkels

 

Aus Anlass des am heutigen Tage stattgefundenen Gesprächs der

Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer

Winkel erklären Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister für Landes­entwicklung und

Verkehr, und Holger Hövelmann, Minister des Innern:

 

¿Der Landesregierung ist

bekannt, dass die Stadt Wörlitz sowie die Gemeinde Vockerode

Gebietsänderungsverträge mit der Stadt Dessau abgeschlossen haben. Sie vertritt

in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine Eingemeindung nur einzelner

Mitglieds­gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel in die Stadt

Dessau nicht in Betracht kommt. Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich umfasst nicht

allein die beiden genannten Mitglieds­gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft

Wörlitzer Winkel, sondern ebenso Oranienbaum und die anderen

Mitgliedsgemeinden. Die Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel ist

raumordnerisch als Einheit zu betrachten.

 

Für das weitere Vorgehen wird daher vorgeschlagen, die Frage einer

Eingemeindung des Wörlitzer Winkels nach Dessau durch einen Bürgerentscheid zu

entscheiden. Ein solcher Bürgerentscheid wäre von allen Mitgliedsgemeinden der

Verwaltungsgemeinschaft Wörlitzer Winkel durchzuführen und würde Wirkung für

alle Mitgliedsgemein­den entfalten. Maßgeblich für den weiteren politischen

Willens­bildungsprozess auf Landesebene wird hierbei die Mehrheitsent­scheidung

in den Mitgliedsgemeinden insgesamt sein, d.h. ob sich insgesamt in den

Mitgliedsgemeinden, die an dem Bürgerentscheid teilnehmen, mehr Bürgerinnen und

Bürger für oder gegen eine Einge­meindung nach Dessau entschieden haben.

 

Wir sind uns sicher, dass die Frage, ob ein Bürgerentscheid durch­geführt

wird, bei den Bürgermeistern und Gemeinderäten in guten Händen liegt.¿ 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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