Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 360/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 360/06

 

 

 

Magdeburg, den 15. August 2006

 

 

 

Nachtragshaushalt 2006 als Teil einer

verantwortlichen Finanzpolitik: Neuverschuldung wird weiter reduziert /

Pensionsfonds eher als geplant eingerichtet / Minister Bullerjahn: ¿Meinen es

ernst mit der Konsolidierung¿

 

Die

Landesregierung hat heute den Weg für den Nachtragshaushalt 2006 freigemacht.

Die Einnahmen und Ausgaben steigen insgesamt um 243 Millionen Euro. Damit

erhöht sich der Etat des Landeshaushalts für dieses Jahr auf insgesamt 10,177

Milliarden Euro.

 

Wichtigster

Eckpunkt in dem beschlossenen Entwurf ist die für dieses Jahr geplante

Reduzierung der Neuverschuldung um zusätzliche 33,3 Millionen Euro.

Ursprünglich waren 783,3 Millionen Euro an neuen Krediten eingeplant, nun

sollen es nur noch 750 Millionen Euro sein. Finanzminister Jens Bullerjahn

erklärte zum Beschluss des Kabinetts: ¿Wir nutzen die äußerst positiv

verlaufende Entwicklung des Steueraufkommens zur Zukunftssicherung des Landes.

Jeder Euro, den wir  weniger

Schulden  machen, hilft uns auf dem Weg

zur Normalität. Wir bekommen so den Handlungsspielraum für inhaltliche

Entscheidungen zurück. Wir meinen es ernst mit der Konsolidierung.¿

 

Bullerjahn

verwies darauf, dass der Nachtragshaushalt neben der Reduzierung der

Neuverschuldung weitere wichtige Eckpunkte enthält, die allesamt der

konsequenten Haushaltskonsolidierung dienen.

 

1. Die

Beleihung des Sondervermögens Altlastensanierung in Höhe von 150 Millionen Euro

wird zurückgeführt, womit eine Verbindlichkeit des Landes beglichen wird. Damit

wird ein wesentlicher Beitrag zur langfristigen Haushaltssanierung geleistet.

 

2. Dem

noch zu gründenden Pensionsfonds ¿ seine Einrichtung ist im Koalitionsvertrag

vereinbart worden -  wird früher als

geplant ein Betrag für den ¿Grundstock¿ in Höhe von 20 Millionen Euro

zugeführt. Ziel ist es, für die langfristig ansteigenden Pensionskosten

Vorsorge zu treffen. Das Land will nach dem Vorbild anderer Bundesländer sicherstellen,

dass wegen zu erwartender Versorgungsleistungen keine neuen Schulden gemacht

werden müssen.

 

3. Mit

dem Nachtragshaushalt 2006 wird eine Teilrückzahlung des MIDEWA-Kredites

(¿Talsperren-Kredit¿) in Höhe von 10 Millionen Euro veranschlagt, so dass sich

die verbleibende Verbindlichkeit auf 88 Millionen Euro reduziert. Über das

weitere Verfahren zur Tilgung der Restverbindlichkeit wird auch unter

Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Aufstellung des

Entwurfs für den Doppelhaushalt 2008/09 zu entscheiden sein.

 

4. Der

Nachtragshaushalt deckt die entstandenen Mehrkosten in allen Geschäftsbereichen

vollständig ab. Bei diesen handelt es sich um laufende Rechtsverpflichtungen.

 

5. Dem

Grundstock werden 10 Millionen Euro weniger als bisher geplant entnommen. Da

nicht mehr mit weiteren Erlösen aus der Veräußerung von Domänen des Landes

gerechnet werden kann, wird der Überschuss des Grundstocks, der Gegenstand der

Entnahme ist, entsprechend geringer ausfallen.

 

Nach den

Planungen des Kabinetts soll der Entwurf für den Nachtragshaushalt zeitgleich

mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 im September ins Parlament eingebracht

werden. Parallel dazu laufen die Arbeiten an der Mittelfristigen Finanzplanung

2006 bis 2010 und am Fortschrittsbericht. Der Nachtragshaushalt könnte dann

vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen im Dezember 2006 verabschiedet

werden.

 

 

 

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