Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr - Pressemitteilung Nr.:

067/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Landesentwicklung

und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 067/06

 

 

 

Magdeburg, den 1. August 2006

 

 

 

 

 

Daehre: Zweckverbände sollen die

Wirtschaftskraft der Regionen Halle und Magdeburg stärken

 

 

 

 

 

Nachdem sich die

Gemeinden im Umland der Oberzentren Halle und Magdeburg in einer

Freiwilligkeitsphase bis zum 30.06.2006 nicht zu einem Zweckverband ¿ wie es

ein Gesetz vom Mai 2005 fordert - zusammengeschlossen haben, hat die

Landesregierung nunmehr den Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für

Zweckverbände für beide Stadt-Umland-Bereiche erteilt. Diesem Zweckverband

soll  zunächst die Aufgabe der

gemeinsamen Flächennutzungsplanung übertragen werden.

 

 

 

Die Verflechtungen

der Gemeinden im Umland von Halle und Magdeburg mit der jeweiligen Kernstadt

hinsichtlich Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Kultur und Sport erfordern ein

Mindestmaß an Abstimmung, um in den Oberzentren Halle und Magdeburg die kostenintensiven

Einrichtungen im kulturellen, wissenschaftlichen und sozialen Bereich in guter

Qualität  bei abnehmender

Bevölkerungszahl weiterhin vorzuhalten. Das ist nicht eine Frage, die allein

durch die Städte Halle und Magdeburg zu lösen ist, sondern betrifft den gesamten

Stadt-Umland-Bereich.

 

 

 

Es kann nach

Auffassung der Landesregierung nicht sein, dass der Egoismus einiger  Gemeinden die Entwicklung der Region als Ganzes

behindert. Erfreulich ist, dass die Mehrzahl der Gemeinden u. a. auch die

Städte Magdeburg und Halle einer Zusammenarbeit in einem Zweckverband positiv

gegenüber stehen und Abstimmungen bei Planungen zur Entwicklung der Region für

erforderlich halten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Oberzentren

Halle und Magdeburg sind in Sachsen-Anhalt Kerne wirtschaftlichen Wachstums,

Wissenschaftsstandorte und Schwerpunkte der Versorgung.

 

Eine Stärkung der

Oberzentren hat auch einen Bedeutungszuwachs der gesamten Region zur Folge.

Deshalb verfolgt die Landesregierung eine Entwicklungsstrategie der Einbindung

der Oberzentren des Landes in eine Metropolregion Mitteldeutschland, um in

einem Europa der Regionen eine Rolle spielen zu können. Eine bessere Einbindung

der Städte Dessau, Halle und Magdeburg einschließlich ihrer Umlandgemeinden in

das europäische Netz der Metropolregionen nützt der Entwicklung des gesamten

Landes Sachsen-Anhalt, auch der Entwicklung des ländlichen Raumes. Es kann

deshalb nicht zugelassen werden, dass einzelne Gemeinden ausschließlich eigene

Interessen verfolgen, dabei aber von ihrer Nähe zu Halle und Magdeburg profitieren.

 

 

 

Ein Zweckverband

für die Region Dessau ist entbehrlich, da die Stadt-Umland-Problematik bzw. die

Verflechtungen hier nicht anzutreffen sind.

 

 

 

Laut Beschluss des

Kabinetts wird der Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf zeitnah

vorlegen. Nach dem Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz können Eingemeindungen

erfolgen, wenn sich die Bildung von Zweckverbänden zur vorbereitenden

Bauleitplanung als nicht ausreichend für die Sicherung und Stärkung der

Funktionsfähigkeit der jeweiligen kreisfreien Stadt erwiesen hat und bestimmt

raumordnerische Kriterien erfüllt sind.  

 

 

 

 

                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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