Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 336/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 336/06

 

 

 

Magdeburg, den 3. August 2006

 

 

 

100-Tage-Bilanz der sachsen-anhaltischen

Landesregierung / Ministerpräsident Böhmer: Sachsen-Anhalt wird in allen

zentralen Politikbereichen ein gutes Stück vorankommen

 

100 Tage nach dem Start der neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt haben

Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer und sein Kabinett eine positive

Bilanz gezogen. ¿Für alle wichtigen Aufgaben sind bereits richtige

Weichenstellungen vorgenommen worden. Neben

einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung und dem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit

ist die Haushaltskonsolidierung das wichtigste politische Ziel der

Landesregierung. Wir müssen mit den geringer werdenden Finanzmitteln

so haushalten, dass wir noch politische Schwerpunkte zum Wohle der Menschen in

unserem Land setzen können. Dabei wollen wir die Balance zwischen Leistungsorientierung

und Solidarität halten.¿

 

Die Landesregierung habe hierzu bereits in den ersten 100 Tagen folgende

grundsätzliche Entscheidungen getroffen: In der Wirtschaftsförderung ist eine

Kursänderung vorgenommen worden. Künftig werden die Stärkung heimischer

Betriebe, auch im ländlichen Raum, und die Gewinnung neuer Investoren gleich

gewichtet, wobei die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze das wichtigste

Beurteilungskriterium wird. Außerdem wurde der Einsatz der

EU-Strukturfondsmittel 2007 bis 2013 auf Wachstum und Beschäftigung

konzentriert. Mit der Einführung des ¿Modellprojekts Bürgerarbeit¿ soll

Arbeitslosen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so gut wie chancenlos

sind, eine Perspektive gegeben werden. Mit ersten Weichenstellungen zur

besseren frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten, der Stärkung der

Sekundarschulen und der Förderung von Wissenschafts- und

Forschungsexzellenzclustern sollen Bildung und Innovation als wichtigste

Zukunftsressourcen weiter entwickelt werden. Die Schaffung leistungsfähiger

Strukturen auf Gemeindeebene und der Start der Gerichtsstrukturreform stehen

beispielhaft für strafferes Verwaltungshandeln auf allen Ebenen. Mit dem

"Wittenberger Modell" werden neue Formen bei der Vergabe im

öffentlichen Personennahverkehr erprobt.

 

Böhmer unterstrich, dass das Kabinett mit dem Haushaltsentwurf 2007 die

Wende hin zu einer echten Konsolidierungspolitik eingeleitet habe. Die für 2007

veranschlagte Neuverschuldung von 550 Mio. Euro sei der geringste Wert in der

Geschichte des Landes seit 1990. Um die Konsolidierungsziele auch in den

kommenden Jahren zu erreichen, bedürfe es einer  Vielzahl von Strukturreformen.

 

Ressortbezogene 100-Tage-Bilanzen:

 

Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

 

Kursänderung bei der Förderpolitik: Gleichrangige Gewichtung der

Gewinnung neuer Investoren (Ansiedlungsoffensive) und Stärkung existierender

kleiner und mittelständischer Unternehmen durch gezielte, ausgeweitete Förderung

von Erweiterungsinvestitionen, Einführung neuer Technologien und neuartiger

Erzeugnisse, Markteroberung usw. Wichtigstes Beurteilungskriterium ist künftig

die Anzahl neu geschaffener Arbeitsplätze. Für die Investitionsförderung gibt

es weder territoriale noch branchenbezogene Ausschlusskriterien. Auch die

quantitative Begrenzung von Erweiterungsinvestitionen ist aufgehoben.

 

Einführung des Modellprojekts Bürgerarbeit: Um die Arbeitslosigkeit in

Sachsen-Anhalt weiter wirkungsvoll zu reduzieren, hat die Landesregierung

gemeinsam mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit das Modellprojekt

¿Bürgerarbeit¿ ins Leben gerufen. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige

Arbeitsplätze vor allem für jene zu schaffen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt

so gut wie chancenlos sind. Mit dem Projekt Bürgerarbeit werden Arbeitsangebote

im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich geschaffen.

 

Verbesserte Finanzierungsquellen für den

Mittelstand: Mit dem überarbeiteten Mittelstands- und Technologiedarlehen (MuT)

bieten das Land und die Investitionsbank, unterstützt von der Europäischen

Union, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Freiberuflern im Land eine

verbreiterte Finanzierungspalette. Finanzielle Mittel stehen (auch mehrfach) für Markterschließung,

innovative Projekte, Erstinvestitionen und Produkteinführungen bereit - als

ideale Ergänzung zu den Hausbanken . Zu einem Zinssatz von sechs

Prozent pro Jahr können Unternehmen beispielsweise große Aufträge zu 100

Prozent vorfinanzieren.

 

Senkung der Stromkosten: Die beim Ministerium für

Wirtschaft und Arbeit angegliederte Landesregulierungsbehörde für Elektrizität

und Gas hat bis zum 1. August 2006 nach intensiver Prüfung für alle 23

Stromnetzbetreiber im Land Entgeltgenehmigungen bei Netznutzung erteilt. Im

Ergebnis dieser Prüfung ergab sich eine Senkung über alle Spannungsebenen bis

29 Prozent zum bisherigen Preisniveau. Durch die erstmals festgestellten

Entgelte sind die Voraussetzungen für eine Belebung des Wettbewerbs auf den

Strom- und Gasmärkten geschaffen worden. Die Landesregierung setzt damit

konsequent ihren Kurs auf Senkung der Energiekosten im Interesse der Industrie

und der Privathaushalte fort.

 

Kultusministerium

 

Schule

inhaltlich stärken

 

Die Stärkung der Sekundarschulen

steht in der jetzigen Legislaturperiode im Mittelpunkt. Schon im neuen

Schuljahr wird ein zusätzlicher Arbeitsumfang im Äquivalent von 300

Lehrerstellen zur Stärkung der Sekundarschulen genutzt werden. Hier geht es vor

allem um die Erhöhung der Stundenzahl in den Kernfächern und in den Bereichen

¿Förderstunden¿, ¿Lernmethoden¿ und ¿Wirtschaft-Technik-Hauswirtschaft¿. Der

beim Kultusminister angesiedelte Arbeitskreis ¿Sekundarschulen¿ wird im

September erstmals tagen. Im Vordergrund seiner Arbeit stehen die

Unterrichtsqualität, Lehrpläne, Förderkonzepte zur Festigung von

Kernkompetenzen, Maßnahmen gegen das Zurückbleiben, die Schulprogrammarbeit und

das Schulklima.

 

Zum 1. August startet ein Modellversuch

zur Neugestaltung des Berufsvorbereitungsjahres. Hierbei soll die

Wirksamkeit des berufsfeld- und fächerübergreifenden Lernens zur Erreichung der

Berufsbildungsreife erprobt werden. Schwerpunkte sind die Fächer Deutsch,

Mathematik und Informatik.

 

Zur Stärkung der Hochbegabtenförderung

wird ebenfalls zum 1. August beim Landesinstitut für Lehrerfortbildung,

Lehrerweiterbildung und Unterrichtsforschung von Sachsen-Anhalt (LISA) eine

landesweit agierende Koordinierungs- und Beratungsstelle eingerichtet, die das

bisherige System evaluieren und das zukünftige landesweite System der Begabten-

und Hochbegabtenförderung in Sachsen-Anhalt 

vorbereiten soll.

 

Wissenschafts- und Forschungsexzellenzcluster fördern

 

Zielvereinbarungen mit Hochschulen: Der in den Zielvereinbarungen

mit den Hochschulen vorgesehene Rahmenvertrag für Forschung und Innovation befindet

sich im Abstimmungsprozess. Daneben führen die Hochschulen die

Schwerpunktbildung und Profilierung fort und führen mit dem Wintersemester

2006/07 die Bachelor- und Masterstudiengänge ein. Das Land unterstützt die

Bemühungen der beiden Universitäten, die in der zweiten Antragsrunde der

Bund-Länder-Exzellenzoffensive Graduiertenschulen in Verbindung mit Forschungsclustern

im gemeinsamen Förderprogramm positionieren wollen.

 

Beginn der Abstimmungen für die Neustrukturierung der Medizinischen Fakultäten .

 

Gründung des Wissenschaftlichen Beirats und Programmbeirats des Wissenschaftszentrums Wittenberg .

 

Kultur

 

Gründung "Literaturrat des

Landes": Er soll ein Konzept zur Pflege und Erschließung des

künstlerischen und kulturellen Literaturerbes, zur Förderung der Breiten-,

Kinder- und Jugendkultur sowie des künstlerischen Nachwuchses gestalten.

 

Schaffung eines kulturtouristischen

Netzwerks: Mit der vom Land unterstützten Eröffnung des

Domschatzmuseums in Naumburg wurde der Auftakt für eine umfassende Erschließung

der bedeutenden Kirchenschätze in Sachsen-Anhalt und deren Zusammenschluss zu

einem kulturtouristischen Netzwerk gemacht. Im August öffnet das

Domschatzmuseum in Merseburg seine Pforten.

 

Ministerium des Innern

 

Einheitsgemeinde: Die Landesregierung hat den

Dialog mit den Gemeinden Sachsen-Anhalts zur Zukunftsperspektive

Einheitsgemeinde aufgenommen. Ziel ist es, leistungsfähige Strukturen auf

Gemeindeebene zu schaffen, die auch angesichts der demographischen Entwicklung

nachhaltig tragfähig sind. Die Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, im

Rahmen einer alle Stufen der Verwaltung umfassenden Funktionalreform Aufgaben

von den Landkreisen zu übernehmen.

 

Bis Ende 2006 sollen Eckpunkte eines Leitbildes vorliegen, das bis

Mitte 2007 verabschiedet werden soll. 

Ziel ist, im Rahmen einer Freiwilligkeitsphase bis zu den Kommunalwahlen

2009 flächendeckend Einheitsgemeinden zu bilden. Kommt es dazu nicht, ist noch

im Laufe dieser Legislaturperiode die gesetzliche Einführung von

Einheitsgemeinden zum 1. Juli 2011 vorzunehmen.

Kreisgebietsreform: Die

Landesregierung hat den Landkreisen in einer umfassenden Handreichung alle

Informationen zur fristgerechten Umsetzung der Kreisgebietsreform bis zum 1.

Juli 2007 zur Verfügung gestellt. Mit dem Entwurf eines Begleitgesetzes hat die

Landesregierung die Grundlage dafür gelegt, in neuen Landkreisen mit mehr als

200.000 Einwohnern größere Kreistage zu bilden. Mit dem Gesetzentwurf wird

zugleich als obere Altersgrenze für Landräte, Oberbürgermeister und

hauptamtliche Bürgermeister die Vollen-

 

dung des 72. Lebensjahres festgelegt.

 

In einem Bürgerentscheid haben sich die Bürgerinnen und Bürger von

Zerbst/Anhalt dafür ausgesprochen, künftig dem neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld

und nicht dem Landkreis Anhalt-Jerichow anzugehören. In weiteren

Bürgerentscheiden in den Umlandgemeinden wird sich klären, ob das Gesetz

 

zur Kreisgebietsreform entsprechend geändert wird.

Rechtsextremismus: Die

Landesregierung verstärkt ihren Einsatz gegen rechtsextremistische

Bestrebungen. Die Kommunen wurden durch Erlass aufgefordert, kommunale Plätze

und Einrichtungen nicht an rechtsextreme Veranstalter zu vergeben, wenn dadurch

Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen können. Das

Innenministerium hat damit begonnen, die Voraussetzungen für eine verstärkte

Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz bei der Zurückdrängung

rechtsextremer Aktivitäten zu schaffen.

 

Polizeistrukturreform: Die Polizeistrukturreform hat

mit einer Auftaktveranstaltung mit den Führungskräften der Polizei und der

Einsetzung einer Projektgruppe begonnen. Noch im Sommer 2006 soll der

Kabinettsbeschluss zur künftigen Anzahl der Polizeidirektionen getroffen

werden. Die Umsetzung der Reform soll mit Inkrafttreten der Landkreisreform zum

1. Juli 2007 begonnen und bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen werden.

Künftig soll es in jedem Landkreis nur noch ein Polizeirevier am Sitz der

Kreisverwaltung geben.

 

Die Präsenz der Polizei in der Fläche bleibt erhalten.

Feuerwehrstrukturen: Die

Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung verabredet, die starren

Einwohnergrenzen und Ausstattungsvorschriften für Ortsteilfeuerwehren flexibler

zu gestalten. Die Ausstattung der Feuerwehren soll sich an den jeweiligen

lokalen Risikoprofilen orientieren. Unter Einbeziehung der Bezirks- und

Kreisbrandmeister sowie des Landesfeuerwehrverbandes wurde eine Arbeitsgruppe

zur Erarbeitung der neuen Strukturen eingerichtet.

Einbürgerung: Die Landesregierung

hat die feierliche Übergabe von Einbür­gerungsurkunden für neue deutsche

Staatsangehörige durch Erlass geregelt. Einen Eid für Neubürger wird es in

Sachsen-Anhalt nicht geben. Den Eingebürgerten werden der Text des

Grundgesetzes und der Landesverfassung überreicht. Die Feier soll musikalisch

umrahmt werden, auch mit der Nationalhymne.

 

Justizministerium

 

Start der

Gerichtsstrukturreform : B is zum Jahresende legt

Sachsen-Anhalts Justizministerium ein Konzept für die Schaffung

leistungsstarker und zukunftsfähiger Justizstrukturen vor, das auch einen

Zeitplan für die Umsetzung enthalten wird. Die Strukturreform war als Ziel im

Koalitionsvertrag von SPD und CDU festgeschrieben worden. Hauptziel ist eine

bürgerfreundliche und leistungsstarke Justiz, die den Bürgern Rechtssicherheit

und schnelle Hilfe gibt. Erstmals werden nicht nur Gerichte der ordentlichen

Gerichtsbarkeit, sondern auch Staatsanwaltschaften sowie ausgewählte Standorte

der Arbeits-, der Sozial- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Blick

genommen.

 

  

Engagement gegen Rechtsextremismus: Sachsen-Anhalts

Justiz verstärkt ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und

Fremdenfeindlichkeit. Dazu wurde folgendes Maßnahmebündel geschnürt: Fortbildungen

für Sachsen-Anhalts Richterinnen und Richter im Umgang mit neuen Formen des

Rechtsextremismus, Auftakt ist im September. Darüber hinaus will die Justiz

auch in der Öffentlichkeit für ein 

Engagement gegen Rechtsextremismus werben. Im Rahmen eines

Schülerwettbewerbs ¿Krea(k)tiv gegen Rechtsextremismus¿ sollen Jugendliche in

Kooperation mit dem Kultusministerium im kommenden Schuljahr zur

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus aufgefordert werden. Vereine und

Verbände, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagieren,

wollen begleitend Angebote machen, auf die z.B. Schulen zurückgreifen können.

 

Ministerium für Gesundheit und

Soziales

 

Nichtraucherschutz: Sachsen-Anhalt hat als

Vorsitzland der Gesundheitsministerkonferenz eine Initiative zur Stärkung des

Nichtraucherschutzes maßgeblich voran getrieben. Eine Kabinettvorlage zur

Umsetzung eines weitreichenden Rauchverbotes in öffentlichen Gebäuden wird

vorbereitet.

 

Erste Weichenstellungen zur besseren

frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten: Auflegung eines

Förderprogramms von rund sechs Millionen Euro ¿ unter Mithilfe der EU ¿ zur

Qualifizierung des Betreuungspersonals.

 

Sanierung und Modernisierung 

der Infrastruktur für Kinderbetreuung

in Sachsen-Anhalt: Auflegung eines Investitionsprogramms aus EU-Mitteln von

insgesamt rund 40 Millionen Euro.

 

Erste Initiativen zur Stärkung des

Kindeswohls: Sachsen-Anhalt war Mitantragsteller einer

Bundesratsinitiative zur höheren Verbindlichkeit von Früherkennungsuntersuchungen.

 

Stärkung der gesundheitlichen Versorgung: Ministerium für Gesundheit und

Soziales hat das jahrelange Tauziehen zwischen Krankenkassen und kassenärztlicher

Vereinigung um die Finanzierung des Mammographie-Screenings

beendet. Das Projekt kann nun auch in Sachsen-Anhalt starten. Das

Ministerium will darüber hinaus ein eigenes Modellprojekt zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum auf den Weg bringen.

 

Aktive Begleitung des Bundesprojekts zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern

 

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

 

Start

des ¿Wittenberger Modells¿: Damit

beschreitet Sachsen-Anhalt neue Wege bei der Finanzierung und Ausgestaltung des

öffentlichen Personennahverkehrs

(ÖPNV). Das Modell stellt bei der

Vergabe nicht mehr die Abfrage von Preisangeboten, sondern die Qualität der

angebotenen ÖPNV-Leistungen in den Mittelpunkt der Bewertung. Im

Vordergrund steht die Entwicklung von bedarfsgerechten, attraktiven und

kostengünstigen Angeboten. Das

¿Wittenberger Modell¿ wurde von der EU-Kommission für gut befunden. Das

Bundesverkehrsministerium will das Modellprojekt aus Sachsen-Anhalt nun zur

bundesweiten Anwendung empfehlen.

 

Erfolgreicher

Abschluss der Verlängerung der Selketalbahn

von Gernrode nach Quedlinburg: Die UNESCO-Welterbestadt Quedlinburg

ist damit direkt an das Streckennetz der Harzer Schmalspurbahnen angebunden.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr hat rund 6,5 Millionen Euro

in dieses Projekt investiert, das der besseren Vernetzung zwischen den

verschiedenen touristischen Angeboten der Harzregion dient.

 

¿Stadtumbau Ost¿: Der Abriss dauerhaft

leerstehender Wohnungen im Rahmen des Stadtumbauprogramms Ost wurde vom

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr auch in den zurückliegenden

Monaten konsequent fortgeführt. In den nächsten drei Jahren ist der Abriss von

weiteren 10.000 dauerhaft leerstehenden Wohnungen vorgesehen.

 

Internationale Bauausstellung 2010: Mit

dem Stadtsee in Staßfurt ist im Juni dieses Jahres ein Projekt der

Internationalen Bauausstellung seiner Bestimmung übergeben worden. Rund 1,8

Millionen Euro hat das Ministerium für Landesentwicklung für dieses Vorhaben

als Förderung zur Verfügung gestellt, um die städtebauliche Situation im

Zentrum der Stadt entscheidend zu verändern.

 

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

 

Grundlagen für die künftige Förderung

ländlicher Räume und landwirtschaftlicher Unternehmen: Neuer Schwerpunkt ist die

Stärkung zentraler Orte und ihrer Dienstleistungsfunktionen, wie Schulbildung

und Kinderbetreuung. Bei der Förderung von Unternehmen, die landwirtschaftliche

Produkte verarbeiten, stehen kleine und mittelständische Unternehmen im Fokus.

Weitere wesentliche Ziele sind die Steigerung der Wertschöpfung durch die

Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben und die

Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes, vor allem mit Blick auf

NATURA-2000-Gebiete. Darüber hinaus soll das Hochwasserschutzkonzept des Landes

weiter umgesetzt werden.  

 

Bewerbung um das Deutsche

Biomasseforschungszentrum: Das Landwirtschafts- und

Umweltministerium will das vom Bund geplante Zentrum auf den weinberg campus in

Halle holen. Sachsen-Anhalt hat rund um das wichtige Zukunftsthema ¿alternative

Energien¿ große wissenschaftliche und wirtschaftliche Potentiale. Biomasse als

Energiequelle oder alternativer Rohstoff boomt in Sachsen-Anhalt.

 

Bedeutende Ansiedlungsentscheidungen

und Erweiterungsvorhaben im Bioenergiesektor:

In Wanzleben startet die Nordzucker AG den Bau einer

Bioethanolanlage. Im Bioethanolwerk Zeitz fällt die Südzucker AG die Entscheidung

zur Kapazitätserweiterung um 40 Prozent.

 

Konsensvereinbarung mit sachsen-anhaltischen Müllverbrennungsanlagen-Betreibern:   Darin wird unter anderem

die Energiegewinnung als ein Hauptziel der Müllverbrennung definiert.

 

Zielvereinbarung Landeshochwasserbetrieb: Sie beinhaltet verbindliche fachliche, betriebswirtschaftliche,

organisatorische und Personalabbauziele, um höheres Kostenbewusstsein, größere

Entscheidungsspielräume, Anreize zu wirtschaftlichem Handeln und im Endeffekt

weniger Zuschussbedarf zu erreichen.

 

Schülerprojekt Landwirtschaft: Schüler sollen mehr über

natürliche Zusammenhänge in Wald, Natur und Landwirtschaft lernen. Deshalb soll

jeder Schüler in Sachsen-Anhalt mindestens einmal

in einem Jugendwaldheim oder einer landwirtschaftlichen Einrichtung gewesen

sein. Eine Arbeitsgruppe aus dem Landwirtschafts- und Umweltministerium sowie

dem Kultusministerium erarbeitet jetzt spezielle Unterrichtsprojekte.

 

Privatisierung  Forstdienstleistungs-

und Landschaftspflege GmbH

 

Die Liquidation der angeschlagenen

Forstdienstleistungs- und Landschaftspflege GmbH wurde abgewendet. Zur Rettung

von Arbeitsplätzen beschloss das Kabinett den Verkauf der Gesellschaft an einen

privaten Investor.

 

Staatskanzlei

 

EU-Strukturfonds 2007 ¿ 2013: Künftig

werden etwa zwei Drittel des Förderbudgets auf Maßnahmen konzentriert, die besonders

nachhaltig zu Wachstum und Beschäftigung beitragen. Das hat die Landesregierung

für die neue EU-Förderperiode 2007 ¿ 2013 beschlossen. Sachsen-Anhalt wird

danach 3,01 Mrd. Euro aus EU-Geldern erhalten und damit 18,2 Prozent weniger

als in der laufenden Förderperiode. Bei insgesamt knapperen Fördermitteln

wurden Prioritäten bei Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und

Innovation sowie bei der Förderung von Investitionen der gewerblichen

Wirtschaft und dem Abbau von Hemmnissen bei der Finanzierung kleiner und

mittlerer Unternehmen gesetzt.

 

Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt: Mit der Stiftung eines Verdienstordens

des Landes Sachsen-Anhalt will die Landesregierung herausragende Verdienste von

Bürgerinnen und Bürgern um das Land und seine Bevölkerung angemessen würdigen.

Verdiente Personen aus allen Gruppen der Bevölkerung sollen berücksichtigt

werden. Bei den Verdiensten muss es sich um außergewöhnliche Leistungen über

einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche Einzelleistung für das

Land Sachsen-Anhalt und die Allgemeinheit handeln. Im Zusammenhang mit dem

neuen Landesorden wurde die ¿Ehrennadel des Ministerpräsidenten des Landes

Sachsen-Anhalt¿ in ¿Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt¿ umbenannt. Damit soll

die Ehrennadel von einer Person und einem Amt losgelöst und die Bedeutung als

Landesauszeichnung hervorgehoben werden.

 

Zeichen gegen Rechts: Ministerpräsident Böhmer liest

mit dem amerikanischen Generalkonsul, der Landesjustizministerin, dem

Landtagspräsidenten und dem Schauspieler Peter Sodann aus dem "Tagebuch

der Anne Frank", das Rechtsextremisten verbrannt hatten. Er kündigt eine

breit angelegte Aktion gegen rechtsextremistische Tendenzen an.

 

Finanzministerium

 

Strikte Haushaltskonsolidierung: Das Finanzministerium verfolgt

den Kurs einer strikten Haushaltskonsolidierung mit der Festschreibung des

strategischen Ziels, bis 2019 auf wirtschaftlich selbsttragenden Füßen zu

stehen. Dieser obersten Zielsetzung entspricht auch die Entscheidung, die

Nettoneuverschuldung bereits im nächsten Jahr auf 550 Millionen ¿ zu reduzieren

und im Jahre 2010 auf Null zurückzuführen.

 

Zügige Verabschiedung des Haushaltsentwurfs

2007 durch das Kabinett. Damit

ist eine rechtzeitige Verabschiedung im parlamentarischen Raum sichergestellt.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Konzentration der vorhandenen Mittel auf die

Schwerpunktbereiche Wirtschaft, Arbeit und Bildung vor.

 

Das Finanzministerium bereitet darüber hinaus einen Nachtragshaushalt 2006 vor mit dem Ziel,

den Altlastenfonds (150 Millionen Euro) bereits in diesem Jahr abzulösen. Auch

werden Vorbereitungen zur Neuordnung der Finanzverwaltung zum Jahreswechsel

2006/2007 getroffen.

 

 

 

Impressum:

 

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