Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 348/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 348/06

 

 

 

Magdeburg, den 1. August 2006

 

 

 

Daehre: Zweckverbände sollen die

Wirtschaftskraft der Regionen Halle und Magdeburg stärken

 

Nachdem sich die Gemeinden im Umland der Oberzentren Halle und Magdeburg

in einer Freiwilligkeitsphase bis zum 30. Juni 2006 nicht zu einem Zweckverband

- wie es ein Gesetz vom Mai 2005 fordert - zusammengeschlossen haben, hat die

Landesregierung nunmehr den Auftrag zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für

Zweckverbände für beide Stadt-Umland-Bereiche erteilt. Diesem Zweckverband soll

zunächst die Aufgabe der gemeinsamen Flächennutzungsplanung übertragen werden,

so Landesentwicklungsminister Dr. Karl-Heinz Daehre vor der Presse.

 

Die Verflechtungen der Gemeinden im Umland von Halle und Magdeburg mit

der jeweiligen Kernstadt hinsichtlich Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Kultur und

Sport erfordere ein Mindestmaß an Abstimmung, um in den Oberzentren Halle und

Magdeburg die kostenintensiven Einrichtungen im kulturellen, wissenschaftlichen

und sozialen Bereich in guter Qualität 

bei abnehmender Bevölkerungszahl weiterhin vorzuhalten. Das sei nicht

eine Frage, die allein durch die Städte Halle und Magdeburg zu lösen sei, sondern

betreffe den gesamten Stadt-Umland-Bereich.

 

Daehre: ¿Nach Auffassung der Landesregierung darf der Egoismus einiger

Gemeinden nicht die Entwicklung der Region als Ganzes behindern. Erfreulich

ist, dass die Mehrzahl der Gemeinden, u. a. auch die Städte Magdeburg und

Halle, einer Zusammenarbeit in einem Zweckverband positiv gegenüber steht und

Abstimmungen bei Planungen zur Entwicklung der Region für erforderlich hält.

 

Die Oberzentren Halle und Magdeburg seien in Sachsen-Anhalt Kerne

wirtschaftlichen Wachstums, Wissenschaftsstandorte und Schwerpunkte der Versorgung.

Eine Stärkung der Oberzentren habe auch einen Bedeutungszuwachs der gesamten

Region zur Folge. Deshalb verfolge die Landesregierung eine Entwicklungsstrategie

der Einbindung der Oberzentren des Landes in eine Metropolregion

Mitteldeutschland, um in einem Europa der Regionen eine Rolle spielen zu

können. Eine bessere Einbindung der Städte Dessau, Halle und Magdeburg

einschließlich ihrer Umlandgemeinden in das europäische Netz der

Metropolregionen nütze der Entwicklung des gesamten Landes Sachsen-Anhalt, auch

der Entwicklung des ländlichen Raumes. Es könne deshalb nicht zugelassen

werden, dass einzelne Gemeinden ausschließlich eigene Interessen verfolgten,

dabei aber von ihrer Nähe zu Halle und Magdeburg profitierten.

 

Ein Zweckverband für die Region Dessau sei entbehrlich, da die

Stadt-Umland-Problematik bzw. die Verflechtungen hier nicht anzutreffen seien.

 

Laut Beschluss des Kabinetts wird der Innenminister einen entsprechenden

Gesetzentwurf zeitnah vorlegen. Nach dem Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetz

können Eingemeindungen erfolgen, wenn sich die Bildung von Zweckverbänden zur

vorbereitenden Bauleitplanung als nicht ausreichend für die Sicherung und

Stärkung der Funktionsfähigkeit der jeweiligen kreisfreien Stadt erwiesen hat

und bestimmt raumordnerische Kriterien erfüllt sind.

 

 

 

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