Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 140/06

 

 

 

Magdeburg, den 20. Juli 2006

 

 

 

 

 

Innenminister informiert Parlamentarische

Kontrollkommission über Verfassungsschutzarbeit zu Pretzien: keine straf- oder

disziplinarrechtlichen Verfehlungen

 

Intensivierung der

Aufklärungsarbeit geplant

 

In einer

Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages von

Sachsen-Anhalt hat Innenminister Holger Hövelmann (SPD) das Gremium heute über

die Ergebnisse einer internen Untersuchung zur Bücherverbrennung von Pretzien

und dem Verhalten des Verfassungsschutzes informiert. Der Minister stellte

dabei klar, dass es keine Anhaltspunkte für strafrechtlich oder

disziplinarrechtlich vorwerfbares Verhalten der Abteilung Verfas­sungsschutz

des Innenministeriums oder ihrer in Pretzien wohnenden Mitarbeiter gegeben hat.

 

Hövelmann: ¿In der

Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seiner Akzeptanz in Teilen der

Gesellschaft haben staatliche und kommunale Behörden eine besondere

Verantwortung. Nur wenn sie dieser Verantwortung gerecht werden, können wir

auch von den Bürgerinnen und Bürgern die Zivilcourage erwarten, Rechtsextre­misten

und ihren Machenschaften entgegenzutreten. Die Sonnen­wendfeier von Pretzien

und ihre Vorgeschichte mit der Einbindung des Heimatbundes Ostelbien in das

Dorfgeschehen haben uns gezeigt, dass wir noch einiges an demokratischer

Aufklärungsarbeit vor uns haben. Unser Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und

Bürger so zu sensibilisieren, dass rechte Ideologien, Organisationen und

Verhaltensmuster auch als solche erkannt werden.¿

 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse stellte

der Minister der PKK Überlegungen zur verstärkten Bekämpfung des Rechtsextremis­mus

vor. Neben der präventiven Komponente, die auf eine umfassen­de

Sensibilisierung von Bürgern und Behördenmitarbeitern abziele, gehe es um eine

Intensivierung, Verstetigung und Institutionalisierung des

Informationsaustauschs zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

 

Hövelmann teilte

weiter mit, dass die ministeriumsinternen Handlungs­anweisungen für die

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes überarbeitet werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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