Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt - Pressemitteilung Nr.: 010/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt -

Pressemitteilung Nr.: 010/06

 

 

 

Magdeburg, den 19. Juli 2006

 

 

 

Illegale Abfallentsorgung und

Delikte der Arzneimittel- und Lebensmittelkriminalität sind die Schwerpunkte im

Bereich der Umweltkriminalität

 

 

 

Der jetzt

vorliegende ¿Jahresbericht Umweltkriminalität für das Jahr 2005¿ bringt es an

den Tag: Delikte der illegalen Abfallentsorgung und der Arzneimittel- und

Lebensmittelkriminalität sind die Schwerpunkte im Bereich der

Umweltkriminalität in Sachsen-Anhalt. Von allen 1665 registrierten

Umweltstraftaten (2004: 1840) nimmt der illegale Umgang mit gefährlichen

Abfällen mit 661 erfassten Delikten trotz eines Rückganges von 276 Delikten im

Vergleich zum Vorjahr mit 69,4 % einen Spitzenplatz unter allen Umweltdelikten

ein.

 

Eine der

Ursachen liege, so LKA-Direktor Frank Hüttemann, in der Änderung des

bundesdeutschen Abfallrechts im Juni 2005. Dies habe zur Folge, dass eine

Vielzahl von Altdeponien geschlossen werden müssten, was wiederum bewirke, dass

es zu erheblichen Kapazitätsengpässen bei der Müllentsorgung komme. Obwohl das

Land Sachsen-Anhalt in der jüngeren Vergangenheit durch die Errichtung von

Verbrennungsanlagen entsprechend vorgesorgt habe, sei durch fehlende

Zollkontrollen an den neuen EU-Binnengrenzen ein vermehrter Abfalltransport in

osteuropäische Länder mit niedrigeren Umweltstandards zu verzeichnen. Durch

Umgehung der legalen Abfallentsorgung, durch Nichteinhaltung des

vorgeschriebenen Abfallentsorgungsweges könnten die Täter Gewinnspannen von 10

bis 50 % erzielen. Typische Begleitstraftaten seien Korruption, Betrug und

Urkundenfälschung.

 

Delikte der

Gewässer- und Bodenverunreinigung, die ebenfalls zu den häufigsten

Tathandlungen zählen, werden im Wesentlichen durch illegal abgestellte Alt-Kfz

und den unerlaubten Umgang mit Öl und ölhaltigen Stoffen begangen.

 

Im Bereich

der Arznei- und  Lebensmittelkriminalität ist eine erhebliche Steigerung der

Fallzahlen um 85,8 % von 184 Delikten im Jahr 2004 auf 342 Delikte im Jahr 2005

zu verzeichnen. Der überproportionale Zuwachs in diesem Bereich ist auf ein

gestiegenes Anzeigeverhalten in der Bevölkerung zurückzuführen. Die

Schwerpunkte in diesem Bereich liegen im Bereich der Lebensmittelkriminalität

in

 

-

der

Umetikettierung bzw. der falschen Kennzeichnung von Lebensmitteln zur

Verlängerung bzw. Neuschreibung der Haltbarkeitsdaten,

 

-

in Verstößen

gegen die Hackfleischverordnung z.B. durch die Benutzung von bereits

verwendeten Dönerspießen am folgenden Tage und

 

-

in Verstößen

gegen das Hygienegesetz in Gast- und Verkaufsstätten.

 

¿Nicht

zuletzt die bundesweiten Skandale zum Thema ¿Gammelfleisch¿ im vergangenen

Jahr, dürften zu dieser gesteigerten und wünschenswerten Aufmerksamkeit der

Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben¿, so Hüttemann.

 

Die

Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz sind hauptsächlich auf den illegalen

Einsatz von Arzneimitteln als Beimischung unter das Tierfutter bei Tieren, die

zur Lebensmittelherstellung dienen und auf den Vertrieb von Anabolika

zurückzuführen. Um den Kriminalitätserscheinungen insbesondere im Zusammenhang

mit dem Vertrieb von Lebensmitteln entgegenzuwirken, forciert das LKA seit Ende

2005 die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Behörden.

 

Insgesamt

kann sich die Landespolizei auch mit der Aufklärungsquote bei Umweltdelikten

von 78,9 % sehen lassen. Damit nimmt Sachsen-Anhalt im Bundesvergleich eine

Spitzenposition im Jahr 2005 ein.

 

Zusammenfassend stellt das LKA fest, dass, soweit es den persönlichen

Schutzbereich der Bevölkerung betrifft wie z.B. bei Lebensmitteln, vermehrt

Umweltstraftaten zur Anzeige gebracht werden. Allerdings dürfe nicht außer Acht

gelassen werden, dass Umweltstraftaten als so genannte Kontrolldelikte mit

hohem Dunkelfeld nur durch vermehrte Kontrollen aufgedeckt werden können. Durch

die bestehenden und zu weiter erwartenden finanziellen und personellen Engpässe

im Land und in den Kommunen, prognostiziert das LKA aber eher eine abnehmende

Kontrolldichte und damit auch abnehmende Deliktszahlen in den kommenden Jahren.

 

 

 

 

 

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