Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 333/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 333/06

 

 

 

Magdeburg, den 18. Juli 2006

 

 

 

Landesregierung beschließt

Haushaltplanentwurf 2007 / Ministerpräsident Böhmer und Finanzminister

Bullerjahn: Konsolidierungskurs wird verstärkt /  Keine Kürzungen im Bildungsbereich

 

Sachsen-Anhalts

Landesregierung hält an ihrem Konsolidierungskurs fest. Der heute vom Kabinett

beschlossene Etatentwurf 2007 setzt wichtige inhaltliche Prioritäten in den

Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Bildung. Zugleich wird die Neuverschuldung auf

550 Millionen Euro reduziert. Im Haushaltsjahr 2006 beträgt die Neuverschuldung

noch 783 Millionen Euro. Zudem sollen 2007 die konsumtiven Ausgaben, zu denen

auch das Personal zählt, weiter gesenkt werden. Die Investitionsquote erhöht

sich dagegen. Wegen seiner herausragenden Bedeutung ist der Bildungsbereich von

Kürzungsausgaben ausgenommen worden.

 

Der

Haushaltsplanentwurf wurde gemeinsam durch Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang

Böhmer und Finanzminister Jens Bullerjahn vorgestellt. Der Ministerpräsident

erklärte dazu: ¿Mit Blick auf die nachfolgenden Generationen gibt es keine

Alternative zu den Sparbemühungen. Wir müssen noch entschiedener dafür sorgen,

dass unser Geld sparsam und sinnvoll eingesetzt wird. So können wir auch den Ländern,

auf deren finanzielle Unterstützung wir bislang angewiesen sind, demonstrieren,

dass wir es ernst meinen mit der Konsolidierung.¿

 

Finanzminister

Jens Bullerjahn erklärte zum Abschluss der Kabinettsberatungen: ¿Dieser

Haushaltsentwurf ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Sie wäre ohne das

Miteinander  von Land und Kommunen nicht

zu bewältigen gewesen. Wir wissen, wie groß die vor allen Beteiligten liegenden

Herausforderungen sind. Die Konsolidierungspartnerschaft zwischen Land und

Kommunen ist aber der einzige Weg, Sachsen-Anhalt für die Zukunft fit zu

machen.¿ Jedes Aufschieben von Einsparmaßnahmen führe später zu wesentlich

härteren Einschnitten. Bullerjahn: ¿Die Regierung arbeitet für eine

solidarische Leistungsgesellschaft. Mit diesem Etatentwurf sind wir diesem Ziel

ein Stück näher gekommen.¿

 

Mit der

deutlich reduzierten Neuverschuldung ist auch sichergestellt, dass der Haushalt

verfassungsgemäß wird. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Höhe der

Nettokreditaufnahme die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen nicht übersteigt.

Für eigenfinanzierte Investitionen will das Kabinett im kommenden Jahr 902,2

Millionen Euro zur Verfügung stellen.

 

Einnahmen

 

Der

Haushalt 2007 wird nach den Vorstellungen des Kabinetts ein Gesamtvolumen von

9,91 Milliarden Euro haben. Gegenüber dem Vorjahr  ist das ein Rückgang von reichlich 20  Millionen Euro.

 

Den größten

Anteil an den Einnahmen machen die Steuern aus. Im Jahr 2006 werden 4,409

Milliarden Euro Einnahmen erwartet, für das nächste Jahr werden rund 4,65

Milliarden Euro erwartet. Berechnet auf den gesamten Etatentwurf erhöht sich

die Steuerdeckungsquote von 44,4 Prozent auf 47,0 Prozent. Dieser Trend ist

außerordentlich wichtig. Mit Hilfe steigender Steuereinnahmen kann sich das

Land langfristig unabhängig von Finanzzuweisungen machen.

 

Eine

weitere  für das Land unverzichtbare

Einnahmequelle sind die Zuweisungen und Zuschüsse. Im Rahmen des

Länderfinanzausgleichs erhält Sachsen-Anhalt 520 Millionen, im Rahmen der

Bundesergänzungszuweisungen (SOBEZ) 2,095 Milliarden Euro.

 

Der Trend

der jährlich zurückgehenden Beträge im Rahmen der Finanztransfers für Sachsen-Anhalt

wird sich bis 2019 verstärken und zwingt deshalb zu einer nachhaltigen

Konsolidierungspolitik. Ab 2008 sollen Veräußerungserlöse nicht mehr in den

Haushalt, sondern in den zu schaffenden Innovationsfonds fließen.

 

Ausgaben

 

Investitionsausgaben

 

Im Haushalt

2007 sind Ausgaben in Höhe von 1,809 Milliarden Euro für Investitionen

eingeplant. Gegenüber dem Vorjahr sind dies 106 Millionen Euro mehr.

Hintergrund ist, dass die Landesregierung trotz aller unverzichtbaren

Sparbemühungen Investitionen für notwendig hält, um den wirtschaftlichen

Aufschwung im Land weiter voranzubringen. Dabei wird jedes Investitionsvorhaben

auf seine Notwendigkeit überprüft. Die Investitionsquote (ohne Hochwasserhilfe)

wird danach von 17,1 Prozent im Jahr 2006 auf 18,3 Prozent im Jahr 2007

steigen. Der für die Berechnung herangezogene Anteil der eigenfinanzierten

Investitionen liegt für 2007 bei 902,2 Millionen Euro.

 

Personalausgaben

 

Die

Ausgaben für das Personal  (Hauptgruppe

4) sollen auch 2007 weiter gesenkt werden, von 2,36 Milliarden Euro im Jahr

2006 auf 2,27 Milliarden Euro im Jahr 2007. Dies entspricht einem Rückgang um

3,75 Prozent. Die Personalausgabenquote sinkt damit von 23,8 Prozent (2006) auf

23,0 Prozent (2007). Ursache dafür ist, dass der Personalabbau konsequent

fortgesetzt wird. Das Finanzministerium hat auf Grundlage der

Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD die weitere Stellenzahl und damit

die finanzielle Untersetzung berechnet. Vertraglich festgelegt ist, dass sich

der Personalbestand im Land jährlich um 2.000 Stellen verringert. Im

Haushaltsjahr 2006 waren im Land 63.974 Stellen veranschlagt. Das

Finanzministerium wird bis September 2006 Grundlagen eines Personalentwicklungskonzeptes

vorlegen.

 

Um die

Personalausgaben dauerhaft unter Kontrolle zu halten, soll entsprechend der

Vereinbarung im Koalitionsvertrag ein Pensionsfonds geschaffen werden, in den

ab dem Doppelhaushalt 2008/2009 eingezahlt wird. Das Kabinett hat in seiner

heutigen Sitzung das Finanzministerium gebeten, eine entsprechende Konzeption

zu entwickeln und diese der Landesregierung bis zum Ende des Jahres 2006

vorzulegen. Dabei sind Versorgungszahlungen für Beamte in den Landesbetrieben

einzubeziehen.

 

EU-Förderung

 

Die

Landesregierung hat inzwischen über die finanzielle Gewichtung der Förderschwerpunkte

in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 entschieden. Dieser Beschluss wurde in

den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Im Ergebnis sind für das Jahr 2007

EU-Einnahmen und -Ausgaben in Höhe von 207,4 Millionen Euro vorgesehen, die

Kofinanzierungsmittel sind in den entsprechenden Einzelplänen veranschlagt.

Basis dieser Ergänzungen sind die Anmeldungen der Ressorts, die im wesentlichen

vollständig übernommen worden. Das Finanzministerium wird konsequent sicherstellen

und dies im Haushaltsführungserlass verankern, dass aufgrund einer verspäteten

Genehmigung oder aufgrund von Änderungen kein Haushaltsdefizit entsteht.

 

Finanzbeziehungen

zwischen Land und Kommunen

 

Vor dem

Hintergrund der stabilisierten Steuereinnahmen der Kommunen und der angekündigten

Aufgabenentlastung hatte die Landesregierung als ersten Schritt die Veränderung

der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen vorgeschlagen. Dafür sind

Gesetzesänderungen nötig, die in einem Haushaltsstrukturgesetz gebündelt

werden. Nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hält die Landesregierung

eine Kürzung der Finanzzuweisungen für möglich.  Im Jahr 2006 erhielten die Kommunen nach  dem FAG 1,71 Milliarden Euro, im Jahr 2007

werden es 1,62 Milliarden Euro sein. Die wichtigsten Eckpunkte der neu

geregelten Finanzzuweisung sind die Veränderung der Verbundquote auf 22,7 Prozent,

die Aufhebung der gesonderten Zuweisung für den Familienleistungsausgleich und

die Beteiligung der Kommunen an den Kosten der überörtlichen Sozialhilfe.

Darüber hinaus werden die Aufwendungen für die Erstattung nach dem Aufnahmegesetz

auf 35 Millionen Euro reduziert. Dieser Betrag entspricht den tatsächlichen

Aufwendungen.

 

Die Kommunen

sollen im Gegenzug von Aufgaben entlastet werden.

 

Schwerpunkte

des Haushaltsentwurfes:

 

Wirtschaft und Arbeit

 

Der

Haushaltsplan des Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sieht für das Jahr 2007

Ausgaben in Höhe von rund 320 Millionen Euro vor. Das sind rund fünf Prozent

weniger als in 2006. Davon ist der überwiegende Teil in Höhe von 207,18

Millionen für Investitionen vorgesehen. Weitere 81 Millionen Euro werden als

Zuweisungen und Zuschüsse ausgegeben. Trotz aller Sparmaßnahmen werden die

zentralen Ziele der nachhaltigen Wirtschaftspolitik im Lande weiter verfolgt.

Bestandteil dieser Politik sind Firmenansiedlungen sowie Erweiterungs- und

Modernisierungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe. Der Einsatz der

Finanzmittel, insbesondere der Existenzgründungen, unterliegt einer ständigen

Erfolgskontrolle durch die Landesregierung. Ein weiterer Schwerpunkt ist die

Innovationsförderung.

 

Für

Sanierungsarbeiten im Bereich der Braunkohle stehen rund 12,5 Millionen Euro

zur Verfügung. Für den Bereich der Förderung der gewerblichen Wirtschaft sowie

der wirtschaftsnahen Infrastruktur stehen aufgrund von geringeren

Mittelzuweisungen des Bundes insgesamt rund 28,8 Millionen Euro weniger zur

Verfügung.

 

Für den

Arbeitsmarkt stellt das Land im Jahr 2007 186,3 Millionen Euro und damit 5,9

Millionen Euro mehr als in 2006 zur Verfügung. Zur Bindung der für

Sachsen-Anhalt vorgesehenen EU-Mittel im Rahmen des Europäischen Sozialfonds

werden gegenüber dem Plan 2006 rund 10 Millionen Euro mehr Landesmittel

eingesetzt. Schwerpunktmäßig konzentriert sich die Arbeitsmarktpolitik des

Landes darauf, über Qualifizierung von Erwerbstätigen und Existenzgründern

zusätzliche Beschäftigung zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die

Wachstumskräfte der Betriebe in Sachsen-Anhalt zu stärken.

 

Schulen,

Wissenschaft/Forschung und Kultur

 

Wegen ihrer

herausragenden Bedeutung hat die Landesregierung beschlossen, dass die Bildung

insgesamt von Kürzungen ausgeklammert bleibt. Insbesondere die mit den

Hochschulen und Universitäten geschlossenen Zielvereinbarungen ermöglichen es

den Einrichtungen, langfristig zu planen und Sachsen-Anhalt als

Wissenschaftsstandort zu profilieren.

 

Für den

Bereich Bildung und Kultur im Kultusministerium sind 1,43 Milliarden Euro und

damit 11,14 Millionen Euro mehr als 2006 eingeplant. Dieser Aufwuchs geht

allerdings vor allem auf höhere Bundeszuweisungen für das Ganztagsschulprogramm

zurück. Mit Hilfe verschiedener Förderprogramme wird der individuellen

Betreuung von Schülern besondere Rechnung getragen. Die Landesmittel für

Schulen in freier Trägerschaft werden erhöht.

 

Im Kulturbereich

gibt es trotz einer Kürzung von 2,75% keine strukturellen Einschnitte. Der

Gesamtanzahl am Etat liegt weiter bei rund einem Prozent.

 

Für den

Etat des Bereiches Wissenschaft und Forschung im Kultusministerium sind 625,17

Millionen Euro eingestellt. Mit dieser nominellen Erhöhung wird eine

gleichbleibende Förderung in diesem Einzelplan ermöglicht. Die landeseigene

Forschungsförderung, darunter die Exzellenzoffensive zur Stärkung wissenschaftlicher

Schwerpunkte und des Wissenstransfers in die Wirtschaft, wird um 5,7 Millionen

Euro gesteigert.

 

Inneres

 

Das

Haushaltsvolumen für das Ministerium des Innern beträgt im Jahr 2007 insgesamt

603,44 Millionen Euro. Das sind rund 44,74 Millionen Euro mehr als im Jahr

zuvor, was einem Aufwuchs von 8 Prozent entspricht. Den größten Anteil bilden

mit 493,33 Millionen Euro die Personalkosten, die überwiegend im Bereich der

Polizei liegen.

 

Der

Aufwuchs erklärt sich im Wesentlichen aus der Übernahme der biszther an anderer

Stelle veranschlagten Pensionslasten für die Beamten, aus der Einführung des

digitalen BOS-Funks (nichtöffentlicher Funk für Behörden und Organisationen mit

Sicherheitsaufgaben) und der Einstellung des Kapitals für die Errichtung der Gedenkstättenstiftung.

 

 

Soziales

 

Sozialpolitik

in einem lebenswerten Sachsen-Anhalt: Auch das ist ein Schwerpunkt der

Regierungspolitik. Für das Ministerium für Gesundheit und Soziales sind im Jahr

2007 955,14 Millionen Euro eingestellt und damit 15,64 Millionen Euro mehr als

im Vorjahr. Die Erhöhung ergibt sich im wesentlichen durch laufende

Rechtsverpflichtungen der überörtlichen Sozialhilfe. Den größten Anteil betragen

im Einzelplan die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von

Investitionen. Sie belaufen sich auf eine Gesamthöhe von 766,9 Millionen Euro.

 

Justiz

 

Der Gesamtaufwuchs

des Etats im Bereich der Justiz ergibt sich ganz überwiegend aus

Rechtsverpflichtungen, denen bundesrechtliche Regelungen zugrunde liegen. Um

die Auslagen in Rechtssachen wie z.B. Prozesskostenhilfe (PKH), Beratungshilfe,

Betreuungskosten und für Insolvenzverfahren realistisch abzubilden, müssen 2007

im Vergleich zum Vorjahr Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 24,3 Millionen Euro

eingestellt werden. In den vergangenen Jahren war es in diesem Bereich zu

starken Kostenanstiegen und jeweils zu überplanmäßigen Ausgaben in

Millionenhöhe  gekommen. Verantwortlich

für den Aufwuchs in diesem Bereich sind umfangreiche Gesetzesänderungen auf der

Ebene des Bundes, denen sich alle Bundesländer gegenübersehen. Verstärkt wird

der Aufwuchs im Justizetat durch die wirtschaftliche Situation im Land, die

z.B. den Kreis der Anspruchsberechtigten bei PKH und Beratungshilfe erhöht,

sowie die demografische Entwicklung, die den Anstieg der Betreuungskosten mit

bedingt. Parallel dazu ergeben sich im Justizhaushalt Mindereinnahmen bei

Geldstrafen, Geldbußen, und Gerichtskosten aufgrund ausbleibender Zahlungen.

 

Landesentwicklung /

Verkehr

 

Für den

Etat des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr sind Ausgaben in Höhe

von 854,58 Millionen Euro und damit 27 Millionen Euro weniger als im Vorjahr

eingeplant. So wird die Förderung für den öffentlichen Personennahverkehr nach

dem Regionalisierungsgesetz im Anschluss an die Kürzung von Bundesmitteln um 28

Millionen Euro abgesenkt. Vor Ort werden im Gegenzug flexible Bedienformen wie

die Einrichtung von Rufbussystemen oder Anrufsammeltaxis geschaffen. Kommunaler

Straßenbau und Landesstraßenbau werden auf gleichbleibendem Niveau wie 2006

fortgeführt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Stadtumbau, so dass die

Maßnahmen trotz Mittelkürzungen um rund zehn Prozent gegenüber 2006 fortgeführt

werden.

 

Der Etat

des Bauhaushalts wird gegenüber 2006 um rund 24 Millionen Euro gesteigert,

allerdings wird es 2007 keine neu beginnende Maßnahmen geben. Die für 2007

erforderlichen Mittel beim Hochschulbau werden unter Beachtung der

zweckgebundenen Mittel des Bundes ebenfalls bereitgestellt.

 

Landwirtschaft und Umwelt

 

Für den

Bereich Landwirtschaft sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 263,63

Millionen Euro eingeplant worden. Das sind rund 42 Millionen Euro weniger als

im Jahr zuvor, unter anderem verursacht durch reduzierte Einnahmen von

EU-Mitteln und Mitteln der GA Küstenschutz und Agrarstruktur. Für die neue

EU-Förderphase 2007 bis 2013 sind EU-Mittel für die Bereiche Europäischer

Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und

Europäischer Fischereiwirtschaftsfonds (EFF) in Höhe von 25,7 Millionen Euro

veranschlagt worden (Höhe der Einnahmen entspricht Höhe der Ausgaben). Aufgrund

einer Bereinigung von Sondersituationen ergibt sich für die Landesbetriebe der

Forstverwaltung eine Zuschussreduzierung um 4,0 Millionen Euro.

 

Im Bereich

Umwelt sind Ausgaben in Höhe 171,83 Millionen Euro für das Jahr 2007 eingeplant

worden. Die Steigerung der Ausgaben beträgt 20,97 Millionen Euro. In diesem

Bereich erhöht das Land Sachsen-Anhalt seine Zuführungen an das Sondervermögen

¿Altlastensanierung Sachsen-Anhalt¿ auf 24,6 Millionen Euro. Die Zuschüsse an

den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt

(LHW) erhöhen sich auf 38,3 Millionen Euro.

 

 

 

 

Eckdaten zum

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushaltsplanentwurf 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

- in Mio. EUR -

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

DHH 2006

 

 

HPE 2007

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtvolumen

 

 

9.933,7

 

 

 

 

 

9.913,2

 

 

 

 

 

 

 

 

Nettokreditaufnahme

 

 

783,3

 

 

 

 

 

550,0

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einnahmen (ohne Kredite)

 

 

9.150,4