Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 135/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 135/06

 

 

 

Magdeburg, den 17. Juli 2006

 

 

 

 

 

Innenminister Hövelmann zum Vorfall in

Pretzien am 24. Juni 2006

 

Innenminister

Holger Hövelmann zeigt sich nach wie vor be­stürzt über das am 24. Juni 2006

stattgefundene Geschehen in der Gemeinde Pretzien. Neben der lückenlosen

Aufklärung der Vorgänge und der strafrechtlichen Bewertung durch die Justiz

müssen aber auch Lehren für das künftige Einschreiten von Polizei und

Sicherheitsbehörden gezogen werden.

 

Zum

gegenwärtigen Stand der Ermittlungen erklärte Minister Hövelmann: ¿Nach den mir

vorliegenden Erkenntnissen sind die polizeilichen Ermittlungen unter enger

Einbindung der zuständi­gen Staatsanwaltschaft Magdeburg umfassend geführt

worden. Die Ermittlungen werden derzeit auch noch weitergeführt, so dass eine

abschließende Bewertung noch nicht vorgenommen werden kann. Unter anderem

müssen noch sichergestellte Be­weismittel ausgewertet werden¿.

 

Was

den Umstand betrifft, dass in der Tatnacht über die ersten Feststellungen

hinausgehende Maßnahmen - so beispielsweise die Einbeziehung des polizeilichen

Staatsschutzes - nicht er­folgt sind, so hat das, den bisherigen Feststellungen

zufolge, keine negativen Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren gehabt.

 

Für

die Zukunft bedeute dies jedoch, dass alle im täglichen Dienst eingesetzten

Polizeibeamten über die ohnehin schon hohe Sensibilität in bezug auf politisch

motivierte Erschei­nungsformen noch weiter sensibilisiert werden sollen.

 

Die

Fachhochschule der Polizei strebt in diesem Zusammen­hang innerhalb der entsprechenden

Aus- und Fortbildungsmaß­nahmen die höhere Sensibilisierung der Beamten für dieses

Problem und deren Befähigung zum wirkungsvollen Umgang mit allen Formen des

Rechtsextremismus an.

 

Neben

den Ursachen, den Erscheinungsformen und aktuellen Anpassungsstrategien gilt

es, die rechtlichen Grundlagen für polizeiliches Einschreiten sowie Bekämpfungs­ansätze

gegen rechte Gewalt zu vermitteln. Für die praktische Befähigung werden

Möglichkeiten des Erkennens rechtsextremistischer Hintergründe ebenso

vermittelt wie taktisch richtiges Einschreiten und das Vermeiden von Fehlverhalten.

 

Um

neben den Studenten und Auszubildenden auch alle anderen Beamten auf den neuesten

sozial- und polizeiwissenschaftlichen Erkenntnisstand zu bringen, erarbei­tet

die Fachhochschule der Polizei in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden zur

Zeit ein Fortbildungsprogramm zu diesem Thema.

 

¿Den

Ansatz der Fachhochschule unterstütze ich nachdrücklich. Darüber hinaus sind

zusätzlich auch alle Vorgesetzten auf den unterschiedlichen Ebenen gefordert,

sich  aktuell mit den neuen

Erscheinungsformen der politisch motivierten Kriminalität aus­einanderzusetzen

und im Dienstunterricht sowie Dienstbesprechungen mit den Kol­leginnen und

Kollegen der Polizei zu behandeln.¿ so der Minister weiter.

 

¿Die

Rolle des Verfassungsschutzes ist Gegenstand interner Untersuchungen¿, so

Minister Hövelmann weiter. Der Verfassungsschutz hatte noch im Jahr 2000 in sei­nem

Bericht erklärt, dass die rechtsextreme Szene in Pretzien beobachtet wird. Da­nach

sind keine Erkenntnisse mehr angefallen, die eine Beobachtung nach den Vor­schriften

des Verfassungsschutzgesetzes des Landes rechtfertigen.

 

Gegenwärtig wohnen

vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Pretzien, von de­nen eine Person

auch Mitglied im Gemeinderat ist. Ein Mitarbeiter hat dort bis zum Jahr 2001

gewohnt und besitzt dort noch eine Immobilie, die er aber nicht selbst be­wohnt.

Weiterhin wohnt dort ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes des

Landes. Keiner der fünf noch aktiven Beamten hat an der Veranstaltung zur

Sonnenwendfeier in Pretzien teilgenommen. Vier Beamte haben schriftlich

erklärt, dass sie nicht am Vereinsleben des Ortes teilnehmen.

 

Daneben

betonte der Minister erneut, dass sich natürlich nicht nur die Polizei und der

Verfassungsschutz mit diesem Thema zu befassen haben, sondern auch die Kom­munen

vor Ort gefordert seien. Daher habe er bereits mit Erlass vom 6. Juli 2006

angewiesen, ¿dass öffentliche Einrichtungen oder Plätze nicht für

Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, bei denen oder in deren

Zusammenhang Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere

durch rechtsextremistische Aktivitäten, zu erwarten sind.¿

 

Darüber

hinaus appelliere er auch an alle Bürger unseres Landes, bei derartigen

Vorfällen nicht unbeteiligt zu bleiben, sondern sich in aller Deutlichkeit von

derartigen Vorkommnissen zu distanzieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

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