Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 318/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 318/06

 

 

 

Magdeburg, den 11. Juli 2006

 

 

 

Innenminister Hövelmann: Gefahren für

öffentliche Sicherheit vermeiden, Plätze nicht für rechtsextreme

Veranstaltungen vergeben

 

Das

Innenministerium hat durch Erlass an das Landesverwaltungsamt die Städte und

Gemeinden Sachsen-Anhalts dazu aufgefordert, öffentliche Einrichtungen und

Plätze nicht für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, bei denen oder in

deren Zusammenhang Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu

erwarten sind, insbesondere durch rechtsextreme Aktivitäten. Darüber informierte

Innenminister Holger Hövelmann heute das Kabinett. Hövelmann reagierte damit

auf die Bücherverbrennung im Rahmen einer öffentlichen ¿Kulturveranstaltung¿ in

der Gemeinde Pretzien.

 

Hövelmann:

¿Alle Ebenen der öffentlichen Verwaltung tragen gemeinsam Verantwortung dafür,

die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken. Rechtsextreme, antisemitische

und ausländerfeindliche Parolen dürfen keinen öffentlichen Raum finden. Auch

die Städte und Gemeinden müssen darauf achten, dass Propagandadelikte

verhindert werden.¿

 

Der

Innenminister kündigte gleichzeitig an, dass Verfassungsschutz und Polizei ihre

Erkenntnisse über bevorstehende rechtsextreme Aktionen verstärkt im Vorfeld den

Kommunen zur Verfügung stellen werden.

 

 

 

 

 

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