Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 312/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 312/06

 

 

 

Magdeburg, den 4. Juli 2006

 

 

 

Europaminister Rainer Robra übernimmt für ein

Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz: "Europa braucht eine

Konsolidierungsphase"

 

Sachsen-Anhalts Europaminister und Chef der Staatskanzlei, Rainer

Robra, hat zum 1. Juli 2006 den Vorsitz in der für Europafragen zuständigen Fachministerkonferenz

der deutschen Länder übernommen. Aufgabe der Europaministerkonferenz ist die Abstimmung der

Europapolitik der Länder untereinander sowie die Wahrnehmung ihrer Interessen

gegenüber der Bundesregierung und den Europäischen Institutionen.

 

U nter

dem Vorsitz Sachsen-Anhalts wird sich die europapolitische Arbeit der Länder

vor allem auf die Vorbereitung und Durchführung der deutschen

EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 richten. Europaminister Rainer Robra unterstrich: ¿Schwerpunkt ist

die Zukunft der Europäischen

Union und damit auch die Frage nach dem weiteren Umgang mit dem

EU-Verfassungsvertrag und der Erweiterungspolitik der EU. Wir werden die Länderpositionen

präzisieren und im weiteren Verlauf der Debatte auf europäischer Ebene

einbringen. Dabei werden Themen wie

bessere Rechtsetzung, Konsultationsverfahren in Vorbereitung europäischer

Rechtsakte, Gesetzesfolgenabschätzung, Bürokratieabbau und Verbesserung der

Transparenz vorrangig sein. Nach den umfangreichen Erweiterungsrunden der

letzten Jahre braucht die EU dringend eine Konsolidierungsphase, damit sie sich

nicht in eine Freihandelszone zurückentwickelt.¿

 

Zur Bearbeitung dieser europapolitischen

Themen plant Sachsen-Anhalt im Frühjahr 2007 eine Konferenz der Europaminister

in Brüssel, in deren Rahmen Gespräche mit den EU-Kommissaren

Margot Wallström und Günter Verheugen zu den Länderpositionen geführt werden

sollen. Außerdem soll eine Bilanz über die Vertretung der Länderinteressen in

Brüssel gezogen und künftige Handlungserfordernisse für eine effizientere

Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Brüssel erarbeitet werden, so

Robra.

 

Die Umsetzung der Föderalismusreform

in EU-Angelegenheiten sei ein weiteres wichtiges Thema , das

Sachsen-Anhalt in der Zeit seines

Vorsitzes in der Europaministerkonferenz voranbringen wolle, bekräftigte Robra.

¿ Nach Verabschiedung der einschlägigen Grundgesetzänderungen und der

einfachgesetzlichen Regelungen sehen die Festlegungen zur Föderalismusreform im

Koalitionsvertrag auch weitere praktische Verbesserungen der europapolitischen

Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor. Die Europaministerkonferenz wird an

der praktischen Umsetzung der Reform aktiv mitwirken. Ergänzend wird zu prüfen

sein, ob und inwieweit der Bund bereit ist, offene Fragen aus der Umsetzung des

Verfassungsvertrages in die Erörterungen mit einzubeziehen.¿ Dazu plant

Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für

Föderalismus-Forschung eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema

¿Föderalismusreform und Europa¿ im Dezember 2006 in Sachsen-Anhalt. Zu der

Konferenz werden Europapolitiker von Bund und Ländern sowie internationale

Experten erwartet.

 

Parallel zu

diesen Aktivitäten werden die Länder ihre europapolitische

Öffentlichkeitsarbeit verstärken, um den Dialog über die europäischen

Zukunftsfragen und ihre Bedeutung für die deutschen Bürgerinnen und Bürger zu

vertiefen.

 

 

 

Zum Hintergrund:

 

Aufgaben und

Mitglieder der Europaministerkonferenz

 

In den vergangenen Jahren hat

die Europapolitik für die Länder zunehmend an Bedeutung gewonnen. Sie nimmt

häufig Einfluss auf die ¿Richtlinien¿ der Landespolitik. Deshalb haben die

Europaminister der deutschen Länder bereits am 1. Oktober 1992 die

Europaministerkonferenz (EMK) gegründet. Ihre Aufgabe ist die Koordinierung der

Europapolitik der Länder. Die 16 deutschen Länder stimmen ihre Position zu den

grundlegenden europapolitischen Herausforderungen untereinander ab und

vertreten diese Position insbesondere gegenüber der Bundesregierung und der

Europäischen Kommission. Dabei arbeitet die EMK eng mit dem Bundesrat, der

Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, den Fachministerkonferenzen der Länder

(z.B. Kultusministerkonferenz) sowie dem Ausschuss der Regionen (AdR) zusammen.

Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich in alphabetischer Reihenfolge. Vom 1.

Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 ist Sachsen-Anhalt Vorsitzland.

 

 

 

 

Die Bundesländer

werden in der Europaministerkonferenz vertreten durch:

Baden-Württemberg              Willi Stächele

Bayern                                    Emilia Müller

Berlin                                      Monika Helbig

Brandenburg                          Dr. Gerd Harms

Bremen                                  Dr. Kerstin Kießler

Hamburg                                Reinhard Stuth

Hessen                                   Volker Hoff

Mecklenburg-Vorpommern    Dr. Harald Ringstorff

Niedersachsen                       Christian Wulff

Nordrhein-Westfalen             Michael Breuer

Rheinland-Pfalz                      Dr. Karl-Heinz Klär

Saarland                                 Karl Rauber

Sachsen                                  Hermann Winkler

Sachsen-Anhalt                      Rainer Robra

Schleswig-Holstein                 Uwe Döring

Thüringen                               Gerold Wucherpfennig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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