Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 306/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 306/06

 

 

 

Magdeburg, den 28. Juni 2006

 

 

 

"Bürgerarbeit" ¿ neues Konzept zum

Abbau der Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt/ Land und Bundesagentur setzen

erfolgreiche Zusammenarbeit fort

 

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt,

Prof. Dr. Wolfgang Böhmer, und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für

Arbeit, Frank-Jürgen Weise, trafen sich heute zu einem Arbeitsgespräch in der

Staatskanzlei in Magdeburg, um die aktuelle Arbeitsmarktsituation, die Zusammenarbeit

des Landes mit der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen zu erörtern

und das Modellprojekt ¿Bürgerarbeit¿

ins Leben zu rufen.

 

Unter Beisein des Ministers für Wirtschaft und

Arbeit, Dr. Reiner Haseloff, der Geschäftsleitung der Regionaldirektion

Sachsen-Anhalt-Thüringen, Max-Volker Dähne und Rainer Bomba, wurde die gute

Zusammenarbeit zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Bundesagentur für

Arbeit gewürdigt. Hierbei wurden insbesondere der kontinuierliche Abbau der

Arbeitslosigkeit (-11,4 % zum Vorjahr) und die gemeinsamen Konzepte von Land

und Regionaldirektion erörtert.

 

Mit einem neuen gemeinsamen Konzept, das den Namen

¿Bürgerarbeit¿ trägt, soll die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt weiter

wirkungsvoll reduziert werden. ¿Wir wollen sozialversicherungspflichtige

Arbeitsplätze vor allem für jene schaffen, die derzeit auf dem ersten Arbeitsmarkt

so gut wie chancenlos sind¿, sagte Ministerpräsident Böhmer . ¿Mit dem Projekt Bürgerarbeit wollen wir Arbeitsangebote

im öffentlichen, gemeinnützigen Bereich schaffen. Hier gibt es noch viel zu

tun, aber für Beschäftigungs-möglichkeiten fehlten bislang einfach die Haushaltsmittel.

Wir meinen, gemeinsam einen Weg gefunden zu haben, der gleichermaßen

vorteilhaft ist für Arbeitslose wie für die öffentliche Hand.¿

 

¿Es gibt Menschen, die derzeit einfach keine Chance

auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Wir müssen überlegen, wie wir

sinnstiftende Angebote organisieren, die aber gleichzeitig keine reguläre

Beschäftigung verdrängen. Ein solches Konzept wollen wir mit einer kleinen

Gruppe von arbeitslosen Menschen hier in Sachsen-Anhalt erproben¿, sagte Weise . Das Projekt startet am 17. Juli.

Danach folgen Modellversuche in Sachsen-Anhalt. Nach einer wissenschaftlichen

Evaluierung entscheiden die beteiligten Gremien über weitere Schritte.

 

Hauptanliegen der ¿Bürgerarbeit¿ ist es,

arbeitslosen Menschen die Möglichkeit für sozialversicherungspflichtige

Beschäftigung zu geben und damit soziale und gesundheitliche Folgen lang

anhaltender Arbeitslosigkeit zu mindern. Langfristig ist vorgesehen, dass

Arbeitslose der Rechtskreise SGB III und SGB II (Empfänger von Arbeitslosengeld

bzw. Hartz-IV-Empfänger), die nicht direkt oder durch den Einsatz eines

arbeitsmarktpolitischen Instrumentes in den ersten Arbeitsmarkt integriert

werden können, einen Anstellungsvertrag im non-profit-Bereich erhalten. Das

soll zeitnah nach ihrem Erstgespräch in der Agentur geschehen. Vermittelt wird

eine zusätzliche und im öffentlichen Interesse begründete, den Fähigkeiten und Kenntnissen

des Einzelnen entsprechende Tätigkeit im öffentlichen Bereich, zum Beispiel in

der Sozial-, Kinder- und Jugend-, Behinderten- und  Altenhilfe, im karitativen Bereich und im Naturschutz.

 

Die Pilot- und Modellphasen sind auf zwölf Monate

ausgerichtet. Grundsätzlich soll ¿Bürgerarbeit¿ aber, sofern sie ein Instrument

für eine deutschlandweite Anwendung werden sollte, auf Dauer angelegt sein.

Frühestens 2008 wird im Rahmen der Bewertungsergebnisse und der Entscheidung

beim Bund eine mögliche bundesweite Umsetzung erwartet. Gleichwohl sollen die

Bemühungen des Einzelnen, wieder eine Arbeit im regulären Arbeitsmarkt zu

erhalten, weiterhin unterstützt werden.

 

Für die öffentliche Hand, d. h., Bund, Länder,

Kreise, Städte und Gemeinden, hat ¿Bürgerarbeit¿ den Vorteil, dass

gemeinnützige Aufgaben ohne wesentliche zusätzliche Kosten erledigt werden

sollen. Die BA zahlt aus den Töpfen für Arbeitslosengeld I und II die Mittel

für die Pilot- und Modellphasen. In der Pilotphase wird das Land die Ausgaben

für die Arbeitgeberanteile in der Renten- und Krankenversicherung übernehmen,

in der Modellphase teilen sich BA und Land diese Kosten hälftig. Die Übernahme

wertschöpfender Tätigkeiten, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel in der

Kommune nicht erbracht werden konnten und im öffentlichen Interesse liegen,

zeugen ausdrücklich vom Vorteil dieses Modells.

 

Die Brillanz des Modells ¿Bürgerarbeit¿ liegt in

seiner Einfachheit. Das neue Konzept, so sind sich Landesregierung und

Bundesagentur einig, bietet sowohl für den betroffenen Personenkreis als auch

für die öffentliche Hand Vorteile.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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