Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 295/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 295/06

 

 

 

Magdeburg, den 22. Juni 2006

 

 

 

Ministerpräsident Böhmer begrüßt

Neuregelungen der Länder für Teledienste

 

Die Ministerpräsidenten der

Länder haben bei ihrer heutigen Konferenz in Berlin einen Staatsvertragsentwurf

beschlossen, der eine genauere Kompetenzabgrenzung von Bund und Ländern bei der

Regelung von Telediensten bezweckt. Dabei liegt die Zuständigkeit der Länder im

Bereich der an die Allgemeinheit gerichteten Informations- und Kommunikationsdienste,

während die Zuständigkeit des Bundes die Individualkommunikation betrifft.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer betonte: ¿Die übersichtliche

Gesetzgebung für Telemedien gilt in Europa als vorbildlich und ist ein gutes

Beispiel für gelungene Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund.¿

 

Bund und Länder verzichten damit

zukünftig auf Parallelregelungen, die in der Vergangenheit bei den modernen

¿Online-Medien¿ zu Anwendungsproblemen in der Praxis führen konnten. Zukünftig

ist klar, dass die Länder auch bei Telemedien für die Inhaltsregulierung

zuständig sind. So müssen Anbieter von Telemedien auf Grundlage des

Staatsvertragsentwurfes (¿9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag¿) Verpflichtungen

zur Anbieterkennzeichnung, zur Gegendarstellung oder zur Werbung einhalten. Die

Einhaltung der Bestimmungen soll durch Länderbehörden überwacht werden.

Ministerpräsident Böhmer: ¿Die Länder konkretisieren mit dem 9.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag die Grundsätze, die die Anbieter moderner

Telemedien einzuhalten haben. Damit verfolgen wir in Abstimmung mit dem Bund

die Linie, Gefahren für junge Menschen und Verbraucher im Online-Sektor zu

begrenzen.¿

 

 

 

 

 

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