Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 286/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 286/06

 

 

 

Magdeburg, den 20. Juni 2006

 

 

 

Landesregierung beschließt schnelleren

Schuldenabbau: Keine neuen Schulden schon ab 2010

 

Die Landesregierung will die Neuverschuldung bereits im  Jahr 2010 und damit schneller als

ursprünglich geplant auf Null zurückführen. Das hat das Kabinett heute bei der

Verabschiedung der Eckwerte für den Haushaltsplan 2007 beschlossen. Demnach

sollen bereits im Jahr 2010 keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Ursprüngliche

Planungen waren davon ausgegangen, dass dies erst im Jahr 2011 möglich ist. Um

dieses Ziel zu erreichen, sollen bereits im nächsten Jahr nur noch 550

Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden. Bislang waren 650

Millionen Euro vorgesehen.

 

Finanzminister Jens Bullerjahn zu den Entscheidungen des Kabinetts:

"Es handelt sich um einen ambitionierten Zeitplan, der die Anstrengungen

der ganzen Regierung erfordert. Die Konsolidierung des Haushalts ist zwingend

nötig, wenn es das Land trotz sinkender Einnahmen und des schrittweisen

Auslaufens des Solidarpakts schaffen will, bis 2019 selbständig und ohne fremde

Hilfe agieren zu können. Ein Aufschieben der Konsolidierung würde keine

dauerhafte Entlastung bedeuten, sondern auf lange Sicht um so härtere

Einschnitte bedeuten."

 

Vor diesem Hintergrund sind die Anmeldungen der Ressorts zu betrachten.

Die Ministerien meldeten für das Jahr 2007 Ausgaben in Höhe von 10,182 Mrd.

Euro an. Die voraussichtlichen Einnahmen belaufen sich für 2007 - einschließlich

der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 550 Mio. Euro ¿ auf 9,738 Mrd. Euro.

Die zu schließende Deckungslücke beträgt damit im anstehenden

Aufstellungsverfahren rund 447 Mio. Euro. Für die Jahre des Mittelfristigen

Planungszeitraums werden die Deckungslücken jeweils größer, was vor allem die

Folge weiter sinkender Einnahmen ist. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung

fordert, darüber war sich das Kabinett einig, weitgehende Einschnitte in den

Ausgaben. Diese Aufgabe wird sich nicht mehr mit der Reduzierung von

freiwilligen Leistungen erreichen lassen - es bedarf vielmehr grundsätzlicher

und damit struktureller Änderungen. Nur sie können sicherstellen, dass mittel-

und langfristig die Ausgaben des Landes nachhaltig gesenkt werden. Das Kabinett

hat deshalb zugestimmt, die notwendigen gesetzlichen Änderungen in einem

Haushaltsstrukturgesetz zu bündeln.

 

Das Ministerium schlägt als ersten Schritt einer Konsolidierungspartnerschaft

zwischen Land und Kommunen die Veränderung der Finanzbeziehungen vor. Eine

Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde zur Anhörung freigegeben. In

der Gesamtsumme wird eine Reduzierung um 133 Mio. Euro vorgeschlagen. Dies

könnte die Schülerbeförderung, die Jugendpauschale, eine gesonderte Regelung

zum Familienleistungsausgleich und die Verbundquote betreffen.

 

Die Personalausgabenansätze bleiben bei der Eckwerteermittlung unberücksichtigt.

Der Koalitionsvertrag formuliert die Zielgröße von 2000 abzubauenden Stellen

pro Jahr, der 250 Neueinstellungen gegenüberstehen dürfen. Um dieses Ziel zu

erreichen, bedarf es zusätzlicher personalwirtschaftlicher Maßnahmen. Die

Landesregierung will bis zum Herbst ein neues Personalentwicklungskonzept

vorlegen, das inhaltliche Schwerpunkte definiert.

 

Das Kabinett hat sich schließlich darüber verständigt, dass für eine

nachhaltige Konsolidierung auch an die Landesgesellschaften gesteigerte

Renditeerwartungen gestellt werden müssen. Dafür ist es unumgänglich,

Umstrukturierungen zur Kostensenkung auf den Weg zu bringen und stärker als

bisher Synergieeffekte zu nutzen.

 

Zum weiteren Verfahren: Alle Ministerien erarbeiten jetzt Vorschläge

zur Untersetzung der Eckwerte. Die Landesregierung wird am 18. Juli 2006 den

Haushaltsplanentwurf 2007 und die Mittelfristige Finanzplanung bis 2010

verabschieden. Im September soll der Haushalt in den Landtag eingebracht

werden. Vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen könnte er dann im

Dezember verabschiedet werden.

 

 

 

 

 

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