Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 112/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 112/06

 

 

 

Magdeburg, den 14. Juni 2006

 

 

 

Sperrfrist: 14.6.2006, 16.00 Uhr

 

 

 

Kreisgebietsreform soll reibungslos umgesetzt

werden - Innenminister Hövelmann übergibt Handreichung an Landkreise

 

Innenminister

Holger Hövelmann (SPD) hat der Landrätin und den Landräten der von der

Kreisgebietsreform betroffenen Landkreise eine Handreichung zur Umsetzung der

Reform übergeben. ¿Um die politische Entscheidung hat es viel Lärm gegeben; die

administrative Umsetzung wollen wir geräuschlos und professionell über die

Bühne bringen¿, sagte Hövelmann bei einer Begegnung im Innenministerium in

Magdeburg. Die Handreichung, die in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreistag

erarbeitet wurde, verstehe er als Dienstleistung der Landesregierung für die

beteiligten Kreise.

 

Im

Zuge der Fusion der bestehenden Landkreise ist eine Fülle von Maßnahmen zur

Verwaltungsüberleitung umzusetzen, die in der Handreichung systematisch

dargestellt werden. Im einzelnen werden behandelt:

 

·

rechtliche Rahmenbedingungen

 

·

Bereinigung von Trägerstrukturen

im Vorfeld der Neugliederung

 

·

Gestaltungsmöglichkeiten bei

Kreisname und Kreissitz

 

·

Ausgestaltung der Rechtsnachfolge

 

·

Wahl des neuen Kreistages und des

neuen Landrates

 

·

Übergang des bisherigen

Kreisrechts auf die neuen Strukturen

 

·

Organisation der Kreisverwaltung,

Einrichtung von Außen- und Nebenstellen, Umzugsplanung und Folgefragen

 

·

Personalüberleitung,

Personalvertretung, Abfindungsregelungen,

Personalauswahl und Personalentwicklungsplanung

 

·

Informations- und

Kommunikationstechnik

 

Hövelmann: ¿Wir hoffen, damit

viele Fragen bereits vorab klären zu können, die sonst einzeln mit der

Kommunalaufsicht abgestimmt werden müssten.¿

 

Die Handreichung wird abgerundet durch Muster für einen

Arbeits- und Terminplan, eine Projekt- bzw. Arbeitsgruppenorganisation, eine

Hauptsatzung sowie eine Geschäftsordnung für den Kreistag und seine Ausschüsse.

 

 

Das Papier enthält zudem

Vorschläge, wie die Hinweise auch auf die Zusammenführung der Städte Dessau und

Roßlau angewandt werden können.

 

Mit

Inkrafttreten der Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007 reduziert sich die Zahl

der Landkreise in Sachsen-Anhalt von 21 auf elf. Daneben bleiben die

kreisfreien Städte Magdeburg, Halle (Saale) und die künftige Stadt

Dessau-Roßlau bestehen. Der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Stendal

bleiben unverändert. Die Stadt Zerbst wird am 16. Juli, die umliegenden

Gemeinden werden am 13. August 2006 durch Bürgeranhörung darüber entscheiden,

ob sie, wie im Gesetz vorgesehen, dem künftigen Landkreis Anhalt-Jerichow oder

dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld angehören wollen.

 

Die

Handreichung steht im Internet unter http://www.mi.sachsen-anhalt.de zum

Download bereit.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

Tel: (0391) 567-5504/-5516/-5517

Fax: (0391) 567-5519

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