Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 109/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 109/06

 

 

 

Magdeburg, den 9. Juni 2006

 

 

 

 

 

Hövelmann kündigt verbesserten Schutz für

Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution an

 

 

¿Menschenhandel und Zwangsprostitution

sind besonders menschenverachtende Formen der Kriminalität, die massiv in das

Selbstbestimmungsrecht der Opfer eingreifen und unabsehbare physische und

psychische Schäden verursachen. Ihre Bekämpfung hat für uns deshalb einen

besonders hohen Stellenwert.¿ Das erklärte Innenminister Holger Hövelmann (SPD)

in der heutigen Landtagsdebatte. Der Minister kündigte zugleich einen

verbesserten Schutz für Opfer an, die zur Aussage gegen die Täter bereit sind.

 

Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution erhalten in

Sachsen-Anhalt bislang ¿ auf der Grundlage eines Erlasses des Innenministeriums

von 2000 ¿ eine vierwöchige Ausreisefrist; bei Bereitschaft zur Zeugenaussage

gegen die Täter wird die Abschiebung ausgesetzt (Duldung). Es kann ein

befristeter Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn aufgrund der Zeugenaussage

nach Rückkehr eine Gefährdung in der Heimat zu befürchten wäre. Eine Richtlinie

der Europäische Union von 2004 sieht vor, dass Betroffenen, die an der

Bekämpfung des Menschenhandels mitwirken und dazu mit den zuständigen Behörden

kooperieren wollen, ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt wird. Zuvor soll

den Betroffenen eine Bedenkzeit einge­räumt werden, die es ihnen ermöglicht, in

Kenntnis der Sachlage und Abwägung aller Gefahren darüber zu entscheiden. Die

Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muss bis zum 6. August 2006

erfolgen. Diese Umsetzung ist auf Bundesebene beabsichtigt, wird jedoch nicht

innerhalb der von der EU gesetzten Frist in Kraft treten.

 

Hövelmann: ¿Wir gehen davon aus, dass die EU-Richtlinie ab August

unmittelbar geltendes Recht ist. Es besteht also akuter Handlungsbedarf, und

wir werden unseren Erlass entsprechend anpassen. Den Betroffenen wird eine

angemessene Bedenkzeit eingeräumt und ein befristeter Aufenthaltstitel für ihre

Mitwirkung und ihre Zeugenaussage erteilt.¿

 

Hövelmann betonte die Bedeutung der Betreuungsarbeit für die Opfer von

Menschenhandel und Zwangsprostitution. Im Vordergrund steht dabei die

psychische und physische Stabilisierung, die individuelle Hilfestellung sowie

die Unterstützung im Verkehr mit Behörden und die Vorbereitung auf die Rückkehr

in das Heimatland.

 

Zur Sicherstellung der Beratungsinfrastruktur für Opfer von

Menschenhandel fördert das Sozialministerium seit Dezember 1999 die

Beratungsstelle VERA mit jährlich 91.000 ¿. Träger ist der Landesverband der

Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Beraterinnen beraten Opfer von Menschenhandel und

begleiten und betreuen sie als Zeuginnen während Gerichtsverhandlungen. Die

qualitative und quantitative Arbeit der Beratungsstelle wird von einem Beirat

begleitet. Die Beratungsstelle VERA holte jüngst die Wanderausstellung von

Terre des femmes ¿Ohne Glanz und Glamour¿ für jeweils eine Woche nach Magdeburg

und nach Lutherstadt Wittenberg.

 

Seit 2000 wurden

im Land insgesamt 170 Fälle der Ausbeutung von Prostituierten, der Zuhälterei

und des Menschenhandels mit 219 Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik

registriert. 34 zur Zusammenarbeit bereite ausländische Opfer, die dazu auch in

Deutschland bleiben wollten, wurden an die Fachberatungsstelle VERA vermittelt.

Derzeit betreut VERA zehn Opfer.

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich:

Martin Krems

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