Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 080/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 080/06

 

 

 

Magdeburg, den 8. Juni 2006

 

 

 

7.-8. Juni 2006:

Konferenz der Wirtschaftsminister beriet in Erfurt

 

 

 

Unter dem turnusmäßigen Vorsitz des

Wirtschaftsministeriums von Sachsen-Anhalt , Herrn Dr. Reiner Haseloff, tagte

am 7. und 8. Juni 2006 in Erfurt die Wirtschaftsministerkonferenz (WiMiKo) der

Bundesländer. Als Vertreter der Bundesregierung nahm Dr. Joachim Wuermeling,

Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, an der

Konferenz teil. Die nächste Beratung der Wirtschaftsministerkonferenz findet am

7. und 8. Dezember 2006 in Dessau statt.

 

 

 

Die wichtigsten Beschlüsse der Erfurter

Wirtschaftsministerkonferenz:

 

 

 

Europäische Strukturpolitik: Die

Konferenzteilnehmer erkennen die zukünftige Verteilung der Mittel der

europäischen Strukturpolitik gemäß dem vorgeschlagenen

Pro-Kopf-Verteilungsschlüssel als geeignete Grundlage für eine Einigung über

die Mittelverteilung auf die Länder an. Sie halten ein Sicherheitsnetz für

erforderlich, das einzelne Länder vor einem bruchartigen Mittelrückgang

gegenüber der laufenden Förderperiode schützt, aber die Verteilungsergebnisse

des zugrunde liegenden Modells nicht umkehrt. Dieses Sicherheitsnetz soll einen

Mittelverlust gegenüber der jetzigen Verteilung auf 10 Prozent begrenzen.

 

 

 

Reform des EU-Beihilferechts zum 1. Januar 2007: Die Länder bekräftigen ihre

Forderung nach angemessenen Handlungsspielräumen in Bereichen wie Regional-,

Industrie-, Forschungs- und Mittelstandspolitik. Sie plädieren für die

Beibehaltung der bisherigen Praxis bei der Gewährung von Bürgschaften, weil

diese notwendig sind, um kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang

zu Krediten zu öffnen. Die EU plant dagegen beihilfenrechtliche Änderungen, die

von den deutschen Wirtschaftsministern einheitlich abgelehnt werden.

 

 

 

Ausbildungsvermittlung für alle Jugendlichen durch die

Arbeitsagenturen: Die WiMiKo spricht sich mit Nachdruck dafür aus,

dass die Berufsorientierung, Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung für alle

Jugendlichen unter 25 Jahren einheitlich durch die Bundesagentur für Arbeit

wahrgenommen werden. Sie bittet den Bundestag, dies durch gesetzliche

Neuregelung sicherzustellen. Nach Auffassung der Konferenz kann nur auf diesem

Weg ein effizienter und unbürokratischer Vermittlungsprozess gewährleistet

werden. Betriebe, die zur Besetzung ihrer freien Ausbildungsplätze die

Dienstleistung der Ausbildungsstellenvermittlung in Anspruch nehmen, benötigen

eine einheitliche Anlaufstelle.

 

 

 

Verbesserung der Transparenz im Stromgroßhandel: Die Konferenz sieht mit Sorge

die steigenden Preise und erheblichen Preisschwankungen auf dem Strommarkt. Nur

ein flexibler Markt kann auf Dauer zu stabilen und marktgerechten Preisen

führen. Die Bundesregierung wird gebeten, bis spätestens zur nächsten Konferenz

im Herbst 2006 zu berichten, wie sie den gegenwärtigen Stand der Transparenz im

Stromgroßhandel einschätzt, wie sie die Wirksamkeit der Selbstverpflichtung der

großen Energieerzeugungsunternehmen beurteilt und welche zusätzlichen,

besonders energie- und kapitalmarktrechtlichen Maßnahmen sie gegebenenfalls für

erforderlich hält, um die Wettbewerbsbedingungen auf deutscher und europäischer

Ebene weiter zu verbessern.

 

 

 

Aktive Nutzung und Öffentlichkeit der gemeinsamen Datenbank der Kartellbehörden

der Länder und des Bundes gegen Preismissbräuche im Gassektor: Die Konferenz begrüßt das

einheitliche Vorgehen der Kartellbehörden von Bund und Ländern gegen

missbräuchlich überhöhte Preise im Gassektor. Sie schlagen vor, die beim

Bundeskartellamt eingerichtete Gaspreis-Datenbank aktiv zu nutzen,

gegebenenfalls weiterzuentwickeln und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu

machen.

 

 

 

Deregulierung und Privatisierung im Eich- und Messwesen: Die WiMiKo bittet die

Bundesregierung, die angestrebte Deregulierung und Privatisierung amtlicher

Eichaufgaben beschleunigt umzusetzen und einen verbindlichen Zeitplan für das

weitere Gesetzgebungsverfahren vorzulegen. Sie spricht sich zugleich dafür aus,

in diesem Zusammenhang Möglichkeiten von Abbau von Eichpflichten verstärkt zu

untersuchen und das im Eichwesen vorhandene Deregulierungspotenzial offensiv zu

erschließen.

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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