Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 105/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung

Nr.: 105/06

 

 

 

Magdeburg, den 7. Juni 2006

 

 

 

 

 

Auftakt zur Polizeireform: Innenminister

Hövelmann kündigt neue Strukturen für effiziente Polizeiarbeit an

 

 

Die

Führungskräfte der sachsen-anhaltischen Polizei kamen heute im Innenministerium

in Magdeburg zur Auftaktberatung für die Polizeistrukturreform zusammen.

Innenminister Holger Hövelmann (SPD) stellte den Vertretern der Polizeibehörden

und der Personalräte die inhaltlichen Ziele und den Zeitplan für die im

Koalitionsvertrag vereinbarte Reform vor. ¿Klar ist, dass alle Entscheidungen

nach polizeifachlichen Kriterien getroffen werden müssen¿, erläuterte

Hövelmann. ¿Unser Ziel sind Strukturen für eine effiziente Polizeiarbeit, die

den veränderten Bedingungen im Land angepasst sind. Auch bei zurückgehenden

Einwohnerzahlen muss die Polizei bürgernah organisiert sein und fachlich und

technisch voll auf der Höhe der Anforderungen agieren können.¿

 

Handlungsbedarf besteht insbesondere aufgrund

der bevorstehenden Kreisgebietsreform zum 1. Juli 2007. Die

Zuständigkeitsbereiche der heutigen sechs Polizeidirektionen überschneiden sich

mit den zukünftigen Kreisgrenzen. Hövelmann: ¿Deshalb wollen wir die Zahl der

Polizeidirektionen reduzieren und die Polizeireviere stärken. Für jeden

Landkreis soll ein Revier zuständig sein.¿

 

Die Projektgruppe zur Erarbeitung der

künftigen Strukturen nimmt heute ihre Arbeit auf. Die Umsetzung der Reform in

den Behörden soll mit Inkrafttreten der Kreisgebietsreform Mitte 2007 beginnen

und spätestens am 1. Januar 2008 abgeschlossen sein.

 

¿Die Personalvertretungen werden wir in die

Erarbeitung der neuen Strukturen eng einbeziehen¿, kündigte Hövelmann an. ¿Wir

wollen bei dieser Aufgabe die ganze Polizei mitnehmen.¿

 

Anlage zur Pressemitteilung 105/2006

 

1.

Auswirkungen der

Kreisgebietsreform

 

·

Wegfall der Einräumigkeit von Landkreis- und

Polizeizuständigkeit (bis zu 3 Polizeireviere im Landkreis zuständig)

 

·

absehbar ineffektive Führungsstrukturen mit sich

überlagernder Verantwortung in der Hierarchie

 

·

untereinander stark differierende

Polizeidirektionen hinsichtlich:

 

- nachgeordneter

Dienststellen

- Mitarbeiterzahl

- Fläche

- Einwohnerzahlen

- Anzahl der aufgenommenen/bearbeiteten Strafanzeigen und Verkehrsunfälle

 

Schlussfolgerung: zwingende Notwendigkeit

einer Polizeistrukturreform

 

2.

Polizeiliche Organisationsziele

 

·

Gewährleistung eines hohen Maßes an Funktionalität

und Leistungsfähigkeit im Sinne bedarfsorientierter, eigenverantwortlicher und

kompetenter Aufgabenbewältigung

 

·

Schaffung von nach Umfang und Zuschnitt gleichförmigen

und vergleichbaren Polizeibehörden und nachgeordneten Bereichen

 

·

Beschränkung des Personal- und Ressourcenaufwandes

für Führung und Administration

 

·

Beibehaltung der polizeilichen Präsenz und der

Verteilung von Organisationseinheiten (Revierkommissariate und -stationen) in

der Fläche

 

3.

Erfolgsfaktoren einer neuen

Polizeiorganisation

 

Beachtung von:

 

·

polizeitaktischen und aufgabenspezifischen

Anforderungen im Lichte der aktuellen Sicherheitslage

 

·

kriminalgeographischen und infrastrukturellen

Beziehungen zwischen großstädtischen Ballungsräumen und ihrem Umland

 

·

demographischen Entwicklungen im Land mit

Auswirkungen auf die objektive und subjektive Sicherheit sowie auf

Personalberechnungen

 

·

rasant voranschreitende Entwicklungen im IT-Bereich

 

·

Sparzwängen in den öffentlichen Haushalten

 

4.

Vorgaben für eine Behördenstruktur

 

·

Reduzierung der Anzahl der Polizeidirektionen

 

·

stärkere Konzentration der Polizeibehörden auf

strategisch-konzeptionelle Aufgaben im Einsatzbereich

 

·

controllinggestützte Führung und Steuerung

 

·

Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung vor Ort durch

Aufgabenverlagerung in die Polizeireviere (Kriminaltechnik etc.)

 

·

Einsatz modernster Kommunikationstechnik zur

Verbesserung der Qualität polizeilicher Einsätze (zentrales Notrufmanagement)

 

·

Beibehaltung der Zentralisierung der

Polizeiverwaltung und der Entscheidungskompetenzen in Personalfragen auf der

Ebene der Polizeibehörden

 

·

größtmögliche Weiternutzung der vorhandenen

Polizeiliegenschaften zur weitgehenden Vermeidung von Baumaßnahmen

 

·

zentrale Administration der polizeilichen

IT-Anwendungen

 

5.

Vorgaben für eine Polizeistruktur

auf Landkreisebene

 

·

pro Landkreis soll als polizeiliches Pendant ein

Polizeirevier zuständig sein (deckungsgleiche Zuständigkeitsbereiche)

 

·

Sitz des Landkreises ist zugleich Sitz des Polizeireviers

 

·

Zuordnung von Revierkommissariaten und -stationen

zu den Polizeirevieren; Beibehaltung der bestehenden Verteilung von

Polizeiorganisationseinheiten in der Fläche

 

6.

Zeitplan

 

7.6.2006:                             Auftaktveranstaltung

des Ministers mit Führungskräften der Landespolizei

 

7. 6.2006:                           Arbeitsaufnahme der

Projektgruppe

 

bis 31.7.2006:                  Vorlage des ersten Berichtes mit Vorschlägen für

Behördenanzahl und Zuordnung der Polizeireviere

 

bis 15.1.2007:                  Vorlage des Abschlussberichtes mit

Organisationsvorschlag zur äußeren und inneren Organisation

 

ab

1.4.2007:                      Beginn der

dezentralen Vorbereitung (Aufbaustäbe, Personalauswahl für Führungsfunktionen,

Vorbereitung der technischen Infrastruktur und der Liegenschaften)

 

1.7.2007:                             Beginn der Umsetzung

 

spätestens 1.1.2008: volle Funktionsfähigkeit der neuen Organisationsstrukturen

 

1.1.2009:                             Beginn der

Evaluation

 

bis 31.12.2010:                Umsetzungs- und

Evaluationsbericht für den Landtag

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich:

Martin Krems

Pressestelle

Halberstädter Straße 2 / Am Platz des 17. Juni

39112  Magdeburg

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