Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 248/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 248/06

 

 

 

Magdeburg, den 23. Mai 2006

 

 

 

Kabinett legt Termin für Kommunalwahl 2007

fest

 

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen

Kabinettssitzung den 22. April 2007 als Termin für die Wahl der Kreistage und

der Landrätinnen und Landräte der neu zu bildenden Landkreise bestimmt. Termin

für eventuell notwendige Stichwahlen bei den Landratswahlen ist der 6. Mai

2007. Die Wahlzeit dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

Mit der Auflösung der ursprünglichen Landkreise

und der Neubildung zum 1. Juli 2007 wird die Neuwahl der

Selbstverwaltungsorgane erforderlich. Gemäß § 12 Abs. 1 des Gesetzes zur

Kreisgebietsneuregelung werden am selben Tag ein neuer Kreistag und eine neue

Landrätin oder ein neuer Landrat gewählt. Beide Organe werden von den

wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der neuen, am Wahltag noch nicht

bestehenden Landkreise demokratisch legitimiert.

 

Der Termin für die ebenfalls notwendigen

Wahlen des Stadtrats und der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters

der neu zu bildenden kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau wird nicht von der

Landesregierung, sondern von den beiden beteiligten Städten bestimmt. Das

Innenministerium bereitet eine Empfehlung an die Städte Dessau und Rosslau vor,

gleichfalls den 22. April 2007 als Wahltag zu nutzen.

 

In den nicht von Neugliederungen betroffenen

Gebietskörperschaften finden keine Kommunalwahlen nach dem

Kreisgebietsneuregelungsgesetz statt. Dort wird planmäßig wie folgt gewählt:

 

·

Altmarkkreis Salzwedel:

Kreistag 2009, Landrat 2008

 

·

Landkreis Stendal:

Kreistag 2009, Landrat 2012/2013

 

·

Landeshauptstadt

Magdeburg: Stadtrat 2009, Oberbürgermeister/in 2008

 

·

Stadt Halle (Saale):

Stadtrat 2009, Oberbürgermeister/in 2007

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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