Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 237/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 237/06

 

 

 

Magdeburg, den 16. Mai 2006

 

 

 

Mai-Steuerschätzung: Mindereinnahme für das

Land in Höhe von 85 Millionen Euro - Mehreinnahmen für Kommunen

 

Finanzminister Jens Bullerjahn hat heute das

Kabinett über die Ergebnisse der Steuerschätzung für das Jahr 2006 informiert

und mit seinen Kollegen Strategien diskutiert. Demnach kann das Land für 2006

mit rund 33 Mio. Euro mehr an Steuereinnahmen als nach der letzten Schätzung

vom Herbst 2005 rechnen. Gleichwohl ergeben sich insgesamt für den Landeshaushalt

Mindereinnahmen von rund 85 Millionen Euro. Ursprünglich war mit Mehreinnahmen

von 107 Millionen Euro gerechnet worden.

 

So ist zu berücksichtigen, dass sich für 2006

eine Rückzahlung im Länderfinanzausgleich von 36 Mio. Euro aufgrund der

überproportionalen Steuereinnahmen im Vorjahr ergibt. Die Rückzahlung erfolgte

im März dieses Jahres. Auch die demografische Entwicklung Sachsen-Anhalts

schlägt sich in der Prognose nieder. Der Einwohnerrückgang führt zu einem

Einnahmeverlust von rund 60 Millionen Euro. Einer weiteren Korrektur bedarf die

Regionalisierung aufgrund der überproportional steigenden kommunalen

Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt. Im Länderfinanzausgleich werden grundsätzlich

64 Prozent der kommunalen Finanzkraft gewertet, so dass das Land entsprechender

weniger Zuweisungen erhält.

 

Minister Bullerjahn erklärt zu den

Ergebnissen: ¿Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung ist vorsichtig zu

interpretieren. Insbesondere im laufenden Jahr und im Jahr 2007 ist aufgrund

anstehender steuerrechtlicher Änderungen ein verändertes Verbraucherverhalten

nicht auszuschließen. Um die Konsolidierung der Landesfinanzen fortzusetzen,

soll nach der Steuerschätzung im Herbst dieses Jahres entschieden werden, ob

ein Nachtragshaushalt eingebracht wird. Dabei wird das Ziel der Landesregierung,

die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf Null zu reduzieren, weiter

oberste Priorität haben.¿

 

Weiterführende Maßnahmen der

Haushaltsbewirtschaftung wie eine Haushaltssperre werden im Moment nicht für

notwendig gehalten.

 

Das Steueraufkommen der Kommunen in

Sachsen-Anhalt entwickelt sich sehr positiv. Es konnte im vergangenen Jahr um

rund zehn Prozent gesteigert werden. So haben die Kommunen des Landes im Jahr

2005 erstmals die Milliardengrenze bei den Steuereinnahmen überschritten. Die

Gemeinden profitieren von einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen,

wobei diese Zuwachsrate in diesem Jahr voraussichtlich etwas weniger stark

ausfallen wird als in den beiden Vorjahren (jeweils über 20 Prozent). Der

Anstieg der Gewerbesteuer fällt für Sachsen-Anhalt bundesweit überdurchschnittlich

aus.

 

Einnahmen aus Steuern, LFA und

Fehlbetrags-BEZ (Mio. ¿)

 

 

 

 

 

 

 

2006

 

 

2007

 

 

2008

 

 

2009

 

 

2010

 

 

 

 

Ergebnis der Regionalisierung

 

 

5.243

 

 

5.522

 

 

5.691

 

 

5.871

 

 

6.109

 

 

 

 

Korrekturen wegen:

 

 

 

 

Einwohnerrückgang

 

 

-40

 

 

-107

 

 

-168

 

 

-225

 

 

-282

 

 

 

 

Höhere Gewerbesteuereinnahmen

 

 

-40

 

 

-40

 

 

-40

 

 

-40

 

 

-40

 

 

 

 

Vorjahresausgleich

 

 

-36

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Spitzabrechnung LFA 2004

 

 

7

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Risikoabschlag

 

 

 

 

 

-50

 

 

-50

 

 

-50

 

 

-100

 

 

 

 

Schätzergebnis für ST

 

 

5.134

 

 

5.325

 

 

5.433

 

 

5.556

 

 

5.687

 

 

 

 

Einnahmen aus Steuern, LFA und

Fehlbetrags-BEZ (Mio. ¿) im Vergleich mit der vorherigen Steuerschätzung bzw.

der Mittelfristigen Finanzplanung

 

 

 

 

 

 

 

2006

 

 

2007

 

 

2008

 

 

2009

 

 

2010

 

 

 

 

Steuerschätzungen 2005

 

 

5.101

 

 

5.107

 

 

5.206

 

 

5.319

 

 

 

 

 

 

 

HP/Mipla

 

 

5.219

 

 

5.306

 

 

5.426

 

 

5.549

 

 

 

 

 

 

 

Schätzergebnis Mai 2006

 

 

5.134

 

 

5.325

 

 

5.433

 

 

5.556

 

 

5.687 

 

 

 

 

Abweichung zu HP/Mipla

 

 

-85

 

 

19

 

 

7

 

 

7

 

 

 

 

 

 

 

Abweichung zur vorherigen Steuerschätzung

 

 

33

 

 

218

 

 

227

 

 

237

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Veränderung zum Vorjahr

 

 

107

 

 

191

 

 

108

 

 

123

 

 

131

 

 

 

 

 

 

 

 

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