Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 225/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 225/06

 

 

 

Magdeburg, den 9. Mai 2006

 

 

 

Justizministerin Kolb: Justiz auf Fußball-WM

vorbereitet

 

Sachsen-Anhalts Justiz ist auf die

Fußball-Weltmeisterschaft gut vorbereitet. Deutschland wolle dem Motto ¿Zu Gast

bei Freunden¿ gerecht werden, sagte Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb. Sie

setze auf friedliche Spiele und Fan-Feiern. Staatsanwaltschaften und Gerichte

seien jedoch gerüstet, wenn es zu einem Anstieg von Straftaten im Umfeld der WM

kommen sollte. Über zusätzliche Rufbereitschaften und weitere Maßnahmen

unterrichtete die Ministerin heute das Kabinett. Die Justiz müsse eine schnelle

und effektive Strafverfolgung auch ¿unter den besonderen Bedingungen einer

solchen Massenveranstaltung¿ gewährleisten, sagte sie.

 

Während der WM vom 9. Juni bis zum 9. Juli

werden deutlich mehr Staatsanwälte als gewöhnlich rund um die Uhr auch

außerhalb der üblichen Dienstzeiten erreichbar sein. Zusätzlich können weitere

kurzfristig alarmiert und landesweit eingesetzt werden. ¿Für Sachsen-Anhalts

Justiz ist das in dieser Größenordnung einmalig¿, sagte die Ministerin.

 

Bei jeder Staatsanwaltschaft ist ein

¿Ansprechpartner Fußball WM¿  benannt,

der den Kontakt zu den maßgeblichen Sicherheitsbehörden hält. Zudem wird für

die Dauer der WM  bei der

Generalstaatsanwaltschaft ein Bereitschaftsdienst zur Abwicklung von

internationaler Rechtshilfe  in

strafrechtlichen Fällen eingerichtet.

 

In Zusammenarbeit mit der Polizei werden die

Voraussetzungen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens sichergestellt. In

Fällen klarer Beweislage kann ohne Ladungsfrist und schriftliche Anklage

schnell nach der Tat verhandelt werden.

 

Bei den Amtsgerichten werden Vorkehrungen zur

Sicherstellung eines lückenlosen 

Bereitschaftsdienstes getroffen. Damit kann reagiert werden, wenn es z.

B. aufgrund von Ausschreitungen zu zahlreichen, gleichzeitigen Festnahmen

kommen sollte und Richter unverzüglich 

über Haftbefehle entscheiden müssen. 

In den Justizvollzugsanstalten wurden Kapazitäten geschaffen, um in

solchen Fällen genügend Haftplätze für die Untersuchungshaft zu haben.

 

Bei den Verwaltungsgerichten und am

Oberverwaltungsgericht ist ein auch am Wochenende erreichbarer

Bereitschaftsdienst eingerichtet. Verwaltungsgerichte sind zuständig, wenn zum

Beispiel gegen von der Polizei ausgesprochene Platzverweise gerichtlich vorgegangen

wird.

 

Ministerin Kolb sagte, es handele sich

vorrangig um ein Bündel von Vorsorgemaßnahmen. Man gehe grundsätzlich von

friedlichen Spielen in Deutschland und von friedlichen Fan-Feiern in

Sachsen-Anhalt aus. Allerdings sehe die Polizei bei den geplanten ¿Public

Viewing¿-Veranstaltungen (Übertragung von Großbildleinwänden) ein  Gefährdungspotenzial. 31 solcher

Veranstaltungen seien im Land geplant, 13 davon bisher beantragt, eine

Veranstaltung in Magdeburg sei genehmigt. Zudem sei Sachsen-Anhalt

¿Durchfahrtsland¿ auf dem Weg zu den Spielstätten in Berlin, Hannover, Hamburg

und Berlin ¿ auch für gewaltbereite Fans.

 

Die Rechtsanwaltskammer hat auf Bitten der

Justiz eine Liste mit den Namen von Verteidigern erstellt, die sich bereit

erklärt haben, auch außerhalb der üblichen Bürostunden strafrechtliche Mandate

zu übernehmen. Zudem werden Gerichten und Staatsanwaltschaften aktualisierte

Dolmetscherlisten zur Verfügung gestellt.

 

Die Justizministerin verwies zudem

ausdrücklich darauf, dass rechtsextremistische Handlungen von Fußballfans ¿ wie

zum Beispiel das Zeigen des Hitlergrußes ¿ verboten und keinesfalls ein  Kavaliersdelikt seien, sondern regelmäßig

den Tatbestand des § 86 a Absatz 1 Nr. 1 StGB ¿Verwenden von Kennzeichen

verfassungswidriger Organisationen¿ erfüllten. Sie könnten mit Geld- oder

Freiheitsstrafe bis drei Jahren bestraft werden. Im Vorfeld der WM war mehrfach

öffentlich die Befürchtung geäußert worden, dass Fußballfans durch

rechtsextremistische Handlungen auffallen könnten. ¿Es darf bei der Übertragung

der Spiele der Fußballweltmeisterschaft nicht der Eindruck entstehen, in

Deutschland könnten ungehindert Kennzeichen der Nazis verwendet werden¿, so

Kolb.

 

Hintergrund:

 

Für polizeilich bekannte Gewalttäter sind die

WM-Stadien gesperrt. Sie haben keine Chance auf eine WM-Karte. Experten

befürchten, dass diese Gruppe ¿Public Viewing¿-Veranstaltungen aufsucht. Die

von der Polizei geführte  ¿Gewalttäterdatei

Sport¿, in der dieser Personenkreis erfasst ist, verzeichnet 414 Personen mit

¿einer Beziehung zu Sachsen-Anhalt¿, 304 von ihnen haben ihren Wohnsitz in

Sachsen-Anhalt.

 

 

 

 

 

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