Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 085/06

 

 

 

Magdeburg, den 5. Mai 2006

 

 

 

 

 

Innenminister Hövelmann begrüßt Einigung zu

Integration und Einbürgerung

 

¿Die Fragebögen à la Hessen sind vom Tisch¿

 

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat die Einigung

der Innenministerkonferenz in Garmisch-Parten­kirchen zur Integration und

Einbürgerung von Ausländern begrüßt. ¿Der wichtigste Erfolg der Konferenz ist,

dass wir uns auf Eckpunkte einer modernen Integrationspolitik verständigt

haben¿, erklärte Hövelmann im Anschluss an die Tagung. ¿Die tatsächliche

Einbeziehung von Migranten in das gesellschaft­liche Leben unseres Landes ist

die wichtigste Herausforderung und Grundlage für ein friedliches

Zusammenleben.¿

 

Die jetzt erreichten bundesweit einheitlichen Standards für die

Einbürgerung regelten erst den Abschluss einer gelungenen Integration, so

Hövelmann: ¿Was wir vereinbart haben, ist keine Verschärfung. Fragebögen zur

Landeskunde nach hessischem Vorbild sind jetzt vom Tisch. Von

Garmisch-Partenkirchen geht ein Signal aus, dass integrierte Einwanderer als

neue deutsche Staatsbürger willkommen sind.¿ Die Angleichung der vertret­baren

Vorstrafengrenze auf 90 Tagessätze sei eine sachge­rechte Entscheidung.

 

Hövelmann stellte klar, dass es in Sachsen-Anhalt bei der Einbürgerung

keine Eidesleistung geben werde, dies es in Deutschland nur für Beamte und

nicht einmal für Bundeswehr­angehörige gebe. In Sachsen-Anhalt sei das von der

IMK alternativ zum Eid vorgesehene feierliche staatsbürgerliche Bekenntnis

vorgesehen und damit die Fortführung der bereits bisher geübten Praxis einer

Einbürgerung im feierlichen Rahmen.

 

 

 

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