Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 052/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium

für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 052/06

 

 

 

Magdeburg, den 12. April 2006

 

 

 

Verfahren gegen fünf Stadtwerke abgeschlossen

Landeskartellbehörde setzt Verzicht auf Gaspreiserhöhungen durch

 

 

 

Bei den von der Landeskartellbehörde eingeleiteten Kartellverfahren

gegen sachsen-anhaltische Gasanbieter wegen hoher Gaspreise konnten jetzt fünf

der insgesamt sechs Verfahren abgeschlossen werden. Im Rahmen der Anhörungen

haben die Köthen Energie, die Stadtwerke Weißenfels, die Stadtwerke Burg, die

Städtischen Werke Lutherstadt Wittenberg und die Technischen Werke Naumburg

Verpflichtungserklärungen über preisdämpfende Maßnahmen abgegeben und erklärt,

dass sie auf eine Weitergabe von Erhöhungen der Gasbezugspreise und damit auf

Gaspreiserhöhungen zum 1. April 2006 und 1. Juli 2006 verzichten. Mit den

Stadtwerken Zeitz wird weiter verhandelt.

 

 

 

Die genannten Stadtwerke haben zudem angeboten, ihre Versorgungsnetze

für die Belieferung der Endkunden durch andere Versorger im Wege des

Beistellungsverfahrens sofort freizugeben. Damit die Kunden dies in Anspruch

nehmen können, wird ihnen ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des

Energiewirtschaftsgesetzes ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, d.h. sie

können bereits zum 1. Mai 2006 ihrem bisherigen Versorger kündigen. Als

Alternative zu den auf dem Markt befindliche Anbietern haben bereits die

Unternehmen Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH und die Gas- und

Energiegenossenschaft Ost- und Mitteldeutschland iG Interesse angemeldet,

Kunden von anderen Gasanbietern zu beliefern. Sie versprechen, dass sie mit

ihren Angeboten der finanziellen Mehrbelastung der Haushalte entgegen wirken

werden. Dazu erwartet das Wirtschaftsministerium in den nächsten Tagen nähere

Informationen.

 

 

 

Wirtschaftminister Dr. Horst Rehberger sagte: ¿Es war uns besonders

wichtig, Prozesse in Gang zu setzen, die zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt

und damit zu Preisdämpfungen für die Kunden führen werden.¿

 

 

 

Aufgrund der Verpflichtungserklärungen der fünf Stadtwerke stellt die

Landeskartellbehörde die Verfahren gegen sie ein. Im Verfahren gegen die

Stadtwerke Zeitz betrachtet die Behörde die abgegebene Verpflichtungserklärung

als noch nicht ausreichend. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die

Gaspreise dieses Anbieters eine Spitzenstellung einnehmen, wird das

Kartellverfahren gegen die Stadtwerke Zeitz fortgesetzt.

 

 

 

 

 

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