Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 160/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 160/06

 

 

 

Magdeburg, den 14. März 2006

 

 

 

Endgültiger Jahresabschluss 2005 /

Finanzminister Paqué: Personalkosten gesenkt, mehr Steuern einge-nommen

 

Finanzminister Prof. Dr.

Karl-Heinz Paqué hat heute im Kabinett den endgültigen Jahresabschluss 2005

vorgestellt. Das zurückliegende Haushaltsjahr konnte mit einem ausgeglichenen

Ergebnis abgeschlossen werden. Einnahmen und Ausgaben beliefen sich auf jeweils

10.226 Millionen Euro.

 

Insgesamt lagen die um interne

Verrechnungen bereinigten Ausgaben mit 10.213 Millionen Euro rund 60 Millionen

Euro über dem Haushaltsansatz von 10.151 Millionen Euro. Die Überschreitung ist

auf die Beteiligung an der Kapitalerhöhung bei der Nord LB in Höhe von 150

Millionen Euro und auf zusätzlich durchlaufende Mittel vom Bund an die

Gemeinden für Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechend SGB II

zurückzuführen.

 

Die geplante Nettokreditaufnahme

des Jahres 2005 betrug 954 Millionen Euro. 

Hinzu kam eine weitere Kreditermächtigung von 150 Millionen Euro für die

Kapitalerhöhung bei der Nord LB, so dass insgesamt 1.104 Millionen Euro zur

Verfügung standen. Davon wurden jedoch nur 998 Millionen Euro in Anspruch

genommen. Das heißt, im Haushaltsvollzug konnte auf mehr als 100 Millionen Euro

geplante Nettokreditaufnahme verzichtet werden.

 

Der Mittelabfluss bei

Investitionen (ohne Kapitalmaßnahme Nord LB) lag bei rund 95 Prozent.

¿Angesichts der Bewirtschaftungsmaßnahme, nach der nur 95 Prozent der nicht

gebundenen Ausgaben freigegeben wurden, bedeutet dies, dass wir praktisch alle

für Investitionen vorgesehenen Mittel verausgabt haben¿, sagte Paqué.

 

Die in der Hauptgruppe vier

veranschlagten Personalausgaben blieben um rund 35,6 Millionen Euro unter dem

Ansatz. Die Personalausgabenquote liegt bei 22,7 Prozent, geplant waren 23,2

Prozent. Der Finanzminister kommentierte: ¿Der Vorwurf, in den neuen Ländern

würden die Landesregierungen die Personalausgaben schleifen lassen, lässt sich

zumindest für Sachsen-Anhalt nicht aufrecht halten. Wir wissen, wir sind

gegenüber den Geberländern in der Pflicht, die im Vergleich mit westdeutschen

Flächenländern noch immer hohen Personalkosten zu senken. Wir haben dies

kontinuierlich getan, das zeigt auch dieser Jahresabschluss.¿

 

Die Zinsausgaben fielen um 67,4

Millionen Euro niedriger aus als geplant. Dies ist auf ein bei der

Haushaltsaufstellung so nicht zu erwarten gewesenes günstiges Zinsklima

zurückzuführen.

 

Die Einnahmeseite profitierte

vor allem von der guten Entwicklung der Steuereinnahmen. Paqué: ¿Einschließlich

Länderfinanzausgleich und Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen ergibt sich

für das vergangene Jahr ein Plus von 46,5 Millionen Euro. Ich möchte daran

erinnern, dass wir nach der Steuerschätzung im November noch mit einem Minus von

55 Millionen Euro gerechnet haben. Damit wurde nach 2004 bereits das zweite

Jahr in Folge der Ansatz bei den Steuern leicht übertroffen. Auch die neuesten

Zahlen zur Steuerentwicklung zeigen: Wir können vorsichtig optimistisch in die

Zukunft sehen. Die Zeit der hohen Steuerausfälle, wie wir sie von 2002  bis 2004 hatten, ist vorbei.¿

 

Die positive Entwicklung setze

sich auch in diesem Jahr fort, nach dem Januar zeige auch der Februar einen

Aufwärtstrend. ¿Der deutschen Wirtschaft geht es besser, das zeigen die

Aufwüchse bei der Körperschaft- und der Einkommensteuer.¿

 

 

 

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