Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 158/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 158/06

 

 

 

Magdeburg, den 14. März 2006

 

 

 

Kabinett beschließt Sozialpolitisches

Gesamtkonzept

Sozialminister Kley: Kein starres Korsett, sondern flexible Richtschnur

 

Sachsen-Anhalts

Landesregierung hat am heutigen Dienstag in ihrer Kabinettssitzung Eckpunkte

ihrer künftigen Sozialpolitik beschlossen. Sozialminister Gerry Kley betonte

nach der Kabinettssitzung, dass vor dem Hintergrund des demographischen Wandels

und der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Zukunftspapier den Rahmen für die Sozialpolitik

der kommenden Jahre aufzeige. ¿Dieses Konzept ist jedoch kein starres Korsett,

sondern eine flexible Richtschnur. Es muss fortgeschrieben und aktuellen

Entwicklungen angepasst werden¿, so Kley.

 

Kley machte

deutlich, dass es in Zeiten knapper Kassen eine besondere Herausforderung sei,

Freiräume für die Kernaufgabe der Sozialpolitik zu schaffen. Diese bestünde

darin, den Menschen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen könnten, auch

weiterhin Sicherheit und Solidarität zu bieten. ¿Die Solidarität mit den

Schwachen ist unverzichtbar¿, so Kley. Leitsatz sei dabei aber immer ¿So viel

Staat wie nötig ¿ so wenig Staat wie möglich!¿, denn der Staat allein könne

unter den aktuellen Bedingungen die soziale Sicherung seiner Bürger nicht

garantieren. Kley betonte, dass hierfür auch ein gemeinwesenorientiertes

Bürgerengagement entwickelt werden müsse, das Bürgerinnen und Bürgern die

Chance gebe, sich in sozialstaatliche Institutionen und Organisationen

einzubringen.

 

Sozialminister

Kley hob hervor, dass Eigenverantwortung und Selbsthilfe nur dann funktionieren

würden, wenn es gleiche Startchancen für alle gebe. Deshalb, so der Minister,

kämen im Sozialpolitischen Gesamtkonzept Bildung und Ausbildung eine so große

Bedeutung zu. Gute Bildung eröffne bessere Beschäftigungsmöglichkeiten und

damit einen besseren Lebensstandard, so Kley. In seinem Ressort werde deshalb

nach der landesweiten Etablierung des Bildungsprogramms in Kindertagesstätten

intensiv an der Verzahnung von KiTa¿s und Grundschulen sowie am qualitativen

Ausbau der Hortangebote gearbeitet. All diese Maßnahmen würden letztlich auch

dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Entscheidend sei dabei, ob es

gelinge, jungen und gut ausgebildeten Menschen attraktive Jobangebote im Land

zu unterbreiten.

 

Als weitere

Aufgabe im Sozialbereich nannte Kley die Fortführung der erfolgreichen

Familienpolitik des Landes. Neben einer bedarfsgerechten und für alle

bezahlbaren Kinderbetreuung, die zudem flexibel die Bedürfnisse der Kinder und

Eltern berücksichtigt, seien weitere Maßnahmen vor Ort notwendig, um

Familienfreundlichkeit auf lokaler Ebene stärker zu verankern.

 

Nicht

zuletzt müsste die Erziehungsleistung von Eltern mehr honoriert werden als

bisher. Kley verwies auf finanzielle Anreize, direkte Transferleistungen in

Form von Kindergeld und steuerliche Entlastungen mit zunehmender Kinderzahl.

 

Dazu gehöre

auch Chancengleichheit für Frauen und Männer, insbesondere der

gleichberechtigte Zugang und chancengleiche Arbeitsbedingungen bei

existenzsichernder Erwerbstätigkeit. Familienarbeit und die Verantwortung für

Kinder dürften für Mütter und Väter nicht zum Karriereknick oder gar

beruflichen Aus führen. Kley bezeichnete die starke Berufsorientierung junger

Frauen und den steigenden Bedarf der Wirtschaft an hochqualifizierten

Fachkräften als historisch einmalige Chance, die Gleichberechtigung von Frauen

und Männern am Arbeitsmarkt durchzusetzen.

 

Im

Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung erneuerte der Minister seine Forderung

an den Bund, im Rahmen einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die

Einkommenssituation der niedergelassenen Ärzte zu verbessern und sie von

unnötigem Verwaltungsaufwand zu entlasten. Dazu müsse auch die seit langem

geplante elektronische Gesundheitskarte beitragen. Zudem könnten eine bessere

Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung und integrative Versorgungskonzepte

zu einem effizienterem Mitteleinsatz im Sinne einer hochwertigen medizinischen

Versorgung der Patientinnen und Patienten beitragen.

 

Als

Herausforderung und wichtige Zukunftsaufgabe sieht das Land die

Weiterentwicklung der Pflegelandschaft in Sachsen-Anhalt. Der Grundsatz

¿ambulant vor stationär¿ müsse noch konsequenter umgesetzt werden als bisher,

so Kley. ¿Wir brauchen einen radikalen Umstieg von der Heimversorgungskultur

zur Gemeinwesenorientierung¿, sagte der Minister. Dort wo Alt und Jung

zusammenlebten, also in normalen Wohngebieten, müssten neue Wohnformen und

¿angebote etabliert werden. Dabei komme der Barrierefreiheit zentrale Bedeutung

zu. Barrierefreiheit schaffe Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben im

Alter, aber auch für behinderte Menschen. Sie ermögliche mehr Mobilität und

somit auch mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

 

Dem Sport

kommt nach Ansicht von Kley als Haltefaktor für Jugendliche und als

Beschäftigungsfaktor für die Region, aber auch als Chance für Integration und

als Gesundheitsförderer eine große Bedeutung zu. Dem werde die Landesregierung

Rechnung tragen und deshalb zur Stärkung des Vereinssports Möglichkeiten

erschließen, um Vereinen die Übernahme von nicht mehr genutzten Schulsportanlagen

zu eröffnen. Ziel sei es, bekräftigte der Minister, die Förderung des

organisierten Sports konstant zu halten.

 

 

 

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