Ministerium für Bau und Verkehr - Pressemitteilung Nr.: 029/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Bau und Verkehr -

Pressemitteilung Nr.: 029/06

 

 

 

Magdeburg, den 14. März 2006

 

 

 

 

 

Verkehrsminister Daehre: Kürzung der

Regionalisierungsmittel in vorgesehener Form nicht akzeptabel

 

 

 

Die

Verkehrsminister der Länder wollen die vom Bund vorgesehene Kürzung der so

genannten Regionalisierungsmittel nicht hinnehmen. ¿Die geplanten Streichungen

sind völlig unangebracht, wenn man ernsthaft die Absicht hat, den öffentlichen

Personennahverkehr zu stärken¿, sagte Sachsen-Anhalts Ressortchef heute nach

einer Beratung mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der vor dem Hintergrund

steigender Energie- und Rohstoffpreise einsetzende Umdenkprozess in der

Gesellschaft werde damit empfindlich gestört. ¿Die vorgesehenen Kürzungen

kommen zu einer absoluten Unzeit und sind in dieser Form nicht akzeptabel¿, betonte

Daehre.

 

 

 

Die

Länderverkehrsminister haben den Bund einstimmig aufgefordert, in diesem Jahr

auf die geplante Kürzung (Anteil für Sachsen-Anhalt: rd. 5,3 Mio. Euro) zu

verzichten. Im Gegenzug bieten sie an, auf die für nächstes Jahr vorgesehene Anhebung

der Regionalisierungsmittel (Anteil für Sachsen-Anhalt: rd. 6,4 Mio. Euro) zu

verzichten. Darüber hinaus signalisieren sie ihre Bereitschaft, schon jetzt

über die Rahmenbedingungen für die ab 2007 anvisierte Neuregelung bei der Verteilung

der Regionalisierungsmittel zu verhandeln.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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