Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft der
Sozialversicherung/ Ministerpräsident Böhmer: Sozialsysteme zukunftsfest machen
03.03.2006, Magdeburg – 133
- Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 133/06
Staatskanzlei - Pressemitteilung
Nr.: 133/06
Magdeburg, den 3. März 2006
Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft der
Sozialversicherung/ Ministerpräsident Böhmer: Sozialsysteme zukunftsfest machen
Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer hat
heute in Halberstadt beim Landesgewerkschaftstag der Gewerkschaft der
Sozialversicherung (GdS) betont, die Sozialsysteme müssten zukunftsfest gemacht
werden. Die demografische Entwicklung mache nachhaltige Reformen bei Rente, Gesundheit
und Pflege erforderlich, so Böhmer. Die Neugestaltung der sozialen
Sicherungssysteme sei von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands
insgesamt.
Neben die staatlichen Fürsorge müsse stärker die
Eigenverantwortung des Einzelnen treten, sagte der Ministerpräsident. Die
Bindung der sozialen Sicherung an die Lohnkosten werde zwar nicht ganz
aufgegeben werden können, aber sie müsse doch deutlich gelockert werden, damit
die Sozialabgaben sinken könnten. So entstehe einerseits mehr Spielraum für
private Vorsorge und andererseits auch für neue Arbeitsplätze.
Die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit
bezeichnete Böhmer grundsätzlich als alternativlos. Glücklicherweise würden die
Menschen immer älter. Gleichzeitig würden aber auch zu wenig Kinder geboren, um
das System im Gleichgewicht zu halten. Die Verschiebung im Altersaufbau
erzwinge geradezu, ältere Menschen wieder stärker ins Arbeitsleben
einzubeziehen. Darauf müsse sich auch die Wirtschaft einstellen, um den
künftigen Fachkräftebedarf zu decken.
Böhmer lehnte in seiner Rede eine
schuldenfinanzierte vermeintliche soziale Gerechtigkeit als nicht zukunftsfähig
ab. Auf Dauer mache sie staatliche Hilfen auch für diejenigen unmöglich, die am
meisten darauf angewiesen seien. Das könne niemand wollen.
Die GdS ist die Fachgewerkschaft für die
Beschäftigten aller wichtigen Zweige der Sozialversicherung in Deutschland.
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