Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 12/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 12/06

 

 

 

Magdeburg, den 27. Februar 2006

 

 

 

Finanzminister Paqué begrüßt Absicht der

Bundesregierung, neue Länder zu entlasten

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz

Paqué begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, Investitionen an

Hochschulen über den Solidarpakt zu finanzieren und die ostdeutschen Länder bei

den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen zu entlasten. Eine entsprechende Zusage

hatte Frau Merkel nach  Aussagen des

Thüringer Ministerpräsidenten Althaus auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz

am vergangenen Freitag gegeben. Paqué sagte dazu: ¿Ich begrüße ganz

außerordentlich, dass die Bundeskanzlerin sich der Argumentation anschließt,

die ich und andere ostdeutsche Politiker seit Jahren vertreten:  Die Kosten der Sonder- und

Zusatzversorgungssysteme sind Teilungslasten, mit deren Bewältigung die neuen

Länder überfordert sind.¿ Nun müsse Frau Merkel allerdings noch Finanzminister

Steinbrück überzeugen, denn aus dessen Ressort habe es bislang Widerstände

gegen eine mögliche Unterstützung gegeben.

 

Sachsen-Anhalt

muss inzwischen für die aus DDR-Zeiten stammenden Sonder- und Zusatzversorgungssysteme

jährlich rund 400 Millionen Euro ausgeben, das sind vier Prozent des Haushaltsvolumens.

1993 waren es rund 119 Millionen Euro. Verschiedene Gerichtsurteile sorgten

dann für eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten und damit für

höhere Kosten. Die neuen Länder tragen 

zur Zeit zwei Drittel, der Bund ein Drittel der Kosten.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt

Pressestelle

Editharing 40

39108 Magdeburg

Tel: (0391) 567-1105

Fax: (0391) 567-1390

Mail: thiel@mf.sachsen-anhalt.de