Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 10/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 10/06

 

 

 

Magdeburg, den 15. Februar 2006

 

 

 

Aufbau Ost: Sachsen-Anhalts Finanzminister

fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages / ¿Wir müssen fair und sachlich über

die Fortschritte in den neuen Ländern reden¿

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister

Karl-Heinz Paqué fordert Bundesfinanzminister Steinbrück auf, hinsichtlich der

Fortschrittsberichte den Koalitionsvertrag der Bundesregierung umzusetzen.

¿Hier muss im Interesse der ostdeutschen Länder unbedingt ein Verfahren in Gang

gebracht werden, mit dessen Hilfe sich der Aufbau in den neuen Ländern

sachgerecht aufzeigen lässt¿, sagte Paqué heute mit Blick auf den morgen in

Berlin tagenden  Finanzplanungsrat, der

die Fortschrittsberichte und die Stellungnahme des Bundesfinanzministers dazu

zum Thema hat.

 

CDU und SPD hatten im

Koalitionsvertrag vereinbart, die Berechnungsmethode zum Nachweis der

Verwendung der Soli-Mittel auf den Prüfstand zu stellen.

 

Paqué weiter: ¿Die Stellungnahme

des BMF hat gezeigt, dass der Aufbau Ost zur Zeit nur nach statischen Größen,

insbesondere der Neuverschuldung, beurteilt wird, die nichts über die

Wachstums- und Konsolidierungsprozesse in den neuen Ländern aussagen. Es

schadet dem Aufbau Ost, wenn immer nur größtenteils aus vergangenen Jahren

resultierende Rückstände beschrieben werden - statt die wirtschaftliche Dynamik

und die finanziellen Perspektiven ins Visier zu nehmen. Das bedarf dringender

Korrektur. ¿

 

Dies müsse schnell geschehen, so

Paqué, um zu einer sachlichen Debatte und zu einer fairen Beurteilung der

Entwicklung der Wirtschaft und der Haushalte übergehen zu können. Es gehe um

eine Bewertung der stattfindenden Konvergenzprozesse, nicht um wiederholte Hinweise

auf den zweifellos noch bestehenden Anpassungsbedarf.

 

¿Sachsen-Anhalts Landesregierung

hat den Beamten das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen, mit den Angestellten

Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich ausgehandelt. Es wurde hart in

Leistungsgesetze eingeschnitten.¿ Dann dem Land vorzuwerfen, hier würden

Soli-Mittel verschwendet, sei unsachlich. Paqué: ¿Das nimmt den Menschen in den

neuen Ländern Mut und schürt Unzufriedenheit in den alten Ländern.¿

 

Ziel der im Koalitionsvertrag

vereinbarten Gespräche müsse sein, dem Namen ¿Fortschrittsbericht¿ ein gutes

Stück näher zu kommen. Nur in diesem Sinne mache das Gesprächsangebot Sinn.

 

 

 

 

 

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