Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 09/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 09/06

 

 

 

Magdeburg, den 13. Februar 2006

 

 

 

Finanzminister Paqué fordert sachliche

Diskussion zu Mindestlöhnen

 

 

 

Finanzminister Paqué hat sich irritiert gezeigt über die jüngste

Diskussion zu Mindestlöhnen. Die Diskussion darüber sei ¿ein einziges Durcheinander¿

und müsse schleunigst versachlicht werden. Dies gelte insbesondere für die

Frage, ob es um gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne gehe.

 

Gesetzliche Mindestlöhne hätten die SPD- und die CDU-Bundesspitze

gefordert. Die FDP lehne diese strikt ab, Unionspolitiker wie die Ministerpräsidenten

Koch und Milbradt würden dies genauso sehen. Paqué: ¿Ein gesetzlicher

Mindestlohn wäre für Deutschland schlecht und für Sachsen-Anhalt eine Katastrophe,

denn er zerstört massenhaft Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich.¿ Im

übrigen sei ein gesetzlicher Mindestlohn ein totaler Fremdkörper in einer

sozialen Marktwirtschaft mit Tarifautonomie. Paqué: ¿Wer ihn fordert,

unterhöhlt die Tarifautonomie.¿

 

Anders sähe es mit tariflichen Mindestlöhnen aus. Paqué: ¿Die gibt es

schon heute. Und schon heute können tarifliche Mindestlöhne nach dem

Tarifvertragsgesetz unter bestimmten Umständen für allgemeinverbindlich erklärt

werden. Da gibt es überhaupt keinen Handlungsbedarf.¿

 

Es sei deshalb merkwürdig, dass Forderungen wie die von Ministerpräsident

Böhmer, Kombilohnmodelle würden eine tarifvertragliche Einigung über den von

Unternehmen zu zahlenden Mindestlohn nötig machen, als Forderung nach einem

(gesetzlichen) Mindestlohn interpretiert würden. Tatsächlich seien solche

Einigungen im Rahmen der bisherigen Tarifautonomie absolut möglich, wenn auch

in der Praxis sicherlich sehr schwierig. Um gesetzliche Mindestlöhne handele es

sich aber offenbar nicht. Von einem Dissens zwischen Böhmer und Paqué könne

deshalb auch keine Rede sein.

 

Allerdings warnte

Paqué davor zu glauben, mit Kombilohnmodellen seien die Probleme des

Arbeitsmarkts zu lösen. Paqué: ¿Kombilöhne sind nicht mehr als ein Instrument,

um Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zurückzuführen. Sie können nur

befristet und für einen beschränkten Personenkreis angewandt werden - sonst

werden sie zu teuer.¿

 

 

 

 

 

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