Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 073/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 073/06

 

 

 

Magdeburg, den 8. Februar 2006

 

 

 

Bericht über die Tätigkeit der

Härtefallkommission im Jahr 2005

 

Innenminister Klaus Jeziorsky stellte heute

gemeinsam mit der Vorsitzenden der Härtefallkommission Sachsen-Anhalts, Monika

Schwenke, im Rahmen der Kabinettspressekonferenz den Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission

für das Jahr 2005 der Öffentlichkeit vor. Monika Schwenke ist zugleich

Migrationsbeauftragte des Bistums Magdeburg.

 

Seit Mai letzten Jahres befasst sich die Härtefallkommission

des Landes mit Anträgen ihrer Mitglieder, ausreisepflichtigen Ausländern unter

Härtegesichtspunkten durch Anordnung des Innenministers den Verbleib in

Deutschland zu ermöglichen.

 

Hauptgründe für die Anrufung der Kommission waren

durch langjährigen Aufenthalt erreichte Integration insbesondere auch von

Kindern, die Zerstörung einer Existenzgrundlage im Falle einer Abschiebung,

Traumatisierung, in der Heimat befürchtete schlechte Unterbringung oder mangelhafte

medizinische Versorgung.

 

Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der

Härtefallkommission stellten 33 Anträge, von denen 8 Anträge (24 %) wieder

zurückgenommen wurden. Die Härtefallkommission entschied über 20 Anträge (61%).

Von diesen lehnte die Kommission 11 Anträge (55 %) ab. In 9 Fällen

(45 %) beschloss sie ein Härtefallersuchen. Das Ministerium des Innern entsprach

8 Härtefallersuchen und ordnete die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an.

Einem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Insgesamt wurde somit in 40 % der

entschiedenen Anträge ein Aufenthaltsrecht gewährt.

 

Die 33 eingereichten Anträge bezogen sich auf 124

Personen, davon 50 minderjährige Kinder. Von den Anordnungen des Ministeriums

des Innern zur Erteilung von Aufenthalts­erlaubnissen waren 30 Personen

betroffen, davon 15 minderjährige Kinder.

 

Bei den Anträgen kamen die größten Gruppen der

Betroffenen aus dem Kosovo (30% der Anträge - 42 % der Personen), Vietnam (18%

der Anträge - 15 % der Personen) und der Türkei (15% der Anträge -19 % der Personen).

 

Wenn das Ministerium des Innern einem

Härtefallersuchen der Kommission entspricht, ordnet es die Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis an. Steht eine Arbeitsstelle in Aussicht, kann auch nach

Auffassung der Härtefallkommission eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts von

der Arbeitsaufnahme abhängig gemacht werden, um die finanzielle Belastung der öffentlichen

Hand zu verringern.

 

Laut der Vorsitzenden, Monika Schwenke, gibt es

keinen einheitlichen Kriterienkatalog, nach dem über Anträge entschieden wird.

Die Kommission betrachte jeden Fall individuell. Die Mitglieder seien in ihrer

Entscheidungsfindung ungebunden. Eine Blockbildung gebe es nicht. Die

Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Innern, bei dem die Härtefallkommission

organisatorisch angebunden ist, sei gut.

 

Auch Minister Jeziorsky zog ein positives Resümee.

Es sei bisher nicht festzustellen, dass die Möglichkeit der Anrufung der

Härtefallkommission missbraucht würde. Er habe sich bis auf einen Fall dem Vorschlag

der Härtefallkommission für die Anordnung von Aufenthaltserlaubnissen unter

humanitären Gesichtspunkten anschließen können. Häufig hätten sich auch

deutsche Bürger engagiert und sich für einen Verbleib der Betroffenen in

Deutschland eingesetzt. In allen Fällen hätten sich die Betroffenen gut in

Deutschland integriert. Die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand hielte

sich in Grenzen. Er sei zuversichtlich, dass die Betroffenen auch künftig einen

wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten würden.

 

 

 

 

 

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