Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 065/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 065/06

 

 

 

Magdeburg, den 31. Januar 2006

 

 

 

Staatsminister Robra: Bund soll

Koalitionsvertrag umsetzen

 

Angesichts der erneuten Kritik

an der Verwendung der Solidarpaktmittel fordert Sachsen-Anhalts Chef der

Staatskanzlei Rainer Robra den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf,

endlich eine seriöse Berechnungsgrundlage für die Mittelverwendung zu schaffen

und den Koalitionsvertrag umzusetzen. Anlass für die erneute Diskussion ist ein

bislang unveröffentlichtes Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF). CDU und

SPD hatten in der Koalitionsvereinbarung vereinbart, mit den ostdeutschen

Ländern Kriterien für eine aufbaugerechte Mittelverwendung zu erarbeiten. Dazu

sollen bereits in der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz im Februar

Entscheidungen fallen.

 

 

 

 

 

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