Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 033/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 033/06

 

 

 

Magdeburg, den 18. Januar 2006

 

 

 

Wirtschaftsdynamik erheblich gesteigert,

Arbeitsmarkt in Bewegung gekommen, beste Ausbildungsquote Deutschlands

Ministerpräsident Böhmer: "Sachsen-Anhalt wird als ein Land wahrgenommen,

das seine Probleme selbst anpackt und löst"

 

¿Wir haben guten Grund, optimistisch ins neue

Jahr zu blicken. Sachsen-Anhalt wird inzwischen als Land wahrgenommen, das

seine Probleme anpackt und löst,¿ das betonte Ministerpräsident Prof. Dr.

Wolfgang Böhmer beim traditionellen Pressebrunch zum Auftakt des Jahres 2006. Unter

der von ihm geführten Landesregierung habe Sachsen-Anhalt seit 2002 in der

öffentlichen Wahrnehmung einen Imagewechsel erarbeitet, das ¿Verlierer-Image¿

abgestreift. ¿Sachsen-Anhalt ¿ ein Land auf der Überholspur¿, so  der ¿Focus¿. Die Bertelsmann-Stiftung nannte

Sachsen-Anhalt in dieser Legislaturperiode ¿shooting star¿. 

 

Daten, Zahlen und Fakten belegten, dass sich

Sachsen-Anhalt seit 2002 besser entwickelt habe als die meisten deutschen Bundesländer.

Obwohl Deutschland insgesamt im gleichen Zeitraum in Europa zurückgefallen sei

und die bundespolitischen Rahmenbedingungen durch ständig wegbrechende

Steuereinnahmen und sinkende Konjunktur denkbar schlecht gewesen seien, habe

Sachsen-Anhalt mit ¿mutigem Schwimmen gegen den Strom¿ wichtige Reformen auf

den Weg gebracht, die Wirtschaftsdynamik gesteigert und  Bewegung in den Arbeitsmarkt gebracht. Das

werde auch von der unabhängigen Fachwelt bestätigt.

 

So konstatierte die Bertelsmann-Stiftung,

dass Sachsen-Anhalt erstmals seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr den letzten

Platz beim Erfolgsindex belege. Das Land habe sich vom letzten auf den 13.

Platz verbessert und erreiche damit die beste Platzierung, die beginnend mit

der Wiedervereinigung je für das Land ermittelt worden sei. Kein anderes

Bundesland habe sich um so viele Positionen und um so einen hohen Punktwert

verbessern können. Das wird von den Autoren auf einen Richtungswechsel

zurückgeführt: weg von einer scheinbar fürsorglichen, aber nicht dauerhaft

tragbaren Sozialpolitik hin zu einer Politik, die stärker auf Eigenverantwortung

setzt und mehr auf Investitionen abzielt.

 

Die neueste PISA-Studie bescheinigte

Sachsen-Anhalt die größten Fortschritte in der Bildung. Die ¿Welt¿ vermeldete:

¿Im Osten was Neues -  den größten

Schritt nach vorn macht überraschenderweise Sachsen-Anhalt.¿ Die heutige

Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärte das so: ¿Sachsen-Anhalt hat

der Bildung in der Landespolitik Priorität eingeräumt und konsequente

Bildungsreformen angestrengt. Diese Reformen sind so angelegt, dass sie sich

nachhaltig auswirken.¿

 

Alle Reformen, so der Regierungschef, seien

einem Ziel untergeordnet gewesen: der Entwicklung eines attraktiven

Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt und der Schaffung von zukunftsfähigen

Arbeitsplätzen. Böhmer: ¿Sachsen-Anhalt hat die Potenziale und Fähigkeiten, auf

die eigenen Füße zu kommen. Wer dieses Land 

liebt, versucht nicht, es abzuschaffen, sondern seine eigenen Kräfte zu

mobilisieren und zu stärken.¿ Viele Indikatoren belegten, dass Sachsen-Anhalt

auf dem richtigen Weg sei:

 

1. Die wirtschaftliche Dynamik wurde durch eine Investitions-

und Ansiedlungsoffensive erheblich gesteigert .

Seit 2002 wurden in Sachsen-Anhalt rund 8,4 Milliarden Euro investiert, damit

verbunden sind 21.500 neue Dauerarbeitsplätze. Das gesamtwirtschaftliche

Wachstum war mit 1,0 Prozent im ersten Halbjahr 2005 das höchste in

Ostdeutschland, das dritthöchste in Deutschland (Bundesdurchschnitt: 0,6

Prozent). In den ersten neun Monaten des Jahres 2005 ist der Umsatz der

Industrie (Verarbeitendes Gewerbe und Gewinnung von Steinen und Erden)

gegenüber den drei Vorjahresquartalen um 14,9 Prozent gestiegen ¿ dreimal höher

als der deutsche Durchschnitt. Der Auslandsumsatz der Industrie erhöhte sich im

gleichen Zeitraum um 27,6 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Investoren aus 40

Ländern sichern in Sachsen-Anhalt z.Zt. rund 40.000 Arbeitsplätze.

 

2. In den Arbeitsmarkt ist Bewegung gekommen .

Nach acht Jahren Stillstand ist Sachsen-Anhalt nicht mehr das Land mit der

höchsten Arbeitslosigkeit. Im November 2005 war die Arbeitslosigkeit mit 17,6

Prozent und im Dezember mit 18,2 Prozent so niedrig wie seit zehn bzw. neun

Jahren nicht mehr in diesen Monaten. Sachsen-Anhalt ist das einzige Land, das

gegenüber 2001 eine Zunahme der Erwerbstätigkeit in der Industrie erreichte.

Die Industrie- und Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau sehen das Land in

vielen Bereichen ¿auf einem guten Weg¿. ¿Der Strukturwandel der sachsen-anhaltischen

Wirtschaft setzt sich erfolgsgerichtet fort¿, konstatiert ihr gemeinsamer

Wirtschaftsreport. Magdeburgs IHK-Präsident Klaus Hieckmann: ¿Die Landesregierung

macht eine wirtschaftsfreundliche, der Entwicklung unseres Landes förderliche

Politik.¿ Viele Investitionen seien getätigt, neue Arbeitsplätze geschaffen

worden. Albrecht Hatton, Präsident der IHK Halle-Dessau, sieht die Industrie

¿auf einem robusten Wachstumspfad mit guten Umsatzzuwächsen¿ (Mitteldeutsche

Zeitung/ Volksstimme 12./13. Januar 2006). Trotzdem bleibe noch viel zu tun,

sei die Arbeitslosigkeit immer noch inakzeptabel hoch, so der Regierungschef.

 

3. Sachsen-Anhalt hat bundesweit den höchsten Versorgungsgrad

bei den Auszubildenden. Von 30.276 Bewerbern

konnten lediglich 152 (= 0,5 Prozent) nicht untergebracht werden. Dies ist auch

ein Erfolg des von der Landesregierung initiierten ¿Paktes für Ausbildung¿ und

des gemeinsamen Handelns aller Paktpartner.

 

Als weitere Schwerpunkte der zu Ende gehenden

Legislaturperiode zählte der Ministerpräsident auf:

 

- Familien

stärken und fördern,

 

- Kinderbetreuung

auf hohem Niveau sichern,

 

- Qualität

der Schulen verbessern,

 

- Hochschulen

profilieren und effizienter machen,

 

- Innovationen

fördern durch stärkere Vernetzung von Forschung und Wirtschaft,

 

- Kulturelles

Potenzial des Landes nutzen,

 

- Stadtumbau  bis zur IBA 2010 vorbildlich umsetzen,

 

- Natur

und Umwelt bewahren, 

 

- Infrastruktur

leistungsfähig ausbauen,

 

- Innere

Sicherheit stärken,

 

- Sozialpolitik

als Hilfe zur Selbsthilfe organisieren,

 

- Effiziente

und leistungsstarke Verwaltungsstrukturen schaffen,

 

- Haushalt

konsolidieren,

 

- Personalkosten

sozialverträglich reduzieren,

 

- Stellung

Sachsen-Anhalts in Europa stärken.

 

In vier Jahren, so Böhmer, wurde mehr

geschafft und umgesetzt, als die Vorgängerregierung in acht Jahren diskutiert

und geplant, aber nicht einmal ansatzweise verwirklicht habe. Zu den wichtigsten

Reformen zähle neben der Schul- und Hochschulreform die Neuorganisation der

Verwaltung auf Landes- und Kommunalebene bis hin zur Kreisgebietsreform, deren

gesetzliche Grundlagen gelegt seien. Auch der mit den Gewerkschaften

ausgehandelte Tarifvertrag über einen sozialverträglichen Stellenabbau im

öffentlichen Dienst sei vorbildlich und zukunftsweisend.

 

Als wichtigste Ziele für die kommende

Legislaturperiode nannte Böhmer:

 

1. Weitere

Verstärkung der Wirtschaftsdynamik und Schaffung von Arbeitsplätzen,

 

2. Ausgleich

des Wanderungssaldos durch eine aktive Familienpolitik und zunehmendes Angebot

von Arbeitsplätzen,

 

3. Senkung

der Neuverschuldung u. a. durch weitere Sparmaßnahmen und eine Neuausrichtung

der Förderpolitik.

 

Böhmer: ¿ Wir müssen Dinge, die wir nicht

verändern können, als Chance begreifen, um sie bewusst und aktiv zu gestalten.

Wenn uns das gelingt, werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, unser

Land zukunftsfähig zu machen. Die nächste Legislaturperiode muss davon gekennzeichnet

sein, dass umgesetzt wird, was wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg

gebracht haben. Wir brauchen jetzt nach den vielen Reformen eine Phase der

Kontinuität für die Umsetzung.¿

 

Abschließend wies der Regierungschef darauf

hin, dass die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung über den Aufbau Ost

gute Chancen für die weitere Gestaltung der neuen Bundesländer biete. So solle

die Investitionszulage über 2006 hinaus erhalten bleiben und in den neuen

Ländern bewusst auf wachstumsrelevante und Arbeitsplatz schaffende

Investitionen konzentriert werden. Wichtig für die zügige Fortsetzung des

Aufbaus Ost seien auch Verfahrensbeschleunigung und Entbürokratisierung im

Bundesrecht. Erfreulich sei weiterhin, dass die Föderalismusreform nun endlich

umgesetzt werde. Mehr Gestaltungsspielraum der neuen Länder schaffe bessere

Voraussetzungen für den Aufbau Ost.

 

 

 

 

 

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