Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 034/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 034/06

 

 

 

Magdeburg, den 17. Januar 2006

 

 

 

Sachsen-Anhalt führt landesweite Datei zur

Erkennung jugendlicher Intensivtäter ein

 

Innenminister Klaus Jeziorsky hat heute in

Magdeburg die Landesregierung über die Einführung einer landesweiten Datei zur

Erkennung jugendlicher Intensivtäter unterrichtet.

 

Jugendkriminalität sei, so der Innenminister,

ein Phänomen, das uns alle in besonderem Maße angehe. Trotz positiver Tendenzen

bedürfe es weiterhin auf allen Ebenen Bemühungen, um die Jugendkriminalität

weiter zurückzudrängen.

 

Innenminister Klaus Jeziorsky: ¿Mit der

Einführung der landesweiten Jungtatverdächtigen-Datei zum 1. Februar 2006

schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage zur Bekämpfung von Straftaten, die

durch jugendliche Intensivtäter begangen werden. Diese Datei ermöglicht eine

Auswertung der gesamten Ermittlungsvorgänge und somit eine umfassende Analyse

des Personenkreises.¿ Jugendsachbearbeiter könnten kriminelle Karrieren

frühzeitig erkennen, was wiederum schnelle Reaktionen und das unverzügliche

Zusammenwirken mit anderen Behörden und Institutionen ermöglichen würde.

 

Zwar

sei in den letzten Jahren der Anteil der Jungtatverdächtigen (Tatverdächtige

unter 21 Jahren) an allen ermittelten Tatverdächtigen kontinuierlich und

deutlich zurückgegangen. Allein im Zeitraum von 2001 bis 2004 hatte der Anteil

der Jungtatverdächtigen um etwa 5 Prozentpunkte von 36,4% auf 31,5% abgenommen.

Für das Jahr 2005 deuten die bis jetzt vorliegenden statistischen Zahlen auf

einen weiteren Rückgang hin, wahrscheinlich erstmals auf unter 30 Prozent.

Damit bewege sich Sachsen-Anhalt auf das Bundesniveau zu, das 2004 bei 27,9

Prozent lag. Parallel dazu ist auch die Zahl der von Jungtatverdächtigen

begangenen Straftaten gesunken. Von 2001 bis 2004 sind über 8.500 Delikte

weniger registriert worden.

 

Jeziorsky:

¿Trotz dieser sinkenden Zahlen und der Feststellung, dass Jugendkriminalität in

der überwiegenden Anzahl der Fälle eher episodenhaften Charakter hat, haben wir

gerade in diesem Bereich einen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit gesetzt.

Daran werden wir auch künftig festhalten, denn kriminalpolizeiliche

Auswertungen zur Tatverdächtigenstruktur zeigen, dass die vermeintlich geringe

Tat oft auch Grundlage für eine kriminelle Karriere sein kann.¿

 

Ein

großer Teil strafbarer Handlungen lasse sich auf einen kleinen Kreis

Verdächtiger zurückführen; auf die sogenannten Mehrfach- und Intensivtäter. Die

als Intensivtäter bezeichnete Gruppe machte in den letzten Jahren etwa nur drei

Prozent der ermittelten Jungtatverdächtigen aus, war aber für ca. ein Drittel

der von Jungtatverdächtigen begangenen Straftaten verantwortlich gewesen.

 

Hier gelte es

anzusetzen, um ein weiteres Abgleiten in eine kriminelle Karriere zu

verhindern. Damit werde die Bevölkerung vor weiteren Straftaten geschützt.

Gleichzeitig würden auch die betroffenen Jugendlichen vor Schlimmerem bewahrt

werden. Der Minister erinnerte daran, dass bereits im August 2004 nach

Abstimmung mit dem Ministerium für Gesundheit und Soziales und dem

Kultusministerium der Gemeinsame Runderlass von Innenministerium und

Justizministerium ¿Konzeption zur Bearbeitung von Jugendsachen¿ einschließlich

der Leitlinien ¿Bearbeitung von Jugendsachen in Verbindung mit jugendlichen

Intensivtätern¿ in Kraft gesetzt wurde. Diese Konzeption sieht unter anderem

folgende Maßnahmen vor:

zügige, täterorientierte, deliktsübergreifende Sachbearbeitung,

 

¿

vorrangige Durchführung

der Ermittlungen gegen Mehrfach-/Intensivtäter,

 

¿

stärkere Abstimmung

zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgericht, Jugendberatung bei der

Polizei und Jugendamt mit der Durchführung von sog. ¿Einzelfallbesprechungen¿,

bei denen der konkrete Beitrag jeder beteiligten Stelle und deren Umsetzung

festgelegt wird,

 

¿

längerfristiger Einsatz

von polizeilichen Jugendsachbearbeitern.

 

Zum Thema ¿Jugendliche Intensivtäter¿ wird das

Justizministerium zwei Tagungen im Rahmen einer Veranstaltungsreihe zum

Jugendstrafrecht in diesem Jahr anbieten. Justizminister Curt Becker

unterstrich: ¿Die Jugendlichen müssen zeitnah erfahren, dass ihre Straftaten

Folgen haben. Weitere Straftaten sind nur zu vermeiden, wenn die Konsequenzen

der Tat auf dem Fuße folgen. Eine eng abgestimmte Zusammenarbeit aller

Institutionen, die mit Straftaten junger Menschen befasst sind, ist unser

gemeinsames Ziel, um die Verfahrenszeiten möglichst kurz zu halten.¿ Zudem

sollen die Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte durch Fort- und Weiterbildung

in die Lage versetzt werden, ihre persönliche Kompetenz zu stärken, um den besonderen

pädagogischen Anforderungen gerecht zu werden, die das Jugendstrafrecht an die

Justiz stellt.

 

Zur Verhinderung krimineller Karrieren bei jungen

Menschen sind neben repressiven Maßnahmen auch präventive Maßnahmen

unabdingbar.

 

Jeziorsky: ¿Hier sind gesamtgesellschaftliche Anstrengungen, insbesondere

durch Eltern und Schule, erforderlich. Gleichwohl leistete auch die Polizei

2005 durch zahlreiche Projekte Präventionsarbeit.¿ Der Innenminister nannte

beispielhaft:

 

¿ Die erfolgreiche Malheftserie des Landeskriminalamtes

¿Super Tipps für Groß und Klein¿ wird mit Heft 25 ¿Streithähne¿ fortgesetzt.

Dieses Heft fördert die Konfliktfähigkeit und entstand unter der Mitwirkung von

Schülerinnen und Schülern im Rahmen eines Wettbewerbs der Tageszeitung

Volksstimme. Dank der Bereitstellung finanzieller Mittel vom Kultusministerium

ging das Heft in den Druck. 40.000 Exemplare sollen demnächst überwiegend an

Schulen verteilt werden.

 

 

 

¿ Das neue Abenteuerspiel ¿Luka und das

geheimnisvolle Silberpferd¿ der Polizei für Kinder zur Gewaltprävention. Dieses

PC-Spiel für 8- bis 12jährige Kinder entwickelte die Polizei über das Programm

Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, an dem

Sachsen-Anhalt beteiligt ist. Kinder werden auf spielerische Weise an Konfliktsituationen

herangeführt. 8000 Exemplare des Spiels wurden Ende 2005 zur Verteilung im Land

bereitgestellt.

 

 

 

Info:

 

Allgemeines:

 

Ø Im

Vorgangsbearbeitungssystem IVOPOL sind mehrmals in Erscheinung getretene

Personen auch mehrfach erfasst, da jedes neue Auftreten von ihnen auch als

gesonderter Vorgang erfasst wird. Recherchen und Analysen sind deshalb nur

eingeschränkt möglich.

 

Ø In

der Jungtatverdächtigendatei wird die Person nur einmal erfasst. Jede neue

Straftat oder neue Information wird dann der Person zugeordnet. Es können somit

Recherchen u.a. zu Tatörtlichkeiten, Deliktsschwerpunkten und Handlungsweisen

erfolgen. So werden auch Entwicklungstendenzen für den Sachbearbeiter

erkennbar.

 

Ø Zur

Einführung der Jungtatverdächtigendatei erfolgte zunächst eine Pilotierung von

Teilanwendungen beginnend in der Polizeidirektion Halberstadt und der

Polizeidirektion Halle im Juni sowie Juli 2005 und seit September 2005 in allen

Polizeidirektionen und im Landeskriminalamt.

 

Ø Nach

dieser Phase der Datensammlung und einer Auswertung des Pilotprojektes Ende

2005 erfolgt dann die Aufnahme des ¿Echt¿-Betriebes im Februar 2006.

 

 

 

 

 

Impressum:

 

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