Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 015/06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Staatskanzlei - Pressemitteilung

Nr.: 015/06

 

 

 

Magdeburg, den 10. Januar 2006

 

 

 

Landesregierung legt Schwerpunkte ihrer

europäischen Aktivitäten für 2006 fest / Staatsminister Robra: Europäische

Strukturpolitik für Sachsen-Anhalt nutzen und Teilnahme an europäischen

Förderprogrammen verbessern

 

Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit den

Schwerpunkten ihrer europäischen Aktivitäten für das Jahr 2006 befasst. Sie zog

eine Bilanz über die Entwicklung der bilateralen und multilateralen

interregionalen Zusammenarbeit des Landes mit europäischen Partnern und wertete

die Arbeitsprogramme von Europäischer Kommission und Rat für das Jahr 2006 aus.

 

Staats- und

Europaminister Rainer Robra stellte einleitend fest, dass Sachsen-Anhalt im

vergangenen Jahr seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und dem Bund

aktiv vertreten habe. Beispielhaft nannte der Chef der Staatskanzlei die

Initiativen des Landes bei der Ausgestaltung der europäischen Strukturpolitik,

zur Reform der Agrarpolitik, bei den Vorhaben zur europäischen

Chemikalienpolitik und den Regelungen zur Daseinsvorsorge in Europa. Parallel

dazu konnten die Kontakte des Landes zu europäischen Partnerregionen auf

bilateraler Basis und in europäischen Netzwerken zur gemeinsamen

Interessenvertretung ausgebaut werden.

 

Robra verwies

darauf, dass im Jahr 2006 die Vorbereitungen für die neue Förderperiode der

Europäischen Strukturpolitik 2007 bis 2013 abgeschlossen werden müssen. ¿Es

muss sichergestellt werden, dass Sachsen-Anhalt auch in Zukunft ausreichende

Mittel aus der EU-Strukturpolitik erhält¿, betonte der Staatsminister. Im

Interesse des pünktlichen Beginns der Förderung zum 1. Januar 2007 begrüßte er

die Einigung der Mitgliedstaaten über die künftige Finanzierung der EU trotz

der damit verbundenen Kürzungen der EU-Mittel für Sachsen-Anhalt und alle

ostdeutschen Länder. Da die Kürzungen den Bundeshaushalt entlasten, müssten die

Verluste der ostdeutschen Länder im Rahmen der für Korb II des Solidarpaktes

fest zugesagten 51 Milliarden Euro vom Bund ausgeglichen werden. Diese Summe

sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, unabhängig davon, in welcher Höhe die

Hilfen aus Brüssel kämen.

 

Zur

Vorbereitung der Programmplanungsdokumente für die neue Periode würde der breite

Dialog über die künftige Förderpolitik in Sachsen-Anhalt fortgesetzt.

Anschließend sei die schnelle und unbürokratische Genehmigung der Programme

durch die Europäische Kommission erforderlich. Robra kündigte für Ende Januar

eine "Zukunftskonferenz" in Magdeburg mit Partnerregionen aus Frankreich,

Spanien und Ungarn an, um die Strategien zur Stärkung von Wachstum,

Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung gegenseitig zu vergleichen, Erfahrungen

auszutauschen und voneinander zu lernen.

 

Auch zur

Stärkung der Teilnahme des Landes an anderen EU-Förderprogrammen sollen 2006

neue Akzente gesetzt werden. Nachdem 2005 die Vorschläge zur künftigen

Ausgestaltung der Förderprogramme der EU in den Bereichen Forschung, Bildung,

Kultur, Jugend, Gesundheit und Verbraucherschutz vorgelegt wurden, sind die

Träger und Institutionen des Landes nun gefordert, sich auf die künftigen

Ausschreibungen vorzubereiten. Die Landesregierung wird diesen Prozess aktiv unterstützen

und frühzeitig durch gezielte Informationsveranstaltungen und Beratungsangebote

über die neue Programmgeneration informieren.

 

Zur weiteren Entwicklung des europäischen Binnenmarktes werde 2006 ein

entscheidendes Jahr für die Umsetzung der so genannten Lissabon-Strategie für

Wachstum und Beschäftigung. Dazu seien insbesondere Aktivitäten zur

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Europas Wirtschaft erforderlich.

Sachsen-Anhalt werde seinen Beitrag leisten und Vorschläge zur Vereinfachung

und Deregulierung des EG-Rechts und zur Verbesserung des ordnungspolitischen Umfeldes

der Wirtschaft unterbreiten. 

Beispielsweise werde das Engagement des Landes in der Europäischen

Chemiepolitik fortgesetzt. Dazu werde das Land auch weiterhin gemeinsam

mit der hiesigen Chemieindustrie im Europäischen Netzwerk der Chemieregionen und

in Kontakten mit Vertretern der Kommission und des Europäischen Parlaments

seine Interessen vertreten.

 

Darüber

hinaus will die Landesregierung die interregionale Vernetzung mit den neuen

EU-Mitgliedstaaten durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Regionalpartnerschaften

fortsetzen und seine Kooperationsstrategie mit europäischen Partnern ausbauen.

Hierzu werden die Regionalpartnerschaften mit der Region Centre in Frankreich

sowie mit Masowien in Polen ebenso fortgesetzt wie die Realisierung der vier begonnenen

Projekte im Rahmen der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III C. Die

Zusammenarbeit mit Bulgarien richte sich vor allem auf die Vorbereitung des

Landes auf den Beitritt zur EU.

 

Ein weiterer Schwerpunkt der europapolitischen Aktivitäten des Landes

sei die Initiierung einer breiten öffentlichen Debatte über die Zukunft Europas

im Zusammenhang mit dem EU-Verfassungsentwurf. Robra: Wir werden durch

verstärkte europapolitische Öffentlichkeitsarbeit über Stand und Perspektiven

des europäischen Integrationsprozesses unterrichten und insbesondere in der

Europawoche im Mai 2006 den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über die

Zukunft der erweiterten Europäischen Union führen. Die Stärkung von Akzeptanz

und Bürgernähe der EU ist von grundsätzlicher europapolitischer Bedeutung und

berührt auch die Interessen des Landes Sachsen-Anhalt unmittelbar. Deshalb

rufen wir alle Verbände, Vereinigungen, alle Einrichtungen und Institutionen

des Landes und der Kommunen auf, in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich die

europäischen Bezüge ihrer Tätigkeit herauszustellen und mit den Bürgerinnen und

Bürgern über die Bedeutung der Europäischen Union für Sachsen-Anhalt ebenso wie

über die Rolle Sachsen-Anhalts in Europa zu diskutieren.¿

 

 

 

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