Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 71/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 71/05

 

 

 

Magdeburg, den 21. Dezember 2005

 

 

 

Mittelfristige Finanzplanung 2005 bis 2009 /

Landesregierung hält an Begrenzung der Ausgaben fest

 

Die Landesregierung will die

Ausgaben im Landeshaushalt  in den kommenden

Jahren unter zehn Milliarden Euro halten. Bei der Vorstellung der

Mittelfristigen Finanzplanung des Landes für die Jahre 2005 bis 2009 gestern im

Kabinett sagte Finanzminister Karl-Heinz Paqué, dies sei notwendig, um die Nettokreditaufnahme

wie geplant abzusenken.

 

Die gestern beschlossene

Finanzplanung schreibt auf der Ausgabenseite im Wesentlichen die Finanzplanung

2004 bis 2008 fort. Die Landesregierung halte damit an ihrem Ziel fest, die

Ausgaben zu deckeln und somit die Vorgaben des Finanzplanungsrates deutlich zu

unterbieten, so der Minister. Der Finanzplanungsrat fordert von den Ländern,

das Ausgabenwachstum auf maximal ein Prozent zu begrenzen.

 

Die Landesregierung hält an ihrem

Beschluss fest, die Neuverschuldung schrittweise zurückzuführen und ab dem Jahr

2011 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen.

 

Bis zum Ende des Planungszeitraumes

werden die Gesamtausgaben (Haushaltsvolumen) weiter abnehmen, wie schon im

Doppelhaushaltsplan 2005/2006. Paqué betonte, dieses Ziel könne nur durch

Sparen in allen Bereichen erreicht werden. Die Investitionsquote solle aber

auch im kommenden Jahr über 17 Prozent betragen, das liege weiterhin deutlich

über der Quote in den alten Bundesländern (2005 rund elf Prozent).

 

Der Finanzminister wies angesichts

der geplanten bundespolitischen Änderungen - etwa im Steuerbereich - auf die

Unsicherheiten der Prognose hin. Unklarheiten gebe es auch im Bereich der

EU-Fördergelder. Zwar sei am vergangenen Wochenende nun endlich der Beschluss

über die Finanzielle Vorausschau der EU für die Förderperiode 2007 - 2013

gefasst worden. Dieser sei aber noch im Detail zu untersetzen. Genauere

Aussagen über die geplante Entwicklung des Landeshaushaltes sind deshalb frühestens

im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplan­entwurfs 2007 und der Finanzplanung

2006 bis 2010 im Sommer 2006 zu treffen.

 

Gegenüber der letzten

Finanzplanung aus dem Jahr 2004 schlagen erneut erhebliche Steuerausfälle in

der Größenordnung von jährlich 300 bis 380 Mio. ¿ zu Buche. Diese werden durch

die zu erwartenden Steuerrechtsänderungen der neuen Bundesregierung teilweise

kompensiert. Dies reiche aber, so Finanzminister Paqué, nicht aus. ¿Eine

Rückkehr zu einem stabilen und dauerhaftem gesamtwirtschaftlichen Wachstum ist

für die weitere Konsolidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden

unerlässlich. Deshalb ist die neue Bundesregierung gefordert, alle notwendigen

Maßnahmen für mehr Wachstum in Deutschland einzuleiten¿, so Paqué.

 

 

 

Hintergrund:

 

Die

Finanzplanung trägt im Gegensatz zum Haushaltsplan, der im Gesetzgebungsverfahren

festgestellt wird, programmatischen Charakter und hat damit keine unmittelbare

Verbindlichkeit. Sie dient als Entscheidungshilfe für die Landesregierung und

den Landtag. Durch die Darstellung der künftigen Ausgaben und finanziellen

Möglichkeiten soll mittelfristig unter Beachtung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen

die Konsolidierung des Landeshaushaltes gesichert werden.

 

Bei der Prognose

der Einnahmeentwicklung und der Festlegung der Aufgaben und Ausgaben im

Finanzplanungszeitraum kann immer nur vom gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand

ausgegangen werden. Halbjährlich wird die zu erwartende Entwicklung zwischen

Bund und Ländern im Finanzplanungsrat unter Zugrundelegung einheitlicher

Kriterien erörtert. Die Anpassung an künftige, gegenwärtig nicht vorhersehbare

finanz- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungen erfolgt im Rahmen der

jährlichen Fortschreibung der Mittelfristigen Finanzplanung.

 

 

 

 

 

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