Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 70/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 70/05

 

 

 

Magdeburg, den 21. Dezember 2005

 

 

 

Initiative von Niedersachsen und

Sachsen-Anhalt:

Mehrheitliches Votum im Bundesrat für Gesetzesinitiative gegen Schwarzarbeit im

Handwerksbereich / Paqué: Müssen konsequent gegen Schwarzarbeit vorgehen

 

 

 

Der Bundesrat hat heute auf

Initiative Niedersachsens und Sachsen-Anhalts eine Änderung des

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes beantragt. Diese solle dem besseren Schutz

von Handwerkern und Gewerbetreibenden vor Schwarzarbeit dienen, sagte

Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué heute.

 

¿Es ist Konsens unter den

Bundesländern, dass Schwarzarbeit noch stärker als bisher eingedämmt werden

muss. Das geht nur, wenn Verstöße gegen das Handwerks- und Gewerberecht rigoros

geahndet werden,¿ so Paqué weiter.

 

Die Gesetzesinitiative zielt im

Kern darauf ab, den zuständigen Behörden im Fall eines Tatverdachtes die

direkte Überprüfung von Personen und Unterlagen in Geschäftsräumen zu

ermöglichen. Damit entfiele ein bisher notwendiger Durchsuchungsbeschluss.

 

Außerdem soll künftig unerlaubte

Werbung von Schwarzarbeitern wieder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

Dies würde einen Beschluss der alten Bundesregierung aus dem Jahre 2004

aufheben, in dessen Folge ein erheblicher Anstieg von Verstößen registriert

werden musste.

 

Der

Gesetzesantrag wird nun dem Bundestag zugeleitet.

 

 

 

 

 

 

 

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