Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 174/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 174/05

 

 

 

Magdeburg, den 12. Dezember 2005

 

 

 

 

 

Innenminister Klaus Jeziorsky: Erfolgreiche

Kriminalitätsverhütung muss vor Ort ansetzen

 

- Erfolge bei

der Kommunalen Kriminalprävention

 

Nach Auskunft von Innenminister Klaus

Jeziorsky begehen mehr als drei Viertel aller Tatverdächtigen Straftaten an ihrem

Wohnort oder innerhalb ihres Landkreises. Jeziorsky: ¿Kriminalitätsverhü­tung

muss daher in erster Linie dort ansetzen, wo Rechtsbrüche entstehen: In den

Städten und Gemeinden unseres Landes.¿

 

Die

Gründe und Entstehungsbedingungen für Kriminalität seien vielschichtig und

lägen häufig im gesellschaftlichen beziehungs­weise familiären Bereich. Polizei

und Justiz könnten bei der Be­kämpfung dieser Kriminalitätsursachen allein

wenig bewirken, da sie auf die Bereiche Familie, Erziehung und

Freizeitgestaltung kaum Einflussmöglichkeiten hätten. So vielschichtig die

Ursachen seien, so umfassend müssten auch die Ansatzpunkte für die Prä­vention

gewählt werden. Eine Schlüsselrolle falle dabei den Ver­antwortlichen der

Kommunen zu.

 

Jeziorsky:

¿Vor allem, wenn sich die Oberbürgermeister, Bürger­meister und Landräte an die

Spitze der Bewegung stellen, sich für Präventionsprojekte engagieren und durch

ihre Funktion alle rele­vanten Kräfte vor Ort bündeln, erlangt Kommunale

Kriminalprä­vention die nötige Durchschlagskraft. Hier gibt es im Land seit

Jahren einige sehr positive Beispiele, die mich bestärkt haben, dass dieser Weg

weiter ausgebaut werden muss.¿

 

Der Minister dankte

in diesem Zusammenhang den Kommunalen Spitzenverbänden des Landes für ihre

Unterstützung und wies auf eine gemeinsam mit diesen verabschiedete Erklärung

zum Ausbau der Kommunalen Kriminalprävention vom April 2004 hin. Die sei­nerzeit

erklärten Schwerpunkte wie zum Beispiel,

 

·

...dass die Kommunen sich der Bedeutung ihres

Handelns für die Kriminalitätsentwicklung bewusst sind und diesen Ge­danken bei

ihren sämtlichen Planungen und Entscheidungen verstärkt berücksichtigen;

 

·

...dass die Kommunen vermehrt die ihnen in ihrer

Funktion als Sicherheitsbehörden zugewiesenen Aufgaben übernehmen;

 

·

...dass die Zusammenarbeit der Kommunen

insbesondere mit der Polizei in der Kriminalprävention verbessert wird;

 

seien

richtungsweisend für die Entwicklung der Kommunalen Kriminalprävention gewesen.

 

 

In der Bilanz sei

insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei und Kommunen in Fragen der

öffentlichen Sicherheit weiter verbessert worden. Wesentlich dazu beigetragen

habe die Erstellung gemeinsamer Situationsanalysen ¿ in der Polizeisprache

Lagebilder ge­nannt ¿ die einen systematischen und regelmäßigen Informationsaustausch

von Polizei und Kommunen darstellten. Jeziorsky: ¿Durch das gemeinsame

Ermitteln örtlicher Schwerpunkte und das Vereinbaren verbindlicher Maßnahmen

kann schneller, gezielter und vor allem erfolgreicher vorgegangen werden.¿ Die

Erstellung gemeinsamer Lagebilder werde auch von kommunalen Vertretern als

richtiger Schritt akzeptiert. So habe bei­spielsweise der Oberbürgermeister der

Stadt Wernigerode, Ludwig Hoffmann, diesen Prozess als weiteren Baustein einer

guten Zusammenarbeit bezeichnet.

 

Wie der Minister

weiter mitteilte, gehe es oftmals darum, die vorhandenen Möglichkeiten

konsequent auszuschöpfen. Dies entspreche im Übrigen den Erwartungen der

Bürgerin­nen und Bürger. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf einen

Beschluss des kürzlich veranstalteten Schülerparlaments im Landtag von

Sachsen-Anhalt hin, der eine intensivere Umsetzung und Kontrolle der

vorhandenen jugendschutzrechtlichen Bestim­mungen fordere und damit die

Bedeutung dieses Ansatzes unterstreiche. Angesichts der bestehenden Haushaltslage

halte er eine enge Kooperation von Polizei und Kommunen auch für dringend

geboten.

 

Die bisher

umgesetzten Maßnahmen und Projekte seien vielfältig. In allen Landkreisen und

den Städten mit mehr als 20.000 Einwohnern sei der Prozess zur periodischen Er­stellung

gemeinsamer Lagebilder angelaufen. Besonders intensiv mit dem ¿Instrument

Lagebild¿ befasse sich aktuell die Stadt Aschersleben. Dort werde gegenwärtig

die zweite Auflage einer kriminologischen Regionalanalyse erstellt, die im Wege

einer Bürgerbefra­gung die Einschätzungen und Erwartungen der Einwohnerinnen

und Einwohner zum Thema öffentliche Sicherheit beleuchte. Die Auswertung der

ersten kriminologischen Re­gionalanalyse habe seinerzeit u. a. zur Umgestaltung

von Räumen, in denen sich die Bür­ger unsicher fühlten (sogenannte Angsträume)

geführt. An den erkannten Orten wurde mit mehr Beleuchtung und einer

übersichtlicheren Bepflanzung dem Sicherheitsempfinden der Anwohner Rechnung

getragen.

 

Weitere

Beispiele:

 

Kriminalprävention

wird in der Stadt Magdeburg als Chefsache verstanden. Ein Kriminal­präventiver

Beirat unter Leitung des Oberbürgermeisters und der Polizeipräsidentin be­fasst

sich mit Fragen der Kriminalitätsverhütung in der Landeshauptstadt. Die

Stadtver­waltung ist mit ihrem gesamten Querschnitt eingebunden. Zu den

ständigen Arbeitsfel­dern gehört z. B. das Phänomen Graffiti. Hier werden alle

zur Verfügung stehenden recht­lichen Möglichkeiten der Kommune zur

Gefahrenabwehr konsequent ausgeschöpft. So werden u. a. Mitführverbote von

Spraydosen schriftlich verfügt. Daneben werden auch Alternativen für Sprayer ¿

wie die Freigabe von Flächen ¿ angeboten. Eine ¿Graffiti-Streife¿ ist im

Stadtgebiet unterwegs, um neue Schmierereien festzustellen, damit deren

umgehende Beseitigung erfolgen kann. Die Polizeidirektion hat eine ständige

Ermittlungs­gruppe Graffiti eingerichtet und damit die Voraussetzung für eine

wirksame Strafverfol­gung geschaffen.

 

In der Stadt Halle

beteiligt die Oberbürgermeisterin in sogenannten Stadtteilkonferenzen die Polizei

unmittelbar an den Sitzungen um gemeinsam nach Lösungen in Fragen der in­neren

Sicherheit zu suchen. Zwei erfolgreich arbeitende Netzwerke zu den Themen Dro­gen

und Graffiti mit unterschiedlichen kommunalen Trägern und der Polizei bestehen.

Aktuell ist ¿ gestützt auf das Lagebild ¿ beabsichtigt, Probleme gewaltbereiter

Jugendli­cher mit Migrationshintergrund in Halle gemeinsam mit der Stadt

aufzugreifen.

 

Im Burgenlandkreis

ist im November eine Projektwoche ¿Gewalt¿ 

unter Beteiligung des Jugendamtes und weiterer öffentlicher Träger

veranstaltet worden. Insbesondere die Ko­operation mit Schulen wurde dabei

beleuchtet. Im Vorfeld sind 23 Schulen des Kreises zur Gewaltproblematik

befragt worden.

 

Die Stadt

Haldensleben und der Ohrekreis veranstalteten im Oktober 2005 einen öffentli­chen

Workshop ¿Gemeinsam gegen häusliche Gewalt¿. Im Mittelpunkt standen dabei

Hilfsangebote für Betroffene.

 

Die Stadt Eisleben

hat mit dem zuständigen Polizeirevier die Kooperation auch im Wege einer

Sicherheitsvereinbarung geregelt.

 

In der Stadt Coswig

wurden Schmierereien und Beschädigungen an Bushaltestellen im Rahmen der

Schülerbeförderung ins Visier genommen. So wurde u. a. eine Busbegleite­rin in

Absprache mit dem Beförderungsunternehmen eingesetzt. Dadurch konnte erfolg­reich

Einfluss auf das Verhalten der Schüler genommen werden.

 

Die Polizeidirektion

Halberstadt hat gemeinsam mit den Kommunen für ihren Zuständig­keitsbereich

eine Musterkonzeption ausgearbeitet. Auf dieser Grundlage werden auf örtli­cher

Ebene Sicherheitsprobleme aufgegriffen. Kriminalprävention lebt von der

Beteiligung. Es komme daher besonders darauf an, weitere Partner zu gewinnen.

Die Stadt Wernigerode greift dies gemeinsam mit der Polizei besonders

öffentlichkeitswirksam auf. Oberbürgermeister und Polizeipräsident verleihen

gemeinsam die ¿Gläserne Kripo-Marke¿ an Bürger, Firmen, Vereine oder Verbände,

die sich in der Stadt oder im Landkreis Wernigerode für Kriminalprävention und

weitere Belange der öffentlichen Sicherheit einsetzen.

 

Innenminister

Jeziorsky: ¿Es ist mir besonders wichtig, dass auch die Bedeutung des

Ehrenamtes in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt wird. Für ein

hervorragendes  Beispiel halte ich die

bei einigen kommunalen Seniorenvertretungen angesiedelten Seniorensicherheitsberater

(Senioren beraten Senioren in Fragen der persönlichen Sicherheit). Die

bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass dieses Projekt auf sehr großes Inte­resse

stößt und nach den Erfahrungen aus Halle, Magdeburg und Bitterfeld nun auch in

weiteren Kommunen entsprechende Projekte eingerichtet werden.¿ Es gelte, den

einge­schlagenen Weg fortzusetzen und die Vielfalt der Kommunalen

Kriminalprävention weiter zu fördern.

 

Minister Klaus

Jeziorsky wies in diesem Zusammenhang auf eine für den 26.01.06 ge­plante Fachtagung

im Ministerium des Innern zum Thema Kommunale Kriminalprävention hin. Diese

Veranstaltung werde dazu dienen, für den weiteren Ausbau der Kriminalprä­vention

auf kommunaler Ebene zu werben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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