Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 64/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 64/05

 

 

 

Magdeburg, den 5. November 2005

 

 

 

Paqué kritisiert Platzeck / Verhandlungen in

Berlin amateurhaft

 

 

 

Scharfe Kritik am designierten

SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck hat der Finanzminister Sachsen-Anhalts Prof.

Dr. Karl-Heinz Paqué (FDP) geübt. Platzeck hatte eine Erhöhung der

Mehrwertsteuer um vier Prozentpunkte für möglich gehalten.

 

Paqué: ¿Bevor auch nur irgendein Konzept zur

Senkung der Ausgaben vorliegt, plädiert Herr Platzeck für eine massive Senkung

der Realeinkommen in Deutschland durch Steuererhöhungen. Dies ist völlig unverantwortlich.¿

 

Die Äußerung Platzecks sei allerdings die

logische Konsequenz der abwegigen Verhandlungsstrategie der potentiellen

Partner der sich anbahnenden Großen Koalition im Bund. Paqué: ¿Die

Verhandlungen laufen amateurhaft. Wer gleich nach Steuererhöhungen ruft, nimmt

den Druck von der Ausgabenseite.¿ Paqué verwies darauf, dass die drastischen Kürzungen

in den Länderhaushalten in den letzten Jahren nur möglich waren, weil die

Länder keine Steuern erhöhen konnten. Daran müsse sich der Bund ein Beispiel

nehmen.

 

Paqué verwies auch darauf, dass eine Erhöhung

der Mehrwertsteuer nur kurzfristige Konsolidierungserfolge verspreche. Es sei

klar, dass Senkungen der Realeinkommen durch Steuererhöhungen zu deutlich

höheren Tarifforderungen in künftigen Lohnverhandlungen und damit zu höheren

Personalkosten führen. Paqué: ¿Es ist naiv zu glauben, man könne Nullrunden bei

Tarifverhandlungen und Rentenkürzungen erreichen und gleichzeitig die

Lebenshaltungskosten durch die Mehrwertsteuer drastisch erhöhen. Dies wird

nicht aufgehen. Auf längere Sicht werden höhere Personalkosten den fiskalischen

Gewinn aus der Steuer wegfressen.¿

 

Im übrigen sei eine Mehrwertsteuererhöhung

ein Programm zur Ausweitung illegaler Tätigkeit. ¿Handwerksleistungen werden

zwangsläufig noch teurer als sie ohnehin schon sind. Dies beseitigt

Arbeitsplätze im Handwerk und fördert die Schwarzarbeit.¿

 

Paqué forderte die

Verhandlungsführer dazu auf, endlich ein umfassendes Reformkonzept vorzulegen.

Paqué: ¿Das Motto von SPD und CDU ist derzeit: Erst bezahlen, dann bestellen.

Es muss aber umgekehrt laufen: Zuerst die Reformen und Ausgabensenkung, und

dann wird abgerechnet.¿

 

 

 

 

 

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