Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 150/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 150/05

 

 

 

Magdeburg, den 2. November 2005

 

 

 

Konferenz des Forums für Wirtschaft und

Arbeit in Halle¿

Mehr Markt für den Arbeitsmarkt ¿ mehr Beschäftigung ist möglich!¿

 

 

 

 

 

Das Forum für Wirtschaft und

Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt ¿ die gemeinsame Dialogplattform von

Wirtschaft und Politik - hat heute in Halle auf einer Arbeitsmarktkonferenz

über Wege aus der Massenarbeitslosigkeit beraten. Über 150 Gäste, darunter

Landes- und Kommunalpolitiker sowie Arbeitsmarkt- und Sozialexperten, hörten

Fachvorträge renommierter Arbeitswissenschaftler. Bei einer Podiumsdiskussion

suchten führende Vertreter der Landespolitik nach Antworten zur Verbesserung

der Arbeitsmarktsituation auch in Sachsen-Anhalt.

 

 

 

¿Wir haben der

Konferenz ein sehr optimistisches Motto gegeben¿, sagte Wirtschaftsminister Dr.

Horst Rehberger, der zugleich Vorsitzender des Forums für Wirtschaft und Arbeit

ist: ¿Mehr Markt für den Arbeitsmarkt ¿ mehr Beschäftigung ist möglich!¿ Da

stehe, so Rehberger, bewusst kein Fragezeichen. ¿Wir haben damit deutlich

gemacht, wohin nach unserer Überzeugung die Reise gehen muss.¿ Diese

Ausgangsthese wurde von allen Referenten bestätigt. ¿Massenarbeitslosigkeit ist

in Deutschland schon seit fast drei Jahrzehnten ein gravierendes Problem, weil

wir keinen Markt haben am Arbeitsmarkt. Solange wir das nicht ändern, bleiben

durchgreifende Erfolge aus¿, konstatierte Prof. Dr. Norbert Berthold von der

Universität Würzburg. ¿Je stärker die Politik versucht, mit ihren Mitteln

Arbeitslosigkeit abzubauen und damit in den Markt eingreift, desto stärker

steigt die Arbeitslosigkeit¿, so sieht es Berthold. ¿Denn Politik kann keine

Beschäftigung im 1. Arbeitsmarkt schaffen ¿ sie organisiert Beschäftigungsmöglichkeiten

am 2. und 3. Arbeitsmarkt, die sofort in Konkurrenz treten zum 1.

Arbeitsmarkt.¿

 

 

 

Ziel der Konferenz war auch eine

kritische Würdigung staatlicher Versuche, in den Arbeitsmarkt lenkend

einzugreifen und so die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Ob Euro-Jobs,

Einstiegsgeld oder Mini-Jobs, ob Hartz 1 oder Hartz 2 und Hartz 3 ¿ all diese

Experimente, so Prof. Dr. Christoph Schmidt vom RWI Essen und Dr. Alexander

Spermann vom Zentrum Europäischer Wirtschaftsforschung Mannheim, blieben mehr

oder weniger wirkungslos. ¿Die Hoffnungen, mit den Hartz-Reformen die

Arbeitslosenzahlen zu halbieren oder zumindest um zwei Millionen zu senken,

erwiesen sich als Illusion¿, so Prof. Dr. Hermann Scherl von der Universität

Erlangen. Schon die Ausgangsthese war realitätsfremd, meint Scherl: ¿Es wurde

so getan, als sei die hohe Arbeitslosigkeit in erster Linie ein Problem

mangelhafter Arbeitsvermittlung; man müsse dort den Hebel ansetzen, dann werde

das Problem aus der Welt geschaffen.¿

 

 

 

Spermann und der

Wirtschaftswissenschaftler Dr. Bruno Kaltenborn stellten neue Arbeitsmarktmodelle

vor. Sie sollen vor allem im Niedriglohnsektor Beschäftigung schaffen. Denn

bisherige Ansätze von Kombilöhnen und Lohnkostenzuschüssen erwiesen sich in der

Praxis als kaum durchsetzbar, weil sie unter anderem sowohl für die

Beschäftigten als auch für die Verwaltung viel zu kompliziert sind.

 

 

 

Was aber verbirgt sich hinter

der Forderung: Mehr Markt im Arbeitsmarkt? Deutschland, so hieß es im Verlauf

der Diskussion, gehört zu den Ländern mit ausgesprochen starker

zentralistischer Regulierung des Arbeitsmarktes. ¿Wir schlagen zuviel über

einen Leisten¿, meine Dr. Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt und

Berufsforschung Nürnberg. Regionale und betriebliche Unterschiede finden kaum

Beachtung, der Arbeitsmarkt wird zentralistisch gelenkt und finanziert, ein

Wettbewerb findet nicht statt am Arbeitsmarkt, so die Thesen der

Wissenschaftler. Sie plädieren für eine Übertragung der Arbeitsmarktpolitik in

kommunale Verantwortung ¿ mit allen finanziellen Befugnissen und mit dem Recht,

regional zu experimentieren ¿ soll heißen: Mehr Flexibilität bei Löhnen und

Arbeitszeiten zulassen, neue Formen der Tarifautonomie mit betrieblichen

Bündnissen und ertragsabhängigen Löhnen, mehr Platz für Experimente, um die

wirklich wirksamen Methoden im Praxistest zu ermitteln.

 

 

 

Dieser Umbruch in der

Arbeitsmarktpolitik müsse einhergehen mit einem deutlichen Abbau von

Lohnzusatzkosten, sei es durch Steuern oder soziale Sicherungssysteme. ¿Die

entscheidende Weichenstellung muss durch den Bund kommen¿, meinte denn auch Minister

Rehberger, der wie andere Konferenzteilnehmer große Erwartungen in die jetzt

laufenden Koalitionsverhandlungen setzt. Sachsen-Anhalts DGB-Vorsitzender Udo

Gebhardt warnt allerdings vor zu rigorosen Einschnitten: ¿Bei den Wahlen zum

Bundestag haben die Wähler entschieden, was reguliert und was dereguliert

werden soll. Sie haben sich auf keinen Fall für einen totalen Umbruch

entschieden.¿

 

 

 

Den will auch keiner der

Konferenzteilnehmer. Mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt ¿ ja, aber nicht

gegen den Markt, sondern mit dem Markt und vor allem für den Markt. Der

Sozialstaat soll sich konzentrieren auf sein Kerngeschäft: Absicherung gegen

die Wechselfälle des Lebens. Das schließt durchaus die Notwendigkeit ein, einen

Niedriglohnsektor zu installieren, der gering Qualifizierten den Weg in

Beschäftigung ebnet. Deutschland muss den Spagat meistern zwischen der

Bewahrung sozialstaatlicher Prinzipien und einem wirklichen Arbeitsmarkt, denn

die permanent desolate Lage am Arbeitsmarkt gefährdet Wachstum und Wohlstand

und drängt die sozialen Sicherungssysteme an den Rand des Abgrunds. Das

gefährdet die Demokratie, wenn damit extremen Parteien der Nährboden bereitet

würde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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