Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 151/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 151/05

 

 

 

Magdeburg, den 28. Oktober 2005

 

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Innenminister Jeziorsky: ¿Wir müssen für eine

gesunde Personalstruktur in den kommunalen Verwaltungen sorgen¿

 

Anrede,

 

es

ist in den vergangenen Jahren viel über den Bestand an staatlichen und kommunalen

Aufgaben und über Aufgaben­verlagerung auf die Kommunen gesprochen worden und

das Thema ist noch lange nicht abgeschlossen, sondern wird uns die nächsten

Jahre weiter begleiten. Was in diesem Zusam­menhang aber nicht vergessen werden

darf ist, dass für die Aufgabenerledigung Personal gebraucht wird. Gut

ausgebilde­tes, qualifiziertes, leistungsfähiges und motiviertes Personal. So

steht es schon in unseren kommunalverfassungsrechtlichen Gesetzen. In

Gemeindeordnung und Landkreisordnung ist gleichermaßen die Verpflichtung der

Kommunen festgeschrie­ben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen

geeigneten Beamten, Angestellten und Arbeiter einzustellen.

 

Nun

kostet Personal unstreitig Geld, Geld für Vergütung, Nebenkosten, Ausstattung aber

auch für Ausbildung und Fortbildung. Die finanzielle Verfügungsmasse der

Kommunen ¿ nicht nur in unserem Land ¿ ist gering und daher liegt es nahe, dass

Kürzungen bei den Personalausgaben immer der erste Gedanke sind, wenn es um

Kosteneinsparungen geht. Perso­nalabbau musste in den Jahren seit Beginn der

deutschen Ein­heit konsequent betrieben werden, um die überdimensionierten

Personalkörper auch in den Kommunen zu reduzieren. Inzwi­schen zeichnet sich

aber ab, dass der fehlende Verwaltungs­nachwuchs zu einer unausgewogenen

Personalstruktur führen wird und sich in absehbarer Zukunft sogar

Personalengpässe auftun werden. Die demografische Entwicklung wird diesen

Prozess beschleunigen und verstärken, wenn wir nicht heute entgegen steuern.

 

Deshalb

möchte ich als Innenminister das Positionspapier unterstützen, dass der

Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und der Kommunale Arbeitgeberver­band

im Mai diesen Jahres beschlossen haben. In diesem Positionspapier sind Appelle

an die Kommunen, an die Gewerkschaften und an die Kommunalaufsichts­behörden

gerichtet, die nötigen Schritte zu unternehmen, um für eine gesunde Per­sonalstruktur

in den kommunalen Verwaltungen zu sorgen.

 

Das

Innenministerium hat diese Appelle aufgegriffen und mit dem Erlass vom 14. Juli

2005 das Landesverwaltungsamt und die Kommunen auf die Verpflichtung hingewie­sen,

die Aufgabenerfüllung durch qualifiziertes Personal dauerhaft sicher zu

stellen. An die Kommunen ist darin zur Ausbildung und nachfolgenden Einstellung

von Verwaltungsfachangestellten sowie Diplom-Verwaltungswirten und

Verwaltungsfach­wirten appelliert worden.

 

Den

Kommunalaufsichtsbehörden gibt der Erlass den Hinweis, dass diese personel­len

Maßnahmen in Einklang mit dem Haushaltskonsolidierungserlass vom 24.09.2005

gebracht werden können. Bereits darin ist als Grundsatz der Haushalts­konsolidierung

bestimmt, dass von der Kommune ein nachvollziehbares Personal­entwicklungskonzept

zu erarbeiten ist. Hinzu kommt nun der Aufruf, im für die mittel- und

langfristige Aufgabenerledigung erforderlichen Um­fang junges Personal auszu­bilden

und einzustellen. Dies gilt für alle Kommunen, denn die qualifizierte Aufga­benerfüllung

muss durch sämtliche Kommunen des Landes garantiert werden. Die

Kommunalaufsichtsbehörden werden diesen Prozess im jeweiligen Einzelfall beglei­ten

und unterstützen.

 

Nicht

zuletzt wird mit dieser Initiative auch ein Beitrag zur Zukunftssicherung der

jun­gen Leute in unserem Land geleistet, es werden berufliche Perspektiven

eröffnet und damit der Grundstein für deren Verbleib im Land Sachsen-Anhalt

gelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

Pressestelle

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