Ministerium der Finanzen - Pressemitteilung Nr.: 60/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium der Finanzen -

Pressemitteilung Nr.: 60/05

 

 

 

Magdeburg, den 17. Oktober 2005

 

 

 

Paqué: Keine weitere Abgabenbelastung der

Autofahrer!

 

 

 

Sachsen-Anhalts Finanzminister

Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué hat die Überlegungen des designierten

Bundesfinanzministers Peer Steinbrück zur Privatisierung der Bundesautobahnen

als völlig unausgegoren kritisiert.

 

Paqué: ¿Eine Privatisierung der Bundesautobahnen

heißt im Klartext: Autobahnvignette und PKW-Maut. Dies darf nicht sein. Der

Staatshaushalt darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer saniert werden. Die

wurden in den letzten Jahren schon massiv zur Kasse gebeten.¿

 

Paqué erinnerte

daran, dass die Autofahrer schon unter Rot/Grün große Zusatzbelastungen zu

tragen hatten - durch  die Einführung

und anschließende drastische Erhöhung der sogenannten Ökosteuer und die Senkung

der Entfernungspauschale bei unveränderter Kraftfahrzeugsteuer. Gerade in

dünner besiedelten Flächenländern sei es unverantwortlich, die Mobilität durch

Verteuerung des Autofahrens weiter einzuschränken und von Kfz-Haltern

Sonderopfer zu verlangen. Paqué: ¿Die Autofahrer dürfen in Sachen Steuern nicht

zur Milchkuh der Nation werden.¿

 

Autobahnvignette und Maut hält Paqué nur für

politisch vertretbar, wenn im Gegenzug die Ökosteuer auf Kraftstoffe drastisch

gesenkt würde. Dann allerdings bliebe zumindest kurzfristig für den

Bundeshaushalt keine fiskalische Entlastung.

 

 

 

 

 

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