Ministerium des Innern - Pressemitteilung Nr.: 138/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium des Innern -

Pressemitteilung Nr.: 138/05

 

 

 

Magdeburg, den 7. Oktober 2005

 

 

 

 

 

Schulhof-CD ¿Anpassung ist Feigheit - Lieder

aus dem Untergrund¿

 

- Anklageerhebung vor

dem Schöffengericht

 

Innenminister

Klaus Jeziorsky zeigt sich sehr zufrieden mit der Ent­scheidung, dass nun doch

Anklage im Zusammenhang mit der Schulhof ¿ CD ¿Anpassung ist Feigheit ¿ Lieder

aus dem Untergrund¿ erhoben werden kann.

 

Hintergrund ist

ein Ermittlungsverfahren gegen einen im Raum Stendal wohnhaften Beschuldigten,

der im Verdacht steht, ca. 50.000 Stück dieser CDs vertrieben zu haben. Mit

Beschluss vom 25. August 2005 hatte das Amtsgericht Stendal die Eröffnung des

Hauptverfahrens zunächst nicht zugelassen. Daraufhin legte die

Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein, über die das Landgericht Stendal

am 6. Oktober 2005 entschieden hat. Nunmehr muss das Hauptverfahren vor

dem Schöffengericht des Amtsgerichts Stendal erhoben werden.

 

Damit, so der Minister, werde ein weiteres deutliches Zeichen gesetzt,

dass gegen jegliche rechtsextremistischen Aktivitäten mit allen recht­lich

zulässigen Mitteln vorgegangen wird.

 

Der Minister betonte, dass für die CD nach wie vor ein bundesweit

gültiger Einziehungs- und Beschlagnahmebeschluss vorliegt. Die Polizei wird

daher beim Auftauchen weiterer CD konsequent einschreiten und die Tonträger aus

dem Verkehr ziehen.

 

 

 

 

 

 

 

Impressum:

 

Verantwortlich: Dr. Matthias Schuppe

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