Ministerium für Wirtschaft und Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 125/05

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft und

Arbeit - Pressemitteilung Nr.: 125/05

 

 

 

Magdeburg, den 12. September 2005

 

 

 

Wirtschaftsminister Rehberger begrüßt

Engagement der NordLB:¿

Auf Dauer sinnvollste Lösung für öffentliche Nutzung von Kloster und Schloss

Ilsenburg¿

 

 

 

Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zur aktuellen Berichterstattung

über das Schloss Ilsenburg:

 

 

 

Zur Vorgeschichte

 

 

 

Die Gründung des

Klosters Ilsenburg erfolgte im Jahre 1003. Neben dem Kloster Hirsau war es ein

Zentrum benediktinischer Reformen in Deutschland (Vorbild: Abtei Cluny). Im

Jahre 1572 wurde das Kloster durch Graf Christoph zu Stolberg-Wernigerode

erworben. Bis zur Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht (1945) war

es Familienbesitz. Danach verfielen die Klostergebäude, soweit sie die

Bauernkriege und den 30jährigen Krieg überstanden hatten. Lediglich das 1862

errichtete Schloss (Gästehaus für DDR-Prominenz) blieb erhalten. Nach der Wende

wurde die gesamte Anlage der Stadt Ilsenburg für 1 DM zum Kauf angeboten. Die

Stadt lehnte ab.

 

 

 

Um die noch aus dem Mittelalter

stammenden, inzwischen stark dem Verfall preisgegebenen Gebäude zu retten,

sammelte die Familie des Fürsten zu Stolberg-Wernigerode schon in den 90er

Jahren über 700 000 DM, um erste Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Im Jahre

1993 verkaufte die Treuhand das gesamte Anwesen für 1,7 Mio. DM an einen

Hotelier aus Westdeutschland, der im einstigen Schloss ein Hotel errichtete.

Zur dringenden Sanierung der übrigen Klostergebäude fehlte ihm das Geld. Er

willigte deshalb im Jahre 2000 in den Vorschlag der Fürstin zu Stolberg ein,

die von ihm nicht genutzten, im Verfall befindlichen Gebäude (Refektorium und

Dormitorium) in die neu gegründete ¿Stiftung Kloster Ilsenburg¿ einzubringen.

Der Stiftungszweck wurde im § 2 der Stiftungssatzung wie folgt festgelegt:

 

 

 

¿Zweck

der Stiftung ist die Sanierung und Unterhaltung des Klosters Ilsenburg im Harz

einschließlich seiner Außenanlagen und seiner Öffnung für die Öffentlichkeit.¿

 

 

 

Die Stadt Ilsenburg stellt gemäß

§ 6 der Stiftungssatzung eines der drei Vorstandsmitglieder der Stiftung. Ohne

Zustimmung aller drei Vorstandsmitglieder kann die Satzung nicht abgeändert

werden (§ 12).

 

 

 

Insolvenz des Hotelbetriebs und

Verwertungsbemühungen der Nord/LB

 

 

 

Im

Jahre 2001 meldete der Inhaber des Schlosshotels Insolvenz an. Zwischen 2002 und 2004 fanden dann auf Betreiben des

Hauptgläubigers, der Norddeutschen Landesbank, vier Zwangsversteigerungstermine

statt. Es fanden sich jedoch keine Bieter, oder aber das Mindestgebot wurde

nicht erreicht. Der bauliche Zustand des leer stehenden Schlosshotels

verschlechterte sich zunehmend. Unter diesen Umständen gab es für

die Nord/LB im Jahre 2005 drei Optionen:

 

 

 

1. Fortdauer

des Status quo und damit eines fortschreitenden Verfalls des Schlosses einschließlich

der damit verbundenen schleichenden Entwertung und der negativen Auswirkungen

auf die touristische Entwicklung der Stadt Ilsenburg.

 

 

 

2. Herabsetzung

des Mindestgebots für das auf 1,8 Mio. Euro geschätzte Gebäude auf einen

symbolischen Preis von 100 000 oder 200 000 Euro, was einer weitgehenden Schenkung

an einen privaten Unternehmer gleich gekommen wäre, ohne dass die öffentlichen

Hand irgend einen Einfluss auf die zukünftige Nutzung des Gebäudes hätte nehmen

können.

 

 

 

3. Festlegung

des Mindestgebots ¿ wie geschehen ¿ auf 385 000 Euro und Gewährung eines Betrags

von 360 000 Euro an die Stiftung Kloster Ilsenburg, um sicherzustellen, dass im

Falle sehr niedriger Gebote von Dritten das Schloss von der Stiftung

übernommen, saniert und der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht werden

kann. Mit dem Betrag von 360 000 Euro stand die Obergrenze fest, die als

Zuwendung an die Stiftung Kloster Ilsenburg aus Sicht der Nord/LB in Betracht

kommen konnte. Bei einem höheren Gebot von Dritten, das ein Zeichen des

ernsthaften Engagements zur Sanierung und Nutzung des Schlosses gewesen wäre,

hätte das Verwertungsinteresse der Bank dagegen Vorrang gehabt.

 

 

 

Beim

Versteigerungstermin vom 19.07.2005 wurde das Mindestgebot von 385 000 Euro nur

von der Stiftung Kloster Ilsenburg, nicht aber von dritter Seite erreicht. Ein

Zuschlag an einen Dritten konnte demnach schon aus rechtlichen Gründen nicht

erfolgen. Der einzige Anbieter, der außer der Stiftung an dem Termin teilnahm,

wollte lediglich 200 000 Euro bezahlen. Er konnte demnach auf keinen Fall den

Zuschlag erhalten, selbst wenn die Stiftung nicht mit geboten hätte. Angeblich

hatte dieser Bieter die Absicht, in den Ausbau des Schlosshotels 1,5 Mio. Euro

zu stecken.

 

Angesichts

der seit Jahren laufenden und vor dem 19.07.2005 stets ergebnislosen Bemühungen

der Nord/LB, das Objekt durch Verkauf zu verwerten, läuft der Vorgang auf eine

Schenkung der Nord/LB an die Stiftung in Höhe von 175 000 Euro hinaus. Der

private Anbieter wollte 200 000 Euro zahlen, von der Stiftung erhielt die

Nord/LB 25.000 Euro.

 

 

 

Bemühungen des

Wirtschaftsministeriums um eine touristisch tragfähige Lösung:

 

 

 

Im

Frühjahr 2005 wandte sich die Vorsitzende der Stiftung Kloster Ilsenburg Hilfe

suchend an den Wirtschaftsminister.

 

 

 

Sie

verwies auf den immer bedenklicher werdenden Zustand des ehemaligen

Schlosshotels sowie die Chance, mangels potenter Investoren das Gebäude, wie

seit vielen Jahren geplant, als Gästehaus in die angestrebte anspruchsvolle

kulturelle und spirituelle Begegnungsstätte Kloster Ilsenburg einzubeziehen.

Für den Service und den gastronomischen Betrieb im Gästehaus stehe ein

anerkannter Gastronom und Hotelier aus Ilsenburg zur Verfügung.

 

 

 

Aus

der Sicht des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist dieses Konzept

schlüssig und realisierbar. Der Minister wandte sich deshalb an den Vorstand

der Nord/LB und bat um Prüfung, ob die Landesbank mangels seriöser und

leistungsfähiger Hotel-Investoren dem Wunsche der Stiftung folgen und die

Zusammenfügung aller Gebäude des Klosters in der Stiftung ermöglichen könne. Dadurch sei eine auf Dauer tragfähige, sinnvolle

Nutzung und die Zugänglichkeit des gesamten Klosters für die Öffentlichkeit

gesichert. Nach Prüfung der vom Wirtschaftsminister unterstützten

Bitte der Stiftung hat der Vorstand der Bank dankenswerter Weise der Stiftung

einen Betrag in Höhe von 360 000 Euro zur Verfügung gestellt, um ihr die Chance

des Erwerbs zu eröffnen.

 

 

 

Aus

der Sicht des Wirtschaftsministeriums wurden auf diese Weise in Ilsenburg

wichtige touristische Zielsetzungen erreicht:

 

 

 

1. Das

ehemalige Schlosshotel verfällt nicht weiter, sondern wird als Gästehaus der

Stiftung erneuert und ausgebaut.

 

 

 

2. Als

Teil des Klosters Ilsenburg wird das Gebäude mit den anderen Baulichkeiten rechtlich

und nutzungsseitig wieder zusammen geführt und dauerhaft der Öffentlichkeit

zugänglich gemacht.

 

 

 

3. Das

Bettenangebot der ¿normalen¿ Hotellerie wird durch diesen Vorgang nicht erhöht.

Angesichts einer durchschnittlichen Bettenauslastung von lediglich rund 30 % in

Ilsenburg und im Ostharz läuft nämlich bis auf weiteres jede Aufstockung des

Bettenangebots in der Hotellerie auf eine Umverteilung von Hotelgästen (und

damit auch auf eine Umverteilung von Arbeitsplätzen) hinaus. Eine Erhöhung des

Bettenangebots ist deshalb nur in Ausnahmefällen sinnvoll, nämlich dann, wenn

ein Personenkreis angesprochen wird, der nicht in einem Hotel unterkommen will.

Seit 2003 hat deshalb das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit die Förderung

von Investitionen im Bereich der Hotellerie eingestellt.

 

 

 

 

 

Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger

dankt der Stiftung Kloster Ilsenburg sowie der ¿Gesellschaft der Freunde und

Förderer Kloster Ilsenburg e.V.¿, der prominente Persönlichkeiten aus Politik

und Wirtschaft angehören, für ihr zum Teil seit 15 Jahren erfolgreiches

Engagements zugunsten der Wiederherstellung und öffentlichen Zugänglichkeit des

Klosters Ilsenburg. Immerhin ist es so gelungen, Sanierungsmaßnahmen in Höhe

von 1,7 Mio. Euro durchzuführen. Motor der Stiftung und des Freundeskreises ist

die Fürstin zu Stolberg-Wernigerode. Ihr gilt deswegen ein ganz besonders

herzliches Dankeschön. Ein besonderer Dank gilt aber auch der Nord/LB, die

durch ihre Schenkung in Höhe von 175.000 Euro an die gemeinnützige Stiftung

Kloster Ilsenburg einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Harzregion

in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht erbracht hat.

 

 

 

Die Nord/LB hat mit ihrem Vorgehen auch einer Forderung des Landes

Sachsen-Anhalt Rechnung getragen, dessen Finanzminister anlässlich der

Aufstockung des Landesanteils um 150 Mio. Euro im Jahre 2005 an den Vorstand

der Bank u. a. folgendes geschrieben hat:

 

 

 

¿Im Kern geht es darum, dass die Nord/LB ¿ und zwar mehr als bisher ¿

als Landesbank für Sachsen-Anhalt in Erscheinung tritt. ... Für die Förderung

gemeinnütziger Projekte  bedarf es eines

angemessenen Beitrags der Nord/LB zu den kulturellen und sozialen Belangen der

Region. Es gilt dabei, die Akzeptanz der Nord/LB als Landesbank für

Sachsen-Anhalt auch bei jenen zu vertiefen, die geschäftlich nicht mit ihr zu

tun haben.¿

 

 

 

 

 

 

 

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